Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 114. Sitzung / Seite 20

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im Ausschuß genannt haben. Sonst würden die Mehrkosten, wie man heute gehört hat, etwa 1,1 Milliarden Schilling oder eventuell sogar 2 Milliarden Schilling betragen. Darüber ist man sich ja nicht ganz einig geworden.

Es bleibt noch abzuwarten, ob dieses neue Gesetz wieder vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird, wie das in letzter Zeit, speziell im Sozialbereich, immer häufiger der Fall ist. Die derzeitigen Schritte der Sozialgesetzgebung, die von einem Fettnapf in den nächsten tritt, von einer Gesetzesaufhebung durch das Höchstgericht zur nächsten wandelt und von einem Schwall der Gesetzesnovellen im Sozialbereich zum nächsten torkelt  das, Frau Bundesministerin, ist ein wahrhaft gefährlicher Pfusch! Da brauchen gerade Sie den vielen fleißigen Österreichern gar nicht über die Medien anzudrohen, das Pfuscherwesen rigoros und nachhaltig zu verfolgen. In Ihrer Sozialgesetzgebung, sind Sie säumig! Sie sind aufgerufen, dem Pfusch keinen Vorschub mehr zu leisten und den vielen Fehlleistungen in Ihrem Bereich endlich einmal den Kampf anzusagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Da gibt es einen Beschwerdeführer, der einen materiellen Schaden von 800 000 S einfordert. Dieser hat sich nach der Einforderung 1987 bereits außer Landes begeben und dann diese Forderung weiterverfolgt. (Abg. Grabner: Wer war das?) Der Gerichtshof hat dann unter Vornahme einer Einschätzung auf der Grundlage der Billigkeit dem Betroffenen 200 000 S zugesprochen.

Geschätzte Damen und Herren, jetzt frage ich Sie: Wie viele Österreicher leben unter der Armutsgrenze und haben ihr Leben lang in Österreich gearbeitet? Wo bleibt da die Gerechtigkeit, wenn ein Beschwerdeführer, so wie es da drinsteht, nur zu gewissen Zeiten in Österreich gearbeitet hat?

Frau Bundesministerin! Es wäre höchst an der Zeit, daß Sie sich aufrichtige Sozialgesetzgebung zum Vorbild nehmen und nicht tendenziöse! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

22.46

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Die restliche Redezeit beträgt 4 Minuten.  Bitte.

22.46

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Das ist heute ein Aufeinandertreffen von Zahlen: Der Herr Verteidigungsminister hat sich bei den Ankäufen NATO-tauglicher Panzer verschätzt. Sie werden nicht 6 Milliarden Schilling kosten, sondern 10,8 Milliarden, ein Panzer ungefähr 30 Millionen Schilling. Wenn also im nächsten Jahr vielleicht 50 Millionen Schilling an Mehrkosten für Notstandshilfe entstehen, dann scheint es offenbar so zu sein, daß der Sozialdemokratie die Absicherung von zwei Panzern erheblich mehr wert ist als die Absicherung vieler Menschen in Not. Das ist traurig! (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dr. Maitz: Polemik!)

Zum zweiten, zur Argumentation, die immer wieder vom Innenminister zu hören ist über die Voraussetzungen für die Einbürgerung, den sichtbaren Integrationswillen  worüber man reden kann : Was nützt es den Leuten, wenn sie noch so gut Deutsch können und wenn sie wirklich zeigen, daß sie Teil dieser Gesellschaft sein wollen, wenn sie dann von Gesetzen eingeholt werden, die besagen: Wurscht, du kannst einen österreichischen Reisepaß haben, aber diskriminiert bleibst du! Das ist die Botschaft: Menschen zweiter Klasse! Herr Abgeordneter Guggenberger! Wie stehen Sie dazu?  Ich würde mir dazu wirklich eine klärende Bemerkung erwarten.

Und warum hat der Verfassungsgerichtshof hier "per sofort" gesagt?  Weil gerade in Angelegenheiten der Sozialpolitik dieses Hohe Haus  unter Beteiligung der Sozialdemokratie  mit den Regierungsfraktionen immer dreister über die sozialen Rechte drüberfährt. Das pfeifen die Spatzen von den Dächern. Sie können doch nicht bestreiten, daß etwa die Kolporteure wirklich die unselbständigsten Arbeitnehmerinnen und vor allem Arbeitnehmer sind, und trotzdem verweigert man ihnen ihre Rechte, trotzdem läßt man zig Fälle zu den Höchstgerichten gehen, weil es ja dem Herrn Dichand oder dem Herrn Falk nicht passen könnte, daß sie Sozialleistungen


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