Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 114. Sitzung / Seite 21

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erbringen müßten.  Herr Abgeordneter Nürnberger! Das Bollwerk der sozial Schwachen? Oder nur dort, wo kein entsprechend mächtiger Gegendruck besteht?

Gerade mit der Regelung über acht Jahre Versicherungszugehörigkeit innerhalb von zehn Jahren schmeißen Sie alle Saisonniers, alle Bauarbeiter, alle Arbeiterinnen und Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Tourismus hinaus. Das ist eine Regelung, die unendlich traurig macht!

Und ein letztes: Nicht nur, daß die Arbeitslosenversicherung  Versicherung, Frau Bundesministerin Hostasch!  hoch aktiv ist und ausgeräumt wird, wie das heute schon mehrmals erwähnt wurde, noch dazu zahlen die Ausländerinnen und Ausländer in Summe im Jahr um etwa 10 Milliarden Schilling mehr in die Töpfe ein, als sie herausbekommen, wie Ihnen aus den Statistiken und Berechnungen auch der Arbeiterkammern bekannt sein wird! Das ist eine doppelte Diskriminierung, die natürlich nicht halten wird!

Meine Damen und Herren! Es ist traurig, was an diesem einen Tag in Sachen Panzer und in Sachen armer Menschen hier beschlossen wird. Ich könnte hier noch viele weitere gesetzliche Diskriminierungen nennen, aber ich möchte Ihnen in Abwandlung eines Satzes, den Petra Kelly einmal gesagt hat, nur etwas zum Nachdenken mitgeben. Petra Kelly hat einmal gesagt: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie dazu bringen, immer dreister zu lügen."  Ich möchte hier sagen: Wir können Sie nicht dazu bringen, sozial gerechte Gesetze zu machen, aber wir können Sie dazu bringen, immer gröbere Rechts- und Verfassungswidrigkeiten zu beschließen, die fallen werden! (Beifall bei den Grünen.)

22.51

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Wunsch nach einem Schlußwort liegt mir nicht vor.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1109 der Beilagen in zweiter Lesung.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf in zweiter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen.  Die Vorlage ist in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf somit auch in dritter Lesung angenommen ist.

Verlesung des Amtlichen Protokolls

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, nicht eine Dringliche Anfrage einzubringen (Heiterkeit), sondern die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls zu verlesen, damit dieses mit Schluß der Sitzung als genehmigt gilt. Dadurch soll die umgehende Ausfertigung des vom Nationalrat heute gefaßten Gesetzesbeschlusses zur Weiterleitung an den Bundesrat ermöglicht werden.

Ich werde diesem Verlangen entsprechen und verlese folgenden Entwurf für das Amtliche Protokoll:

"Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit wird gemäß § 44 Abs. 2 GOG von der 24stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschußberichtes in 1109 der Beilagen Abstand genommen.


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