Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 64

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rechnen, das heißt, es werden pro Jahr rund 30 000 Menschen zusätzlich in Österreich beschäftigt sein. (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie das Bundesfinanzgesetz nicht gelesen?)

Leider ist es auch richtig, daß die Arbeitslosenrate trotz dieser Zunahme an Beschäftigten nicht sinkt. Das heißt, wir stehen vor dem Phänomen, daß in Österreich derzeit höhere Beschäftigtenzahlen nicht mit niedrigeren Arbeitslosenraten einhergehen. Das ist ein Hinweis darauf, daß die Arbeitsmarktprobleme immer stärker überwiegend von strukturellen Komponenten bestimmt sind. Dies ist daher das Thema, das mit dem Nationalen Beschäftigungsprogramm angegangen wird.

Ich bin sehr froh darüber, daß dafür eine Lösung gefunden wurde. Die Zielsetzungen dieses Programms  das muß man sehr deutlich sagen  sind durchaus realistisch, insbesondere die Zielsetzung, in fünf Jahren Arbeitsplätze für 100 000 Beschäftigte zu schaffen. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß allein in den Jahren 1997 bis 1999 in Österreich 70 000 neue Beschäftigungsplätze geschaffen werden. Damit steht Österreich in bezug auf neue Arbeitsplätze an der Spitze der europäischen Dynamik. Das ist ein Punkt, der viel zu wenig gesehen wird und den man deutlich betonen muß! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Mag. Peter: Haben Sie dazu einen Beitrag geleistet?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich hatte gestern die Gelegenheit, in Brüssel an der Diskussion des Europäischen Parlaments zum Konvergenzbericht teilzunehmen, da die Vorsitzenden der nationalen Finanzausschüsse dazu eingeladen waren, und ich möchte Ihnen kurz darüber berichten.

Ausgangspunkt dieser Diskussion im Europäischen Parlament war der Konvergenzbericht. Ich möchte eine kurze Passage aus diesem Bericht der EU-Kommission zitieren, in dem ein kollektiver Erfolg konstatiert wird: Aufbauend auf den Erfahrungen der Vergangenheit haben alle Mitgliedstaaten seit mehreren Jahren Konvergenzanstrengungen unternommen, die sich heute in Form eines erneuerten Wirtschaftswachstums auszahlen.

Auf dieser Basis der Konvergenzberichte gibt es nun eindeutige Perspektiven: Die Wirtschafts- und Währungsunion wird pünktlich mit 1. Jänner 1999 beginnen. Es wird eine große Währungsunion sein, die elf Staaten umfaßt. Das ist eine Lösung, die voll im europäischen Interesse ist, und es ist eine Lösung, die voll im österreichischen Interesse ist! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Wir können klar feststellen, daß wir heute optimale Voraussetzungen für den Beginn der Währungsunion haben. Es zeigt sich auch, daß es richtig war, sich nicht von denen beirren zu lassen, die immer wieder eine Verschiebung verlangt haben. Wir haben niedrige Inflationsraten  das heißt, wir haben bei 1,2 Prozent de facto überhaupt keine Inflation mehr , wir haben niedrige Zinssätze, und wir haben stabile Wechselkurse. Wir haben also die besten Voraussetzungen für höheres Wachstum und damit auch für entsprechende Beschäftigungseffekte.

Allerdings ist es richtig, daß man sich vor Euphorie hüten muß. Man muß auch sehen, daß es Problembereiche gibt. Nach wie vor gibt es den Problembereich Arbeitsmarkt, darauf werden Kollegen von mir später näher eingehen. In Brüssel ist gestern weiters sehr deutlich darüber diskutiert worden, daß selbstverständlich auch die Budgets nach wie vor Problembereiche in dem Sinne darstellen, daß sowohl im Konvergenzbericht des EWI als auch in jenem der Europäischen Kommission darauf hingewiesen wird, daß weitere Konsolidierungsfortschritte notwendig sind.

Man könnte jetzt in bezug auf die Konsolidierung über einzelne Schritte und über das Tempo diskutieren. Aber ich glaube, wir alle hier im Parlament müssen uns darüber klar sein, daß die Zeit der Konvergenzkriterien  also der 3-Prozent-Marke  vorbei ist. Was jetzt relevant ist, ist der Stabilitätspakt. Der Stabilitätspakt ist wesentlich ambitionierter, da er von einem Normaldefizit Null ausgeht und das 3-Prozent-Limit als Grenze für konjunkturelles Reagieren offenläßt.

Ich denke, daß insbesondere jene Gruppierungen in diesem Haus, die immer wieder die Angst um die Stabilität des Euro schüren, diesen Stabilitätspakt ernst nehmen müssen, auch wenn das bedeutet, daß man weiterhin Budgetdisziplin einzuhalten hat und nicht munter drauflos fordern kann. Aufgrund seiner heutigen Pressekonferenz nehme ich an, daß Abgeordneter Haider in


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