Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 60

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und eine Sonderpräsidiale einzuberufen, die genau diese Frage, aber überhaupt die Frage des Begegnens der Bundesregierung dem Parlament gegenüber, nämlich des skandalösen Begegnens, klären soll, Folge zu leisten.

Herr Präsident! Darüber ersuche ich Sie um eine Entscheidung, und ich ersuche Sie auch, meinen Antrag, eine entsprechende Kurzdebatte zuzulassen, beziehungsweise den Antrag auf Durchführung eine Kurzdebatte zur Abstimmung zu bringen.

11.44

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Kollegen Mag. Stadler auf Durchführung einer Kurzdebatte zu der von ihm relevierten Geschäftsordnungsfrage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kurzdebatte stimmen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Das ist die Minderheit.

Herr Abgeordneter Stadler! Zur zweite Frage möchte ich folgendes feststellen: Ich habe, wie es das Hohe Haus gesehen hat, die Sitzung unterbrochen, und ich habe alle Klubvorsitzenden zu mir gebeten, um diese Geschäftsordnungsfrage zu besprechen. Sie, Kollege Stadler, sind von Ihrer Rechtsauffassung nicht abgegangen (Abg. Mag. Stadler: Das kann man in einer Sonderpräsidiale klären, oder?) , aber ich als Präsident kann auch nicht davon abgehen, die Geschäftsordnung so zu handhaben, wie sie aufgrund des klaren Wortlautes der Geschäftsordnung zu handhaben ist.  Die Geschäftsordnung handhabt der Präsident, und für mich ist diese Frage eine klare Frage.

Hingegen haben Sie recht, daß man die Frage "Erfüllung eines Entschließungsantrages im Zusammenhang mit dem Optionenbericht" einer wirklich gründlichen Debatte unterziehen soll. Ich bin bereit, diese Frage auf die Tagesordnung der Präsidialsitzung in dieser Woche zu setzen und diese Grundsatzdebatte zu führen, aber ich glaube nicht, daß wir jetzt die Plenarsitzung unterbrechen und das Hohe Haus warten lassen sollten, um die  sicher noch über Wochen und Monate aktuelle  Grundsatzfrage, wie das Hohe Haus reagiert, wenn ein Entschließungsantrag nicht erfüllt wurde, jetzt während einer unterbrochenen Plenarsitzung zu diskutieren.

Ich bitte, meine Absicht entgegenzunehmen, diese Frage auf die Tagesordnung der nächsten Präsidialsitzung zu stellen.  Damit haben wir dieses Thema erledigt.

Ich danke dem Herrn Vizekanzler.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung eine schriftliche Mitteilung im Hause vorliegt.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 4001/J bis 4022/J.

Zurückziehungen: 3918/J und 3718/J.

2. Anfragebeantwortungen: 3575/AB bis 3620/AB.

Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates):

27/ABPR.

3. Initiativanträge:

Zurückziehungen: 509/A (E) bis 512/A (E), 518/A (E), 531/A (E), und 532/A (E).


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