Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 72

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In der Zwischenzeit zahlt die Kammer nichts mehr  seit 1986 wird nichts mehr gezahlt , aber Sie kassieren jedes Jahr über eine zweite Kammerumlage 3,2 Milliarden Schilling aus den Taschen der heimischen Betriebe. Das wäre ein klassischer Beitrag, um die Lohnnebenkosten zu senken. Verzichten Sie auf diesen Betrag! Verzichten Sie ganz locker einmal auf dieses Geld! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Stummvoll: Ein toller Vorschlag, die eigene Interessenvertretung zu schwächen!) Selbstverständlich!  Er sagt, es ist ein guter Vorschlag, wenn man die eigene Interessenvertretung schwächen will.

Mir ist es lieber, daß die Betriebe leben und Sie in Ihrem Bürokratiedschungel ein bißchen schlechter leben als umgekehrt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn unsere Betriebe in Österreich sind noch immer diejenigen, die Steuern erwirtschaften und Arbeitsplätze sichern, meine Damen und Herren! Aber es ist ja Philosophie der Kammerfunktionäre: Wichtig ist, daß wir unsere Tintenburgen haben. Ob es den Betrieben gut geht, ob die Arbeitsplätze gesichert sind, das ist uns piepegal!

Das ist eine Kampfansage von uns Freiheitlichen, Herr Kollege Stummvoll. Wir drehen das nämlich um: Kammern sind zweitrangig, funktionierende Betriebe und Arbeitsplätze sind wichtiger! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )

Daher meine ich: Diese Fragen sollten endlich einmal diskutiert und entschieden werden. Das wäre die Vision einer vernünftigen Politik: Herabsetzung der Steuern im internationalen Gleichklang, Schaffung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen und Reduktion der Lohnnebenkosten in jenen Bereichen, in denen auch der Kammerstaat einen Beitrag leisten könnte. Dann hätten Sie die 200 Millionen Schilling, die Sie für die Lehrlinge brauchen, um einen 30prozentigen allgemeinen Absetzbetrag für jene Betriebe zu schaffen, die Lehrlinge ausbilden. Dann bräuchten Sie keine Subventionen zu geben.

Das einzige, worauf Sie sich bei Ihrem Lehrlingsbeschäftigungsprogramm geeinigt haben, ist, daß man für das WIFI der Kammer und für das BFI wieder neue Subventionen ausgemacht hat. WIFI und BFI schulen jetzt all jene Tausende von Lehrlingen, die man nicht unterbringt, für die man keinen Lehrplatz hat. Diese dürfen beim WIFI in der Lehrwerkstätte und beim BFI der Arbeiterkammer untergebracht werden, damit die wiederum Subventionen kassieren. (Abg. Dr. Stummvoll: Wo steht das?) Das ist das Schändliche an Ihrer Politik! Ihnen geht es nur um Ihren Apparat, um Ihre Funktionäre und die Finanzierung Ihrer Institutionen, aber nie um den Menschen, die Österreicher, die Arbeitskräfte und die Betriebe. Aber das ist die Aufgabe, wie wir Freiheitlichen sie sehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist einfach keine Lösung, zu sagen: Wenn die jungen Leute nicht untergebracht werden können, schieben wir sie eben auf ein oder zwei Jahre in irgendeinen Kurs ab. Das ist Diebstahl an der jungen Generation, meine Damen und Herren! So nimmt man ihnen wertvolle Jahre weg, in denen sie in Ausbildung stehen könnten.

Daher sage ich Ihnen folgendes: Nur über niedrige Steuern, die wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich sind, werden Sie auch die klein- und mittelständische Wirtschaft so dynamisieren, daß diese Lehrplätze schaffen können. Dann brauchen Sie den ganzen Zinnober nicht, den Sie in Ihren Vertrag über die Beschäftigungspolitik hineingeschrieben haben. Dann können Sie einmal darüber nachdenken, ob man nicht vielleicht aus den Privatisierungserlösen  das wäre Phantasie im Budget, Herr Finanzminister  eine Stiftung für die Berufsausbildung machen könnte, damit die Berufsschulen so ausgestattet werden, wie sie ausgestattet gehören.

Gehen Sie doch einmal in die Berufsschulen! Schauen Sie sich die Maschinen an, mit denen die Lehrlinge heute teilweise noch arbeiten müssen! Das Programm, das man ihnen beibringt, ist ja von gestern. In einer modernen Wirtschaft muß auch zeitgemäße Ausbildung möglich sein. Da benötigt man ein Modernisierungsprogramm. Es wäre jugendorientierte Politik, wenn man jungen Leuten die Zukunft durch eine ordentliche Ausbildung sichert, Ausbildung in Schulen, die finanziert wird und auch dort sichergestellt ist. Das tun Sie alles nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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