Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 65

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seiner Rede heute wieder eine ganze Reihe von Beispielen für eine Politik geben wird, in der durch ein munteres Fordern die Stabilität und die Solidität der öffentlichen Finanzen gefährdet wäre. Das kann nicht unsere Politik im Interesse Österreichs sein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt sind die Konvergenzberichte nicht als Abschlußberichte zu sehen, sondern als Zwischenberichte auf einem Weg, auf dem weiterzugehen ist. Wir haben dafür in Österreich mit dem vorliegenden und heute zu diskutierenden Budget gute Voraussetzungen geschaffen. Man muß daher ganz nüchtern feststellen: Die österreichische wirtschaftliche Situation ist heute erfreulicherweise so gut wie schon lange nicht! Es geht hier nicht darum, Dinge hochzujubeln  aber man sollte sich auch davor hüten, die Wirtschaft krankzujammern , sondern es geht darum, die Aufgaben, die vor uns liegen, mit nüchternem Realismus anzugehen. Wir sind dazu bereit und hoffen, daß andere das ebenfalls sind! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.00

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten.  Bitte.

12.00

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, daß die Regierungsparteien zufrieden sein können, daß sie heute wieder ein Budget vorlegen (Abg. Mag. Peter: Aber nur die Regierungsparteien! Niemand außer den Regierungsparteien!), das den Konsolidierungskurs, den wir nunmehr in den letzten Jahren eingeschlagen haben, zu einem Höhepunkt und Endpunkt führt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte mich bei Rudi Edlinger, dem Herrn Bundesminister für Finanzen, sehr herzlich dafür bedanken, daß er mit dem Kollegen Minister Hannes Farnleitner einen rationalen und nachvollziehbaren Planungsprozeß für dieses Budget vorgenommen hat. Denn wie war früher die Liturgie der Budgetverhandlungen, die uns jetzt erspart geblieben ist? (Abg. Dr. Haselsteiner: Ist das eine Liturgie?  Das ist mir neu!)   Im Juni haben die Ressorts ihre Forderungen angemeldet, im Juli hat der Finanzminister einen Strich unter den Wunschzettel gemacht, und es haben 120 bis 160 Milliarden Schilling gefehlt. Die Zeitungen haben gemeldet: Es fehlen 160 Milliarden. Soweit der erste Schritt; das war der Introitus, Kollege Haselsteiner, und dann kam das Gloria. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sehr gut! Dann kommt das Credo!) Das kommt schon noch. Aber ich werde jetzt den Vergleich nicht ad infinitum ausdehnen, um nicht in die Gefahr der Blasphemie zu geraten. Das will ich nicht. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Jedenfalls wurde anschließend gefeilscht. Der Herr Minister holte jeden Ressortminister zu sich, und die Forderungen wurden heruntergefeilscht. Dann standen wir bei einem Defizit von 60 Milliarden, und die Zeitungen schrieben, daß die große Krise bevorstehe und das Budget nicht zustande komme. Daraufhin knöpfte sich der Finanzminister jeden einzelnen noch einmal vor, und um den 10. Oktober jeden Jahres fehlten 20 Milliarden Schilling. Dann folgten unendlich schwierige Schnipselsitzungen: Da wurde geschnipselt, dort wurde geschnipselt, dann wurde die Uhr angehalten, und danach hatten wir endlich ein Budget im Hohen Haus.  Das ist vorbei, Gott sei Dank. Jetzt haben wir ein Budget, das planmäßig und frühzeitig diesem Haus zugeleitet wird und das ein ausgezeichnetes Budget ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Defizit wird auf 2,6 Prozent des Volkseinkommens gesenkt. Das Wirtschaftswachstum ist 1,5 Prozent höher als erwartet. Ich möchte damit nicht sagen, daß der Staat das Wirtschaftswachstum generieren, selbst erzeugen kann (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ja toll!) , aber ich sage, lieber Kollege Haselsteiner, daß die Sünde vieler staatlicher Budgets darin besteht, daß sie das Wirtschaftswachstum durch zu hohe Steuerbelastungen abmurksen und den Wirtschaftsstandort verschlechtern. Das kann passieren. Hier aber zeigt sich jetzt, daß wir eine erfolgreiche Budgetpolitik vollzogen haben. Die Wirtschaft wächst, und sie wächst schneller, als alle geglaubt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )


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