Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 49

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Was Sicherheit nach den Vorstellungen des Außenministers und des Präsidentschaftskandidaten heißt, ist klar: Sicherheit heißt NATO. Ich habe mir den ÖVP-Optionenbericht sehr genau angeschaut. Eines ist merkwürdig: Was die Bedrohungsszenarien betrifft, muß ich sagen, sind wir nicht weit voneinander entfernt. Wörtlich steht im ÖVP-Optionenbericht auf Seite 7: ethnische, nationale Spannungen, Minderheitenfragen, Rückschläge im GUS-Bereich, Wohlstandsgefälle, Nord-Süd-Verhältnis, organisierte Kriminalität, Drogenhandel, terroristische Aktivitäten und unsichere Kernkraftwerke in Grenznähe.

Meine Damen und Herren! Ich erkenne kein einziges Bedrohungsszenario, gegen das die NATO etwas ausrichten könnte. Ich erkenne kein einziges Bedrohungsszenario, das sich mit der Neuanschaffung von NATO-Panzern zurückhalten ließe, Panzer, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, im Wert von etwa zweimal 6 000 Millionen Schilling, während wir 600 Millionen Schilling für Kindergärten nicht aufbringen können, während etwa, Herr Bundesminister, das New Yorker Kulturinstitut auf die lange Bank geschoben wird.

Mit der Diplomatie für die Menschenrechte im Kosovo, in Kurdistan, in Tibet tun Sie sich natürlich auch schwer. Sie waren es doch, der von den "Bloßfüßigen" und den "Kümmeltürken" sprachen. Das waren doch Ihre Worte. Damit wollen Sie ganz offenbar die Relationen zum armen Süden, zum armen Osten nicht suchen. Es ist ja viel angenehmer, im Blitzlichtgewitter mit den Mächtigen des Westens in die Kirche zu gehen oder andere Events zu veranstalten. Es ist natürlich auch schwer, über Menschenrechte mit einem Präsidentschaftskandidaten zu reden, der, was die Aufklärung der Kurden-Morde betrifft, aktiv an der Verschleierung beteiligt war. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Es stellt sich schon die Frage, wohin eine Außenpolitik kommt  in meinen Augen ver kommt , wenn sie sich nur noch als Rüstungspolitik versteht und wenn sie außerdem Kontrolle auch in kleinen Bereichen, nicht nur bei den sündteuren Panzern, ablehnt. Meine Herren von der Sozialdemokratie! Für den NATO-Kandidaten Klestil?

Herr Bundesminister! Wo sind die 250 000 S, welche die ÖVP für den Klestil-Wahlkampfleiter Waldner abgezweigt hat, rechtsgrundlos abgezweigt hat? Das finde ich besonders "nett" und bezeichnend. Um 250 000 S läßt sich schon ein schönes Fest machen für den der ÖVP doch nicht so ganz fernstehenden Kandidaten Klestil, wo es dann heißt: Für das leibliche Wohl wird gesorgt. Offenbar vielleicht mit diesen 250 000 S! Da kann ich nur sagen, meine Herren von der Sozialdemokratie: Prost! Mahlzeit! (Beifall bei den Grünen.)

10.55

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich nun der Herr Vizekanzler. Die Redezeit beträgt 5 Minuten.  Bitte.

10.55

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Einige Klarstellungen, die im Laufe der Debatte notwendig geworden sind.

Zuerst zu Klubobmann Kostelka. Ich möchte ganz klar sagen: Ich wäre jederzeit bereit gewesen, den intensivierten Dialog aufzunehmen, allerdings natürlich nur im Rahmen dieser zwei Möglichkeiten, die die NATO anbietet. Es gibt einerseits die Möglichkeit, sich als Mitglied zu deklarieren. Das haben etwa die Ungarn, die Tschechen und die Polen gemacht. Das ist der endgültige, definitive Weg. Oder aber es gibt den zweiten Weg, über Mitgliedschaftsfragen zu diskutieren, ohne sich dabei schon zu präjudizieren. (Abg. Scheibner: Das ist doch lächerlich!) Ich habe angeboten, daß wir diesen Weg gehen können, ohne uns zu präjudizieren. Ich habe es aber abgelehnt, den vom Koalitionspartner verlangten Satz einzufügen: ohne die Absicht zu haben, Mitglied zu werden. Das, bitte sehr, geht nicht. Damit würden wir uns tatsächlich international blamieren. Daher ist diese Formel, die angeboten wurde, keine tragfähige gewesen.

Zweiter Punkt: der Konsens, die Gemeinsamkeit. Das ist etwas sehr Wichtiges, gerade in einer Demokratie. Aber  das sage ich auch ganz offen  es gibt gewisse Grenzen. Grundsätze kann ich nicht opfern. Der Grundsatz, das Beste an Sicherheit ist gerade gut genug für Österreich, ist


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