Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 61

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4. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz  EIWOG), das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, erlassen wird und das Kartellgesetz 1988 und das Preisgesetz 1992 geändert werden (1108 der Beilagen).

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuß:

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend den Budgetbericht des Bundes 1998 (Vorlage 36 BA);

Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 40 betreffend "Die Wiener Nordostumfahrung muß rasch gebaut werden", überreicht von den Abgeordneten Josef Edler, Otmar Brix, Kurt Eder, Anton Gaál, Dr. Kurt Heindl, Dr. Johannes Jarolim, Dipl.-Ing. Werner Kummerer und Dr. Robert Rada.

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuß:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den frühzeitigen Austausch von Informationen bei radiologischen Gefahren und über Fragen gemeinsamen Interesses aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes (1087 der Beilagen).

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Landesverteidigungsausschuß:

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung gemäß § 46a Wehrgesetz betreffend Frauen im Bundesheer (III-127 der Beilagen);

Verkehrsausschuß:

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 21. Jänner 1998, E 102-NR/XX. GP, über die Entwicklung des Tiertransportwesens (III-128 der Beilagen).

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Schwarzböck und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 4023/J der Abgeordneten Schwarzböck und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Agenda 2000  Absicherung einer bäuerlichen Landwirtschaft dringlich zu behandeln.


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