Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 47

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Daher verlangen wir von Ihnen, hier Klarheit vor dem österreichischen Parlament zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist eine bemerkenswerte Aktuelle Stunde, die die ÖVP hier beantragt hat. Sie hat sich offensichtlich aber noch eines zweiten Instrumentariums bedient, um die wirklichen Fragen an den Außenminister zu verhindern, indem sie eine Dringliche Anfrage zur Landwirtschaftspolitik einbringt, wohl wissend, daß von den Liberalen eine Dringliche Anfrage an den Außenminister vorbereitet war. Wir werden sie zu einem anderen Zeitpunkt einbringen.

Wir hätten sie jedenfalls deswegen eingebracht – aber ich nehme auch die Gelegenheit der Aktuellen Stunde wahr, um das festzustellen –, um ein Zitat als Umschreibung der österreichischen Außenpolitik wieder in Erinnerung zu rufen, ein Zitat, das Georg Ostenhof im vergangenen Jahr im "profil" geschrieben hat, indem er seinen Artikel unter die Überschrift gesetzt hat: "Österreichs mangelnde Außenpolitik treibt das Land in die Bedeutungslosigkeit." Ich stimme diesem Befund zu. Ich stimme allerdings vor allem deswegen zu, weil ich glaube, daß der Außenminister die Hauptverantwortung dafür trägt.

Ich möchte das der Kürze wegen an drei Beispielen festzumachen versuchen: Das eine ist die Sicherheitspolitik, das zweite ist die europäische Erweiterung, das dritte ist die Menschenrechtspolitik.

Zur Sicherheitspolitik. Herr Vizekanzler! Sie haben auch heute wieder klargemacht, daß eigentlich der Begriff "Optionen bericht" für Sie ein Fehlgriff wäre, denn Sie haben offensichtlich nur eine Option. Sie haben offensichtlich nur die Option, in die NATO zu gehen. Sie haben ja schon lange gezeigt, daß das Ihre Vorstellung ist. Ich gestehe Ihnen das durchaus zu, wenigstens wäre es einmal eine Position. Allerdings ist der Weg, wie Sie versuchen, dieses Ziel zu erreichen, keiner, den ich für richtig halte.

Ich erinnere an Ihre Rede, die Sie seinerzeit in Mons bei Brüssel gehalten haben, wo Sie die NATO quasi aufgefordert haben, Österreich einzuladen, Mitglied zu werden. Ich erinnere mich an Ihre doch eher sehr eigenwillige Interpretation, daß Neutralität und NATO-Mitgliedschaft vereinbar wären. Ich erinnere mich an Ihre Antwort im Hauptausschuß nach dem Amsterdamer Vertrag, wo Sie einfach gemeint haben, man müsse sich damit abfinden, daß die NATO bis auf weiteres die Sicherheitsarchitektur in Europa wäre.

Und Sie haben heute eigentlich nichts anderes gesagt, als Sie nämlich formuliert haben, man müsse doch schauen, wo diese Sicherheitsarchitektur entstehen wird. Das heißt, Sie lassen die Dinge nicht nur auf sich zukommen, sondern Sie finden sich drein und haben offensichtlich überhaupt keine europäische Vision mehr.

Denn auch wenn Sie sagen, daß Ihnen ein europäisches Sicherheitssystem ein Anliegen wäre, so wollen Sie doch erreichen, daß auch für Österreich falsche Prioritäten gesetzt werden. Erst einmal sollen wir nämlich NATO-Mitglied werden, und dann schauen wir, wie NATO-Ressourcen und WEU miteinander kompatibel sind.

Ich will jetzt gar nicht – auch aufgrund der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit – darüber diskutieren, ob es nicht sehr wohl möglich wäre, sogar ohne NATO-Ressourcen ein Sicherheitssystem aufzubauen. Das ist nicht das Thema. Wir können darüber reden, daß sich die WEU der NATO-Ressourcen bedienen kann, soll sein. Aber das allerwesentlichste ist, bevor wir über