Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 67

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Wir bereiten eine weitere Steuerreform vor. Denn wenn man sich die Rechnungsabschlüsse anschaut, muß man sagen, daß wir zwar kräftig gespart haben, aber jene zwei Drittel, die wir uns vornahmen, nicht erreicht haben. Wir wollten die Sanierung des Staatshaushaltes zu zwei Dritteln über Einsparungen und zu einem Drittel damit, Steuerschlupflöcher zu schließen, erreichen. Wir haben die Steuer nicht erhöht. Wir haben die Versicherungsbeiträge zur Krankenversicherung et cetera nicht erhöht. Es ist nur das Wirtschaftswachstum ausschlaggebend dafür, daß wir unsere Budgetziele erreichen konnten, weil die Einnahmen aus der nicht erhöhten Lohnsteuer und Einkommensteuer so gut gesprudelt sind. Das müssen wir wissen. Daraus ergibt sich ein Auftrag für die nächste Steuerreform: eine steuerliche Entlastung vorzunehmen, dem österreichischen Bürger mehr Geld in der Tasche zu lassen und die Sparanstrengungen weiter fortzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren im Rahmen dieses Sparkurses eine Reihe von Reformen durchgeführt. Wir haben die Staatsbetriebe privatisiert, wir haben die Gewerbeordnung-Neu geschaffen, wir werden bis zum Sommer noch ein weiteres großes Ausgliederungspaket beschließen mit neuen Rechtsformen für die Bundestheater, mit neuen Rechtsformen für die Bundesmuseen, die alle dann selbständig wirtschaften können, mit einer neuen Rechtsform für das Umweltbundesamt, mit einer neuen Rechtsform für die Bundessportheime. Wir werden den Leviathan Staat überall zurückdrängen, wir werden überall mehr Privat, mehr Eigenverantwortung schaffen. Dafür kämpfen wir! (Beifall bei der ÖVP.)

Bei dem wichtigen Wachstumssektor Telekommunikation, dem Mittel für die Informationsgesellschaft, haben wir durch die regionalen Privatradios bereits einen wichtigen Schritt hinter uns  die Telekom ist auf dem Wege der endgültigen Privatisierung , und wir haben auch eine Verwaltungsreform vor uns.

Meine Damen und Herren! Das kann aber nicht heißen, daß wir das Lied "Happy days are here again" singen, das kann nicht bedeuten, daß jetzt die glücklichen Tage des lockeren Geldausgebens kommen, denn wir müssen weiterhin sparen. (Abg. Dr. Krüger: Time to say goodbye!  Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Es war zwar das Nettodefizit 1997 mit 68 Milliarden Schilling niedriger als der Zinsenaufwand mit 92 Milliarden Schilling, wir hatten also im Primärhaushalt einen Überschuß  ohne Zinsen  von fast 24 Milliarden Schilling oder fast 1 Prozent des Volkseinkommens  heuer werden es 25 Milliarden Schilling sein; diese gute Ziffer steigt also , wir müssen aber, damit wir langfristig den Konsolidierungskurs absichern können, auf 2 Prozent kommen, das heißt, 50 Milliarden Schilling Überschuß im Primärhaushalt haben. Nur dann können wir den Konjunktureinbrüchen gegensteuern, die es allenfalls geben könnte, nur dann haben wir wieder den Budgetspielraum, den wir brauchen.

Daher, Herr Finanzminister: Wir müssen eisern weiter sparen, und Sie werden uns daran erinnern können. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Böhacker: Wo? Sagen Sie, wo Sie sparen wollen! Abg. Wabl: Sie kaufen weiter die eisernen Panzer!)

Trotz des Sparkurses, Andreas Wabl, waren politische Akzente möglich. (Abg. Wabl: Die eisernen Panzer!) Beim Sparen meine ich alle, nicht nur deine Lieblingsspielzeuge, die immer wieder erwähnt werden. (Abg. Wabl: Des Fasslabends Lieblingsspielzeug sind die Panzer!) Es waren politische Akzente möglich, und ich möchte schon auch den Herren Abgeordneten Peter und Haselsteiner in Erinnerung rufen: Zwischen 1985 und 1995 ist es gelungen, die Eigenkapitalquote der österreichischen Unternehmen, von der Sie zu Recht immer wieder sprechen, zu verdoppeln, und zwar von 16,57 Prozent auf 32 Prozent. (Abg. Böhacker: Aber nicht im Tourismus!) Aller österreichischen Unternehmen, auch jener des Tourismus! Wir haben den Cash-flow gesteigert, fast verdoppelt, nämlich von 5 Prozent auf 10 Prozent. (Abg. Böhacker: Wer hat den Cash-flow gesteigert? Die ÖVP?) Die österreichische Bevölkerung hat den Cash-flow gesteigert  aufgrund der Gesetze, aufgrund der guten Wirtschaftspolitik, die wir gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Böhacker: Da lachen ja die Hühner!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich könnte diese Liste weiter fortsetzen. Ich könnte von der verbesserten Produktivität reden, ich könnte von den besseren Lohnstückkosten reden, ich könnte vom Exportwachstum reden. Ex


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite