Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 68

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portwachstum: plus 14 Prozent. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Beruhigen Sie sich, meine Herren von den Freiheitlichen!

Herr Budgetsprecher Trattner, der Sie so laut zwischenrufen, Sie kommen auch noch dran, und Sie werden von mir liebevoll daran erinnert, daß Sie noch im Jahr 1996 unsere Budgets als Fortschreibung der Schwindelbudgets bezeichnet haben. (Abg. Aumayr: Genau das ist es!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie haben gemeint, die Budgetrede sei eine Märchenstunde. (Zustimmung und Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben gesagt, es fehlen nicht 20 Milliarden Schilling, sondern es fehlen weitere 45 Milliarden Schilling. (Abg. Ing. Reichhold: Sie haben alles hinausgeschwindelt aus dem Budget! Sie schwindeln sich mit Ausgliederungen herum!) All das ist eine Fata Morgana, Herr Trattner. Wir haben alle unsere Ziffern eingehalten, und alle ihre Katastrophenmeldungen haben sich als unwahr erwiesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Hans Peter Haselsteiner weiß schon, daß ich jetzt auch von seinen Ausführungen hier sprechen könnte  ich verweise auf meine letztjährige Budgetrede , denn die Unglücksprophezeiungen des Wirtschaftskapitäns Haselsteiner haben sich auch nicht als richtig erwiesen.

Auch Frau Dr. Petrovic hat sich geirrt: Sie hat gemeint, die Gesamtverschuldung würde ständig steigen, die Finanzschuld werde die Wirtschaft weiter schwächen. Auch das ist falsch! Die Gesamtverschuldung wird zurückgehen. (Abg. Wabl   den Rechnungshofbericht in die Höhe haltend : Sie wird ausgelagert! Lesen Sie doch den Rechnungshofbericht!)

Meine Damen und Herren! Das Budget 1999 setzt diese Prioriäten, die wir uns vorgenommen haben, weiter fort. In der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden wir durch den Nationalen Beschäftigungsplan, den wir heute im Parlament bei der Sitzung der Bundesregierung beschließen konnten, weiter unser Schwergewicht darauf legen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. 100 000 Beschäftigte mehr! Wir haben uns das vorgenommen. Das ist ein Ziel! (Beifall bei der ÖVP. Abg. Mag. Trattner: Das wird nicht eingehalten!)

Die Unglückspropheten der Freiheitlichen behaupten wieder: Das wird nicht eingehalten. Ich verweise nur auf die Aussagen Trattners im Jahre 1996, dann weiß jeder: Das, was er damals gesagt hat, ist nicht eingetreten, sondern wir haben gehalten, was wir uns vorgenommen hatten. (Abg. Böhacker: Sie haben geschwindelt!) Und auch diesmal wieder werden Ihre Unglücksmeldungen nicht eintreten  manchmal meint man ja, Sie reden sie herbei; Sie würden es wünschen, daß es so ist , sondern wir werden dieses Beschäftigungsprogramm, das ein Sozialprogramm, eine Weiterentwicklung des Programms der Wirtschaft ist, einhalten und die Beschäftigung zu neuen Höchstziffern führen. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Böhacker: Sie glauben das auch noch!)

Wir werden mehr Geld für die Familien bereitstellen und deren wirtschaftliche Situation verbessern.

Meine Herren von den Freiheitlichen! Ich glaube das wirklich, im Gegensatz zum dem, was Sie sagen. Sie glauben vielleicht nicht, was Sie sagen, aber ich glaube schon, was ich sage. Das ist der große Unterschied! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.  Abg. Böhacker: Schon! Aber Sie haben unrecht!)

Wir werden mehr Geld für Bildung und Forschung, wir werden mehr Geld für Sicherheit bereitstellen können. (Abg. Böhacker: Wann?)

Meine Damen und Herren! Mit dem Budget 1999 wird eine gute Tradition fortgeführt, die wir 1995 begründet haben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur weil Sie daran glauben, wird es nicht eintreten!) : gute Budgets, die einen Wirtschaftsaufschwung möglich machen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhöhen, den Wirtschaftsstandort besonders pflegen und damit breiten Wohlstand für die gesamte Bevölkerung möglich machen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Halleluja!)   Das ist unser Ziel, und ich danke dem Herrn Finanzminister dafür, daß er so tatkräftig in diese Richtung arbeitet. (Beifall bei der ÖVP.)

12.18


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