Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 48

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haupt dazugehen, daß wir sicherstellen, daß die europäische Entscheidungsfindung unabhängig bleibt. Und darauf sollte die Kraft gerichtet sein. Wir sollten nicht, wie Sie es wollen, intensivierte Kontakte mit der NATO anstreben, um erst einmal hineinzugehen, und dann werden wir weitersehen. Das ist eine Frage des Prioritätenkataloges. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Viel mehr will ich jetzt gar nicht zur Sicherheitspolitik sagen, wir werden andere Gelegenheiten finden.

Zum zweiten: Erweiterung Europas. Herr Außenminister! Sie haben davon gesprochen, Österreich sollte, vor allem dann, wenn wir die Präsidentschaft haben, eine Stimme für Europa sein. Wir haben uns immer als eine Brücke zwischen Ost und West gesehen, wir haben uns immer als eine Drehscheibe im Herzen Europas gesehen. Das alles war so lange gut, solange wir den Eisernen Vorhang hatten. Kaum ist der Eiserne Vorhang weg, ist dieses Denken vorbei. Herr Schlögl will anfangen, die Ungarn zu einer Visumpflicht zu zwingen. Herr Schüssel sagt: Wenn nicht zwei Drittel Österreichs zur förderbaren Grenzregion erklärt werden, dann werden wir einer solchen Erweiterung nicht zustimmen, und gibt uns damit wirklich der Lächerlichkeit preis.  Alles Dinge, die dazu verführen, zu sagen, und zwar mit Recht, daß Österreich jenes Land ist, in dem die EU-Osterweiterung, wie es so schön heißt, auf schlechteste Stimmung stößt.

Das ist etwas, was Sie verhindern müßten, indem Sie nämlich darauf hinweisen, daß Österreich jenes Land ist, das von der Ostöffnung seinerzeit am meisten profitiert hat, in diesem Fall auch das Burgenland, daß dieser sogenannte Osten auch ein Wachstumsmarkt für Österreich ist und daher nicht nur die Solidarität dafür spricht, sondern auch die politische und wirtschaftliche Vernunft, dort eine Erweiterung durchzuführen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (fortsetzend): Dritter Punkt ist die Menschenrechtsfrage. Sie haben sich nicht nur in Ihrer Menschenrechtspolitik China gegenüber, sondern vor allem in Ihrer Menschenrechtspolitik dem Iran gegenüber Blößen gegeben, die deswegen aufzuklären wären, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (fortsetzend): ... weil einer mitbeteiligt ist, der jetzt für das höchste Amt im Staate kandidiert, nämlich der Bundespräsident. (Lebhafte Rufe: Ah! Aha!)

Ich halte es für notwendig, ... (Weitere Zwischenrufe.  Beifall beim Liberalen Forum.)

10.50

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist beendet!

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.

10.50

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bemerkenswerterweise ist eine Aktuelle Stunde zur Außenpolitik praktisch ausschließlich dem NATO-Thema gewidmet, also der Militär- und Rüstungspolitik. Das ist ein bemerkenswerter Standpunkt für die Außenpolitik in einem Lande, das einmal sehr stark den Menschenrechten, der Diplomatie und dem internationalen Ausgleich verpflichtet war.

Meine Damen und Herren, vor allem von der Sozialdemokratie! Eines ist klar, nämlich welchem Ziel diese Aktuelle Stunde und auch dieses Beharren auf der NATO-Option dient. Die am Sonntag ins Haus stehende Bundespräsidentenwahlentscheidung wird, falls der ÖVP-Kandidat Klestil diesen Wahlgang gewinnt, als ein NATO-Votum gedeutet werden. Das wissen Sie auch. Das ist schon bei der Niederösterreich-Wahl versucht worden, und das wird bei diesem Wahlgang, bei diesem exponierten Kandidaten noch viel deutlicher der Fall sein. Es steht ja auf den Plakaten: "Demokratie braucht Sicherheit". (Abg. Schwarzenberger: Sie treten für Unsicherheit ein!)


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