Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 44

Solidarität, wie er es genannt hat, aber auch Druck von Institutionen ausgeübt werden muß, um eine Stabilisierung im Kosovo herbeizuführen.

Ich glaube, die Erfahrungen, die sich jetzt zeigen in Richtung einer Befolgung dessen, was von der Troika der Europäischen Union vorgeschlagen wurde, was vorgeschlagen wurde im Sinne der Resolution des Sicherheitsrates mit dem ausgesprochenen Waffenembargo, im Sinne auch dessen, was die Verwirklichung der Maßnahmen der Kontaktgruppe betrifft – nur das mit einem ganz konsequenten Druck in wirtschaftlicher, aber auch militärischer Hinsicht kann einen Flächenbrand verhindern.

Ich möchte diese Aktuelle Stunde, in der es um aktuelle Fragen der Außenpolitik geht, auch dazu benützen, den Herrn Außenminister dazu zu befragen, wie er die Erfahrungen einschätzt, die Österreich im Rahmen der Troika und damit als entscheidendes außenpolitisches Mitglied in der Europäischen Union gemacht hat, und die Erfolgsmaßnahmen, die dort begonnen wurden. Ich glaube, daß dadurch wirklich einiges bewirkt werden konnte. Ich denke nur daran, daß mittlerweile durch diese Maßnahmen Miloševic ein Dialog aufgedrängt werden konnte, daß dieses Erziehungsabkommen mittlerweile implementiert und die bewaffnete Auseinandersetzung, die schon begonnen hat, eingedämmt werden konnte. Es würde mich wirklich interessieren.

Ich glaube, wir sollten daraus auch eine Lehre ziehen. Diese Lehre kann nur sein, daß nur ein gemeinsames Vorgehen mit Druck auch in Europa Frieden bewahren kann. Da sind wir meiner Ansicht nach durchaus einer Meinung. Wo wir uns trennen, das ist die Frage, wie diese Gemeinsamkeit aussehen kann. Meine Fraktion hat dazu eine klare Position auf den Tisch gelegt. Diese Position lautet: Wir sollten auf Sicht gesehen dieser NATO neu, die sich jetzt als neues militärisches Bündnis auch in Europa etabliert, nicht nur beitreten, sondern diese auch mitgestalten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (fortsetzend): Mein Schlußsatz lautet daher, Herr Präsident: Meine Damen und Herren! Lassen wir uns jetzt in der Sicherheitspolitik nicht von Tagesaktualität leiten, sondern denken wir konsequent an die Sicherheit Österreichs! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Außen- und Sicherheitspolitik waren in Österreich in den letzten 50 Jahren stets Konsensmaterien. Und ich bedauere, Anzeichen dafür zu sehen, daß es unser Koalitionspartner in Erwägung zieht, diesen gemeinsamen Konsens zu verlassen. Das bedauere ich schon allein deswegen, weil nicht nur die politische Vernunft dagegen spricht, sondern auch die verfassungsgesetzliche Regelung, auf deren Boden wir alle stehen.

Das Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität ist ein geltendes Verfassungsgesetz, auch wenn es manche im Tabernakel der Geschichte verschwinden sehen möchten. Daher hat ein Beitritt zu einem Militärpakt – und ein solcher ist die NATO – ein Gesetz zur Voraussetzung, das mit Zweidrittelmehrheit in diesem Hause beschlossen werden muß.

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Wir stehen nicht für eine Politik zur Verfügung, auf deren Wege die NATO durch die Hintertür in Österreich eingeführt werden soll! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wie schaut es mit der Vordertür aus?)

Herr Vizekanzler! Sie haben in diesem Zusammenhang ausdrücklich erklärt, daß Österreich in einen intensivierten Dialog mit der NATO eintreten soll. Ich darf Sie an die Verhandlungen erinnern, die Sie und der Herr Bundeskanzler geführt haben. Wir waren zu einem solch inten