Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 70

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Sie, meine Damen und Herren, haben drei Sparpakete gebraucht, damit Sie dieses Budget hingekriegt haben. Sie haben nicht die Strukturen geändert, sondern Sie haben in diesem Jahr 147 Milliarden Schilling mehr an Steuern von den Österreichern einzuheben, als das noch vor drei Jahren der Fall war. Das heißt, jeder Österreicher, der Steuern zahlt, bezahlt ungefähr 26 000 S mehr an Steuern und an Abgaben.

Das ist nämlich nicht nur eine Frage der direkten Steuern, denn Sie haben ja auch in den Gemeinden die Abgaben für alle möglichen kommunalen Leistungen bis zu 40 Prozent erhöht. Das ist die neue Methode: Um nicht "Steuererhöhung" sagen zu müssen, erhöhen Sie die Abgaben. Aber dem Österreicher geht es bei seinem Einkommen genauso ab, wenn er für Müll, für Kanalisation, für die Altlastenentsorgung plötzlich um 40 Prozent mehr zahlen muß. Es geht ihm genauso ab, wenn er mehr Abgaben im Sozialversicherungsbereich zahlen muß.

Ich frage Sie wirklich: Wenn es so gut wäre, wie Sie hier behauptet haben, warum ist dann die Abgabenquote so gestiegen? Herr Khol, 1995, bevor Sie wieder angetreten sind, haben Sie 43 Prozent Abgabenquote gehabt, jetzt haben wir 45,7 Prozent. Ja können Sie mir erklären, warum die Abgaben- und Steuerquote steigt, wenn angeblich alles so super läuft, wie Sie gesagt haben? Warum haben Sie dann kein Geld, um heute Beschäftigungsprogramme für die Jugendlichen durchzuführen, sondern streiten sich in der Regierung um ein Lehrlingspaket, wenn alles so super ist?

Es ist also so: Die schlimmen Eigenschaften der Einbrecher sind in Wirklichkeit die guten Eigenschaften des Finanzministers, nämlich die Fähigkeit, anderen Leuten Geld wegzunehmen  ob sie es wollen oder nicht. Genau so ist es passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Einmal muß mit dieser Methode aber Schluß sein! Eine Steuer- und Abgabenquote von 45,7 Prozent ist weit über dem EU-Durchschnitt. Das heißt, es leidet auch unsere Wettbewerbsfähigkeit. Das heißt, Sie haben nur ein Budget zusammengebracht, das zwar die Maastricht-Kriterien erfüllt, weil die Österreicher Steuern und Abgaben zahlen müssen, weil Sie die Investitionen kürzen und damit Arbeitslosigkeit riskieren, aber Sie bewegen nichts mehr mit diesem Budget.

Wo sind Ihre Exportoffensiven?  Sie haben nur Glück, daß sich die Kursrelation zum Dollar verbessert hat. Das ist Ihr Exporterfolg! Sie haben weniger für den Export eingesetzt, als Sie propagiert haben. Wo sind Ihre Technologieoffensiven? Wo ist das Jugendbeschäftigungsprogramm?

Wenn Sie nicht einmal 200 Millionen Schilling haben, um den Betrieben bei der Einstellung von Lehrlingen Entlastungsmaßnahmen zu gewähren, können Sie uns doch nicht erzählen, daß das ein Superbudget ist. So einen Finanzminister, der nicht in der Lage ist, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu führen, den jungen Menschen Existenzen zu sichern und auch den Langzeitarbeitslosen neue Hoffnungen zu geben, den würde ich zum Nachsitzen schicken. Das wäre gute Budgetpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das, was Sie machen, ist die Fortsetzung eines liederlichen Kurses. Ihre Steuerpolitik beginnt damit, daß bereits jetzt im Schoße des Finanzministeriums über neue Steuererhöhungen verhandelt wird: Grundsteuererhöhung, Einheitswerterhöhung, Abgaben auf Grund und Boden. Das planen Sie in einem höheren Ausmaß, anstatt über Steuersenkungen zu reden. Doch wir sagen Ihnen: Schauen Sie sich unsere europäischen Nachbarländer an! Spanien hat soeben eine massive Einkommensteuersenkung durchgeführt. (Abg. Dr. Nowotny: Und wie hoch ist die Arbeitslosenrate in Spanien?) Wenn ich unsere zusammenrechne, Herr Kollege, wenn ich alle Frühpensionisten, die eigentlich arbeiten wollen, aber keine Arbeit mehr finden, rechne, bin ich bei 16 Prozent. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Nowotny: Das ist unseriös, was Sie da sagen!) Spanien hat abgesenkt, England hat einen massiven Schnitt bei den Steuern für die Betriebe und bei der Einkommensteuer gemacht, nur in Österreich geht es in die umgekehrte Richtung.

Daher sagen wir: Budgetpolitik, die auch Beschäftigungsoffensive ist  letztlich ist das Budget das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm , ein Regierungsprogramm, das nichts mehr


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