gegen die Arbeitslosigkeit bewirkt – das attestieren Ihnen alle –, hat in Wirklichkeit versagt. Daher müssen Sie einen anderen Weg gehen. Das heißt, Sie müssen, wie das im internationalen Gleichklang notwendig ist, die Steuern herunterbringen, Sie müssen die Steuern vor allem dort herunterbringen ... (Abg. Dr. Nowotny: Und die Arbeitslosigkeit wieder hinaufbringen!) Warten Sie einmal! Auch in der Vorlesung hört man zuerst zu und schreibt mit, und dann denkt man nach, Herr Kollege. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Schauen Sie die Fakten an! – Abg. Dr. Khol: Aber in der Vorlesung hört man einen Professor und keinen Polemiker!)
In der Steuerpolitik haben wir das Problem, daß die Binnenkaufkraft in den letzten Jahren durch die Sparpakete ganz massiv abgeschöpft worden ist. Das wird Ihnen jeder sagen, vom Wifo bis zum IHS. Kein Zweifel! Daher brauchen wir für jene Leistungsträger in unserer Republik, die ihre Familien versorgen müssen, die fleißig arbeiten und einen Haufen Steuern zahlen müssen, eine entsprechende Entlastung bei der Lohnsteuer. Wir Freiheitlichen sind deshalb für eine massive Steuersenkung im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer zur Stärkung der Massenkaufkraft, meine Damen und Herren (Beifall bei den Freiheitlichen) , und zwar in der Form einer Absenkung von 5 Prozent auf alle Tarifstufen. Das heißt, ein durchschnittlicher Familienerhalter mit 25 000 S Bruttoeinkommen, Alleinverdiener, zwei Kinder – das ist in Österreich der Durchschnitt –, würde nach unseren Steuervorschlägen etwa 12 700 S weniger Lohn- und Einkommensteuer bezahlen. (Abg. Dr. Nowotny: Das war Ihre Nachricht zum Sparpaket!)
Das ist etwas, worüber sich reden läßt, meine Damen und Herren. Das will der Herr Nowotny natürlich nicht, denn wir sagen, wir finanzieren diese Steuerreform aus den sagenhaften 114 Milliarden Schilling Rücklagen der Oesterreichischen Nationalbank. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist eine Fata Morgana!) Dieses Geld gehört den Österreichern, nicht Ihnen, Herr Nowotny, und nicht den Privilegienrittern der Oesterreichischen Nationalbank. Da können Sie zweifelsohne Wirtschaftspolitik machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir wollen ein Zweites machen, wir wollen auch für die Klein- und Mittelbetriebe eine investitionsfreundliche Steuerpolitik durchsetzen, also das, was die ÖVP im Wirtschaftsbund immer propagiert: Herunter mit den Steuern auf die nichtentnommenen Gewinne! Richtig! (Abg. Dr. Nowotny: Zahlen wir gar keine Steuern mehr!) Wir schlagen vor: Entsteuern wir die nichtentnommenen Gewinne! Gehen wir den Weg, daß jeder Betrieb, der das Geld, das er verdient hat, wieder investiert, dieses steuerfrei investieren können soll. (Abg. Dr. Nowotny: Herr Haider! Zahlen wir überhaupt keine Steuern mehr!) Dann brauchen wir keine Subventionen, keine Abschreibungsmöglichkeiten und alles mögliche andere, sondern dann werden wir in acht bis zehn Jahren 70 000, 80 000 neue Arbeitsplätze haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist ein Programm, meine Damen und Herren: daß durch niedrige Steuern die Wirtschaft belebt wird und daß letztlich auch Arbeitsplätze und Beschäftigung geschaffen werden können. Aber davon ist nicht die Rede, dafür gibt es keinen Entwurf in dem Ganzen. Sie reden von Steuererhöhungen, wir wollen Steuersenkungen und sagen Ihnen auch, wie es geht und wie sie finanzierbar wären.
Wir wollen noch ein Drittes, Herr Finanzminister: Wir würden gerne von Ihnen hören, wann Sie endlich beginnen, die Lohnnebenkosten abzusenken. Das ist der entscheidende Punkt, damit die Arbeit wieder attraktiver gemacht wird, damit nicht so viele Arbeitsplätze wegrationalisiert werden. Sie haben seit dem EU-Beitritt 28 000 Arbeitsplätze in der produzierenden Industrie und in der gewerblichen Wirtschaft verloren. Das ist ein Faktum. Und über diese Dinge diskutieren wir jetzt.
Warum werden die Lohnnebenkosten nicht abgesenkt? – Weil es einfach ein ungeschriebenes Kartell zwischen den österreichischen Sozialpartnern gibt, daß im Kammernstaat in Wirklichkeit keine Reformen ansetzen dürfen. Da spreche ich Sie direkt an, Herr Kollege Stummvoll. Wenn Sie wirklich die Lohnnebenkosten absenken wollen, dann frage ich Sie, warum die Handelskammer noch immer die Kammerumlage II aufrechterhält. Das ist jene Kammerumlage, die im Jahre 1982 geschaffen wurde, um die Arbeiterabfertigung für die Kleinbetriebe finanzieren zu helfen; ein Topf in der Kammer, aus dem man die Hilfen finanziert.