Es hat sich ursprünglich der Herr Bundesminister Edlinger gleich am Beginn dieser Debatte zu Wort melden wollen, ich bin aber gebeten worden, den Herrn Bundesminister zu fragen, ob er zuerst die ersten fünf Redner der Fraktionen der hier im Hohen Hause vertretenen Parteien anhört. Der Herr Bundesminister ist damit einverstanden. Daher bitte ich die erste Wortmeldung zu streichen und erteile Herrn Abgeordneten Dr. Nowotny als erstem Redner das Wort.
11.50
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Für uns besteht, wie schon der Herr Präsident angedeutet hat, bei dieser ersten Lesung eine besondere Situation. Es geht zum einen um das Budget 1999, es geht im weiteren aber auch um die Konvergenzberichte und damit um die nächsten Schritte in Richtung Wirtschafts- und Währungsunion. Diese Konvergenzberichte sind inzwischen veröffentlicht worden, und der Herr Finanzminister wird im Laufe der Debatte dazu Stellung nehmen.Für beide Bereiche, den Bereich Budget und den Bereich Währungsunion, kann Österreich deutliche Erfolge aufweisen. Für das Budget 1999 wird eine Defizitquote von 2,6 Prozent angesetzt. Meiner persönlichen Einschätzung nach wird es niedriger sein, wir können wahrscheinlich eher mit 2,3 Prozent rechnen, und entsprechend gibt es auch einen deutlichen Rückgang in der Quote der öffentlichen Verschuldung. Das heißt, man kann insgesamt sagen, daß hiermit ein solides, seriöses Budget vorliegt. Ich möchte in dem Zusammenhang für das Verständnis aller Österreicherinnen und Österreicher danken. Sie wissen, daß langfristige Solidität sehr viel wichtiger ist als kurzfristige Versprechungen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Hohes Haus! Ich möchte speziell dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Wirtschaftsminister für ihren Einsatz danken. Man kann sagen, daß wir mit ihnen im Bereich der Wirtschaftspolitik in Österreich ein Team haben, das für Stabilität und Solidität in den Finanzen steht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Das ist eine Jubelrede, die Sie hier halten!)
Ich möchte nicht zuletzt den Beamtinnen und Beamten danken, die an diesem Budget mitgewirkt und großen Einsatz bewiesen haben. Gerade in Zeiten wie diesen ist es nicht unwichtig, die Leistung der Beamtinnen und Beamten für unseren Staat und für den öffentlichen Haushalt zu würdigen. Daher sei auch ihnen gedankt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Erfolg dieser Bemühungen findet seinen unmittelbaren Ausdruck in der zweiten Themenstellung dieses Tages, nämlich in den Konvergenzberichten des Europäischen Währungsinstituts und der EU-Kommission sowie im Bericht der Oesterreichischen Nationalbank. Ich möchte hier aus dem Bericht der Europäischen Kommission zitieren, in dem es auf Seite 27 heißt: Nach Beurteilung der Erfüllung der Konvergenzkriterien ist die Kommission der Auffassung, daß Österreich einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht hat.
Das heißt, Österreich ist eindeutig für die Währungsunion qualifiziert. Noch wichtiger ist mir, daß darin folgendes zum Ausdruck kommt: Diese Verbesserung ist nicht nur eine kurzfristige, sondern eine dauerhafte! Freilich gibt es auch Probleme – darauf werde ich später noch eingehen –, aber man muß sehr klar sagen: In diesen letzten Jahren sind in Österreich – und auch im gesamten Bereich der EU – Erfolge erreicht worden, die eine dauerhafte Grundlage für eine günstige wirtschaftliche Entwicklung darstellen. Wir können schon heute für Österreich entsprechende Daten verzeichnen. Das Wirtschaftswachstum wird – nach einer Phase verringerten Wachstums – deutlich anspringen, wir rechnen für 1998 mit 2,7 Prozent und für 1999 mit einem realen Wachstum von 3 Prozent. Gleichzeitig ist die Inflation mit einem erwarteten Wert von 1,2 Prozent in Österreich so niedrig wie schon lange nicht.
Und auch wenn uns der Arbeitsmarkt nach wie vor Sorgen macht, muß man sehen, daß auch dort deutliche Verbesserungen zu vermerken sind. Nach jüngsten Prognosen des Instituts für Wirtschaftsforschung ist die Beschäftigung im Jahre 1997 bereits gestiegen. Wir können 1998 und 1999 mit einer Zunahme der Anzahl der unselbständig Beschäftigten um je etwa 1 Prozent