Ich war in Niederösterreich bei der Firma Felten & Guilleaume. Dort wurde mir folgendes gesagt: Wir haben eine eigene Lehrwerkstätte. Wir bieten dem Staat an, diese als Schule zu benützen, denn die Maschinen, die wir haben, sind viel moderner als jene der Berufsschule. Unsere Schüler verlernen etwas, wenn sie in die Berufsschule gehen, weil sie mit den falschen Geräten und Maschinen arbeiten. – Und das ist bitte kein Einzelfall!
Wo ist da die Phantasie? Wo ist da das kreative Budget? Wo sind da die Zukunftsansagen? – Nur um zu sagen, die Maastricht-Kriterien wurden erreicht – und das dadurch, daß man den Österreichern Geld weggenommen hat –, dazu brauchen wir Sie nicht, Herr Finanzminister! Da könnte man ja gleich einen Roboter hinsetzen, der brächte das auch zusammen. Geld wegzunehmen ist das Ideenloseste, was es überhaupt gibt. Aber die Zukunft zu sichern, Arbeitsplätze zu schaffen, die Wirtschaft anzukurbeln – das ist eine Aufgabe, die Sie sehen sollten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Warum einigen Sie sich im Jugendprogramm nicht darauf, den Polytechnischen Lehrgang in ein Berufsgrundbildungsjahr umzubenennen? Warum sind denn 110 000 junge Menschen Langzeitarbeitslose, die nur eine Pflichtschulausbildung beziehungsweise den Lehrabschluß haben? – Das müßte Ihnen doch zu denken geben! 100 000 Menschen, vorwiegend junge Menschen, sind von diesem Schicksal betroffen, weil die Ausbildung nicht funktioniert und auch das duale System große Lücken aufweist. Die Allgemeinbildung der jungen Menschen muß verbessert werden, wenn sie breitere Fächer im beruflichen Bereich bewältigen sollen.
Auf folgende Fragen hätten Sie Antworten finden müssen: Berufsschulreform, Polytechnik-Reform, Hauptschule aufbessern, den Jungen eine Startchance geben und eine Steuerreform für die Betriebe. Das kündigen Sie zwar alle in Ihren Wahlprospekten an, nur wenn es darum geht, es auch im Budget festzuschreiben, findet dort leider wiederum nichts statt.
Daher sage ich Ihnen: Dieses Budget ist eine taube Nuß! Dieses Budget hat in Wirklichkeit nur den einzigen Sinn, daß Sie Ihre Verneigung in Brüssel machen und sagen können: Der Musterschüler Österreich hat wieder seine Kriterien erfüllt! – ganz gleich, wie es im Land ausschaut.
Sie haben schon einmal 50 000 Arbeitsplätze versprochen, und zwar vor dem EU-Beitritt. Was ist daraus geworden? – Es gibt heute im Schnitt 50 000 Arbeitslose und nicht 50 000 Arbeitsplätze mehr. Nun versprechen Sie wieder 70 000 Arbeitsplätze. Die Österreicher können sich vor lauter Arbeitsplatzversprechungen gar nicht mehr erwehren. Wenn es aber um konkrete Maßnahmen geht, sind Sie sehr bescheiden. Dann haben Sie nicht einmal 200 Millionen Schilling, um einen lächerlichen Absetzbetrag für Ausbildungsbetriebe einzuführen.
Mein lieber Herr Finanzminister! Sagen Sie nicht nur ja, sondern machen Sie eine solide Budgetpolitik! Dann werden Sie die Wirtschaft beleben. (Bundesminister Edlinger: Wir machen das!) Dann brauchen Sie nicht zu subventionieren, dann brauchen Sie kein WIFI und kein BFI, um junge Menschen unterzubringen, dann haben diese nämlich einen Lehrplatz in einem Betrieb, in dem sie das Arbeiten lernen und auch wissen, wie die Praxis ausschaut. Das ist die Vision, die Sie eigentlich haben sollten.
Letztlich sage ich Ihnen noch etwas: Wenn Sie das Budget wirklich sanieren wollen, dann müssen Sie auch dort sanieren, wo es um den überbordenden Staat geht. Ich frage Sie daher, warum Sie den Österreichern Geld wegnehmen, aber etwa zulassen, daß beim Arbeitsmarktservice eine Bundesgeschäftsstelle mit 130 leitenden Mitarbeitern eingerichtet wird, im Sozialministerium jedoch weiterhin jene 100 Leute, die bisher die Aufgaben erledigt haben, die jetzt das AMS machen soll, erhalten bleiben, um nur noch die AMS-Bundesgeschäftsstelle zu beobachten. – Da sollten Sie eine Verwaltungsreform machen! Da könnten Sie allerhand einsparen!
Ich frage Sie auch, warum die EDV-Anlage im Arbeitsmarktservice – übrigens das größte EDV-Projekt der Republik mehr als 3 Milliarden Schilling, bei dem es eine sehr eigenartige Auftragsvergabe gab, über die man einmal reden sollte –, die 3 Milliarden Schilling gekostet hat, meine Damen und Herren, zwar vor drei Jahren implantiert wurde, aber bis heute nicht einmal die computergestützte Auszahlung der Arbeitslosenunterstützungen funktioniert. Ist das eine "funktionierende Verwaltungsreform"? – Da könnten Sie sparen, wenn Sie einmal "hineinfahren"!