Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 66

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Herr Kollege Peter! Sie brauchen entweder eine stärkere Stimme, oder Sie müssen das Liberale Forum so stärken, daß Sie in die erste Reihe kommen. Von dort hinten verstehe ich Sie leider nicht. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Haselsteiner: Vielleicht verstehst du mich, Andreas! Meine Stimme ist laut genug!) Deine lieben Zwischenrufe schätze ich besonders, lieber Tiroler Freund!

Dritter Punkt: Wir hatten im Februar dieses Jahres  im Unterschied zum Februar letzten Jahres  24 000 Männer und Frauen mehr in Beschäftigung, vor allem Frauen. Auch das ist eine große Leistung, auf die wir stolz sein können, auf der wir uns aber nicht ausruhen können. Das ist die gute Botschaft, aber dies alles ist keine Selbstverständlichkeit.

Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, daß wir 1995 die Reißleine ziehen mußten, weil uns ein Nettodefizit von 5 Prozent drohte und wir damit die Kriterien für die Europäische Währungsunion, die auch mein Vorredner erwähnt hat, nicht erreicht hätten. Die Ziele von Maastricht und der Euro, an dem jetzt elf Staaten teilnehmen werden, wären aus der Perspektive des Jahres 1995 nicht erreichbar gewesen, es sei denn, es hätte eine massive Steuer- und Beitragserhöhung gegeben. Das aber haben wir verhindert! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Heindl.   Abg. Mag. Peter: Die hat es eh gegeben!) Wir haben die Reißleine gezogen, und wir haben durch den Schüssel-Ditz-Kurs, den wir in die Neuwahlen gebracht haben, eine Trendwende erreicht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Oje!) Das kann man nicht oft genug wiederholen! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Marizzi: Wo ist der Ditz jetzt?)

1994 betrug das Budgetdefizit 4,8 Prozent des Volkseinkommens, 1995 waren es 5,2 Prozent des Volkseinkommens. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wer hat denn da regiert? Wer war denn das?) Ohne Kursänderung wäre dieses Defizit auf über 7 Prozent gestiegen. (Abg. Mag. Peter: Wer war da in der Regierung?) Wir haben die Wahlen herbeigeführt, das Volk hat entschieden, und wir haben einen neuen Budgetkurs eingeschlagen. 1996 ist das Defizit auf 3,8 Prozent gesunken, 1997 und 1998 auf 2,5 Prozent. Das ist eine gute Leistung. Ich danke der Regierung und dem Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich stimme mit Kollegen Ewald Nowotny darin überein, daß der Stabilitätspakt, das heißt, die Verpflichtung aller Gebietskörperschaften zur Stabilität und die Verpflichtung dazu, darauf hinzuwirken, daß nicht mehr ausgegeben als eingenommen wird  so einfach ist die Welt , besonders wichtig ist. Herr Kollege Nowotny! Unsere beiden Fraktionen werden dabei ohne Probleme zielführend mit den anderen Gebietskörperschaften zusammenarbeiten und den Finanzminister sowie die Bundesregierung dabei unterstützen, daß nach dem Konsultationsmechanismus, der verhindert, daß wir ständig den Ländern und den Gemeinden in die Tasche greifen, jetzt auch mit dem Stabilitätspakt, also im Hinblick auf die Stabilität zwischen Einnahmen und Ausgaben, dieser Sparkurs fortgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

Meiner Ansicht nach müssen wir aber auch anerkennen, daß die Bevölkerung, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes extrem positiv gesinnt sind und diesen Kurs in einer Weise unterstützen, daß wir ihnen danken müssen. Es ist nicht so wie in anderen Ländern, in denen alles in Konfrontation abläuft, es ist nicht so wie in anderen Ländern, daß die Auseinandersetzungen auf der Straße geführt werden, es ist nicht so wie in anderen Ländern, daß Sparpakete im Parlament, im Bundesrat hängenbleiben. Andere Länder könnten sich  das haben sie auch neidlos anerkannt  an unserem österreichischen Weg der Budgetkonsolidierung ein Beispiel nehmen.

Wir haben zwei Sparpakete mit Unterstützung der österreichischen Bevölkerung hier im Nationalrat beschlossen. Wir werden jetzt das vierte Budget beschließen in einer Dynamik, die das Beste für unsere Bevölkerung und für unsere Wirtschaft erhoffen läßt. Wir haben im letzten Jahr die Krankenversicherung und die Arbeitslosenversicherung saniert. Wir haben eine Pensionsreform zustande gebracht, die andere Länder nicht zustande bringen, und wir haben bereits im Jahr 1988 eine Steuerreform gemacht, wie sie beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland im Parlament gescheitert ist. Bei uns ist sie nicht gescheitert. (Abg. Mag. Stadler: Darum will der Waigel eine große Koalition!)


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