Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 53

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Kollege Schieder! Es war interessant, daß Sie Ihre Probleme mit der NATO heute anders argumentiert haben! Bis jetzt haben Sie immer den Artikel 5, nämlich die Beistandsverpflichtung, als Ihr Problem und das Ihrer Fraktion bezeichnet. (Abg. Schieder: Der 6er ist die Ausführung zum 5er!) Artikel 5 beinhaltet die Beistandsverpflichtung im Falle eines Angriffs auf ein Mitgliedsland. Sie gehen mit Recht von dieser Argumentation ab. Dieser Artikel 5 ist ja die Klammer des Bündnisses, er bezeichnet das Interesse, das wir an einer derartigen Bündnismitgliedschaft haben müssen. Denn dann wenn wir das Bündnis, die Hilfe der Staatengemeinschaft brauchen, wenn es um unsere Sicherheit geht, wollen wir ebenfalls auf dieses Bündnis zurückgreifen können. Das ist der Sinn einer derartigen Mitgliedschaft. Sie haben vollkommen Recht, Ihre diesbezügliche Argumentation zu ändern.

Nur, Herr Kollege Schieder, was Sie nun gegen die Bündnismitgliedschaft vorbringen, ist auch nicht ganz klar. Bei Kollegen Kostelka gehe ich davon aus, daß er noch so im Denken der Altachtundsechziger verhaftet ist, daß er sich gar nicht informieren will. Sie aber sind informiert, Sie sind ein Außenpolitiker, und Sie wissen, daß Out-of-Area-Einsätze, die nicht den Bündnisfall betreffen, nur dann gemacht werden, wenn sie vorher von der UNO beschlossen worden sind. Daher sind Ihre Bedenken, wie Sie ganz genau wissen, längst erledigt und abgeschlossen. Das gibt es alles nicht.

Nicht abgeschlossen hingegen und von Ihnen auch nicht erklärt ist die Angelegenheit mit CENCOOP. Ich verstehe wirklich nicht, warum man, wenn man Bedenken demokratiepolitischer Art hat, dem "bösen" NATO-Bündnis beizutreten, gleichzeitig gemeinsam mit osteuropäischen Staaten eine Kampfbrigade ausrüsten will und den Leuten erklärt, daß das mit der Neutralität vereinbar ist.

Herr Kollege Schieder! Sie haben gesagt, wir sollten uns die Einsätze anschauen. Wenn wir nun die Einsätze dieser Kampfbrigade näher betrachten, so finden wir humanitäre Einsätze – schön und gut –, friedenserhaltende Einsätze – schön und gut –, aber auch friedensdurchsetzende und friedensschaffende Einsätze, und zwar, Herr Kollege Schieder, gegen den Willen der Streitparteien. (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Selbstverständlich! Lesen Sie den Bericht des Verteidigungsministers! Darin werden friedensschaffende Maßnahmen im Rahmen der CENCOOP gemeinsam mit der Slowakei, die aus demokratiepolitischen Gründen nicht der Erweiterungsrunde der NATO angehört, erwähnt. (Abg. Schieder: Mir hat er einen Brief geschrieben, daß es nicht so ist!) Herr Kollege Schieder! Lesen Sie den "Letter of Intent", lesen Sie auch den Vortrag von Minister Fasslabend. (Abg. Schieder: Mir hat er einen persönlichen Brief geschrieben, daß es nicht so ist!)

Herr Kollege Schieder! Sie bekennen sich auch zur "PfP-plus". "PfP-plus" enthält ebenfalls friedensschaffende Maßnahmen! (Abg. Schieder – einen Brief hochhaltend –: Mir hat er einen Brief geschrieben, daß es nicht so ist! Fasslabend, 16. Februar! – Abg. Dr. Haider: Das ist so in der Koalition! Da legt einer den anderen!) Wie wollen Sie denn jemandem erklären, daß es mit der Neutralität vereinbar sein kann, gegen den Willen von Streitparteien in den betroffenen Ländern friedensschaffende Maßnahmen umzusetzen. Das ist es, was wir Ihnen vorwerfen: Sie verunsichern die Menschen gegen besseres Wissen mit solchen Falschinformationen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sagen Sie doch klar und deutlich, daß es zwei Optionen für unser Land gibt: Entweder bleiben wir bündnisfrei, das heißt, daß wir auf uns selbst gestellt sind, unsere Sicherheit auf Dauer zu garantieren. In diesem Fall müssen Sie aber auch klar und deutlich sagen, was das kostet, denn Sie haben das Bundesheer in den letzten Jahrzehnten kaputtgemacht. (Abg. Wabl: Es geht nicht nur um zwei Optionen!) Schauen Sie sich doch an, was etwa das immer als Beispiel genannte Schweden oder die Schweiz in den letzten 40 Jahren in ihre Landesverteidigung investiert haben! – Oder wir treten eben einem Bündnis der Staatengemeinschaft bei, in dem man wie bei einer Versicherung letztlich mit einem geringen Beitrag den Schutz der gesamten Staatengemeinschaft und auch unseres Landes gewährleisten kann.