Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 62

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Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen werden.

Fristsetzungsantrag

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters gebe ich dem Hohen Haus bekannt, daß Herr Abgeordneter Scheibner beantragt hat, dem Außenpolitischen Ausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 152/A (E) betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag eine Frist bis zum 11. Mai 1998 zu setzen.

Dazu liegt auch das von fünf Abgeordneten ordnungsgemäß gefertigte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.

Da für die heutige Sitzung soeben die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage angekündigt und verlangt wurde, wird die Kurzdebatte im Anschluß an die Debatte zur Dringlichen Anfrage stattfinden und die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag dann sogleich nach der entsprechenden Debatte.

Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters haben die Abgeordneten Dr. Gredler, Wabl und Genossen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuß zur Prüfung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an drei Kurden am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten einzusetzen.

Auch dazu liegt das von fünf Abgeordneten ordnungsgemäß unterfertigte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.

Laut § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung wird diese Debatte nach Erledigung der Tagesordnung durchgeführt werden.

Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten der gesamten Tagesordnung erzielt.

Demgemäß wurde eine Tagesblockredezeit von 8 "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 120 Minuten, ÖVP 112 Minuten, Freiheitliche 104 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 72 Minuten.

Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen?  Das ist nicht der Fall. Dann hat das Hohe Haus diesen Vorschlag genehmigt.

1. Punkt

Erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen (1100 und Zu 1100 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der 1. Punkt der Tagesordnung der heutigen Sitzung ist die erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen.


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