Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 45

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siven Dialog nicht nur mit der NATO, sondern auch mit allen anderen Sicherheitsorganisationen in Europa bereit. Aber Sie haben eines gewollt und das zum wesentlichen Punkt der Gespräche gemacht: daß dieser intensivierte Dialog auf Basis der Verfolgung einer Mitgliedschaft erfolgen soll. Eine andere Form des Gespräches haben Sie nicht akzeptiert. Zu einer Präjudizierung mit dem Ziel, die NATO in Österreich durch die Hintertür hereinzuführen, sind wir nicht bereit! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Maitz: Wahlkampfstrategie!)

Herr Vizekanzler, Herr Kollege Khol, Herr Kollege Spindelegger und alle anderen von der Österreichischen Volkspartei! Ich fordere in diesem Zusammenhang mehr Ehrlichkeit ein. (Abg. Dr. Khol: Ha, das ist es!) Sie sagen, bis auf drei Worte ist der ganze Optionenbericht abgestimmt gewesen. Heute haben Sie gesagt, bis auf die Schlußfolgerungen im Optionenbericht sei alles abgestimmt gewesen. (Abg. Dr. Khol: Und das Kapitel 5!) Ich darf Sie darauf hinweisen, daß sechs Kapitel respektive Unterkapitel nicht abgestimmt waren. Und der wesentlichste Punkt war, daß Sie nur eines lesen wollten: Wir verfolgen den NATO-Beitritt!

Wir jedoch haben eine breitflächige, alle Sicherheitsoptionen in Europa mit berücksichtigende Diskussion verfolgt und vorgeschlagen, und das deswegen, meine Damen und Herren, weil die NATO kein Zukunftskonzept ist. Der NATO-Vertrag aus dem Jahre 1949 entspricht dem Gleichgewicht des Schreckens. Und einem Vertrag beizutreten, wiewohl diese Ungleichgewichtigkeit in Europa beseitigt worden ist, entspricht nicht unserem Selbstverständnis. Wir wollen eine europäische Sicherheitsorganisation und möchten nicht, daß die Notwendigkeit, in Bosnien jemanden einzusetzen, zur Voraussetzung hat, daß in Amerika eine Entscheidung im Senat fällt.

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Machen wir die Probe aufs Exempel! Seit Monaten verhandeln wir über ein Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich, dessen § 1 heißt: In Österreich dürfen Atomwaffen nicht hergestellt, gelagert, transportiert, getestet oder verwendet werden. Ich habe hier ein Exemplar mit vier Unterschriften von Sozialdemokraten. Herr Kollege Khol, wenn Sie all das ernst meinen, was Sie gesagt haben, setzen Sie Ihre Unterschrift als fünfte unter diesen Gesetzestext! Bringen wir ihn ein! Wenn alles disponibel ist in diesem Zusammenhang, wenn die Atomwaffenstationierung disponibel ist, wenn die Frage der Kosten und der Truppenstationierung disponibel ist, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): ... dann, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, stellen wir das klar! Bringen wir gemeinsam einen Verfassungsgesetzantrag zum Verbot von Atomwaffen in Österreich ein! (Beifall bei der SPÖ.)

10.39

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Gleiche Redezeit.  Bitte.

10.39

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Kostelka hat darauf hingewiesen, daß die Außenpolitik über Jahrzehnte in Österreich Konsensmaterie gewesen ist. Das ist richtig, nur hat er vergessen hinzuzufügen, daß das das gesamte Parlament erfaßt hat, daß es immer das Bemühen der österreichischen Bundesregierung gewesen ist, auch die Opposition zu einer gemeinsamen Außenpolitik einzuladen, die sozusagen dem kleinen Land nach außen hin eine Stimme verleihen sollte.

Das ist völlig abhanden gekommen. Das geht sogar soweit, daß diese österreichische Bundesregierung nicht einmal mehr ihre eigenen Anträge, die hier im Parlament mit Mehrheit beschlossen worden sind, ernst nimmt. Sonst müßte sie bereits mit Ende März den sogenannten Sicherheits- oder Optionenbericht vorgelegt haben.

Ich frage mich wirklich, welches Demokratieverständnis es ist, welche parlamentarische Grundhaltung das ist, wenn hier beide Regierungsparteien ganz locker darüber hinweggehen, daß die Verpflichtung der Regierung und des Außenministers bestünde, diesen Optionenbericht Ende März vorzulegen. Heute stellt sich der Herr Vizekanzler hin und sagt: Damit ihr doch einen De


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