Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 46

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battenbeitrag zur NATO-Frage und zur Sicherheitspolitik bekommt, erkläre ich euch ein bißchen etwas.

Sie haben nicht irgend etwas zu erklären, sondern Sie haben die verdammte Verpflichtung, dem österreichischen Parlament auftragsgemäß, wie es dem Beschluß entspricht, diesen Bericht vorzulegen, Herr Vizekanzler! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Um nichts anderes geht es hier!

Wenn Kollege Kostelka gesagt hat, daß da eine gemeinsame Basis verlorengeht und daß die Neutralität ja auch etwas wert ist, dann frage ich Sie wirklich, Herr Kollege Kostelka, wie es denn dann möglich ist, wenn Ihnen die Neutralität so viel wert ist, daß Ihre Partei in der Bundesregierung einem Regierungsvortrag des Verteidigungsministers der ÖVP zugestimmt hat, wonach es die Bildung eines gemeinsames Kampfverbandes zwischen Österreich, Ungarn, Rumänien, der Slowakei und der Republik Slowenien geben soll  beschlossen hier, Ministerratsantrag, Beschluß gegeben , wonach man mit allen kommunistischen Ländern von einst einen "Kampfverband" bilden will (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ) , sogar mit der Slowakei, die aufgrund von Menschenrechtsproblemen nicht würdig ist, in die NATO-Erweiterungsrunde aufgenommen zu werden. Da stimmt die SPÖ zu, das ist für die Neutralität plötzlich kein Problem! Ich kann nur sagen: Heuchlerisch bis dort hinaus ist Ihre ganz Verteidigungspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was soll denn das auch in Wirklichkeit? Das Dokument liegt ja vor. (Abg. Schieder: Für welche Zwecke?) Herr Kollege Schieder, regen Sie sich nicht auf, sondern fragen Sie Ihre Ministerkollegen, warum sie dem zugestimmt haben, warum sie einen Kampfverband bilden (Abg. Schieder: Nein, das stimmt nicht!) , warum sie gegen die NATO mobilisieren (Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht!) , aber gleichzeitig zustimmen, daß NATO-Flieger seit Jahren über österreichisches Hoheitsgebiet fliegen und daß österreichische Exekutivorgane bei NATO-Einsätzen unter NATO-Kommando mit zum Einsatz kommen.

Warum erklären Sie denn das denn Österreichern nicht? Das ist doch eine heuchlerische Politik bis dort hinaus, wenn Sie hier von der Neutralität reden, aber auf internationaler Ebene zu allem ja und amen sagen, was die NATO verlangt.

Wo sind denn die österreichischen Exekutivbeamten? Wo ist das österreichische Bundesheer am Balkan?  Unter NATO-Einsatz, unter amerikanischer Oberhoheit! Sogar das österreichische Bundesheer wird derzeit von NATO-Militär geprüft und überwacht. Wenn das noch Neutralität ist, dann, so meine ich, können Sie gute Nacht zu Ihrer Neutralitätspolitik sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher sage ich, es gibt in Wirklichkeit nur eine faire Vorgangsweise. Wenn Sie unfähig sind, hier im Parlament Entscheidungen zu treffen, dann fragen Sie doch das österreichische Volk. Warum haben Sie denn Angst davor, diesen Optionenbericht dem Volk vorzulegen und zu sagen: Dann soll das Volk entscheiden!?

Allein die Rednerliste der heutigen Debatte zeigt doch folgendes: Herr Cap, der für die NATO ist, darf nicht reden. Da gibt es also offenbar keine Meinungsfreiheit in dem Klub. Geben Sie der österreichischen Bevölkerung Meinungsfreiheit! Verschaffen Sie der Bevölkerung das Recht, über ihre Sicherheitspolitik selbst zu entscheiden! Wenn Sie sich so sicher sind, daß das so gut ist, tun Sie es.

Herr Vizekanzler! Wie das bei Ihnen in der ÖVP ausschaut, weiß ich überhaupt nicht. Da herrscht ja offenbar das "Schweigen der Lämmer". Herr Khol muß Sie offiziell befragen, weil Sie in der Partei offenbar nicht mehr miteinander reden, wie Sie denn zur Sicherheitspolitik stehen.

Herr Vizekanzler! Sie haben die verdammte Verpflichtung, hier einen Optionenbericht vorzulegen. Das ist es, was wir an Ihnen kritisieren. Groß herumreden, daß Sie für eine neue Sicherheitsoption sind, aber dann die parlamentarischen Verpflichtungen nicht erfüllen, das ist die Handlungsweise eines treulosen Ministers (empörter Widerspruch bei der ÖVP) , der nicht das Vertrauen des österreichischen Parlaments genießt.


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