Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 75

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Schilling entfernt. Erst dann wird man die Staatsschuld absenken können. Für das Jahr 1999 beläuft sich das Budgetdefizit jedenfalls auf 70 Milliarden Schilling  gegenüber 2,2 Milliarden vor 29 Jahren. Heute haben wir in Österreich eine Staatsschuld von 1 600 Milliarden Schilling gegenüber 47 Milliarden Schilling vor 29 Jahren.

Das, Herr Bundesminister und meine Damen und Herren Kollegen im Plenum, ist es, was uns eigentlich bedrückt machen sollte, weil wir nämlich klar erkennen können, daß uns 30 Jahre sozialistische Regierungsarbeit  zehn, zwölf Jahre davon mit Unterstützung der ÖVP  diese Belastung für die Zukunft auferlegt hat und wir weit davon entfernt sind, nicht nur die Frage zu klären, was das Budgetdefizit pro Jahr betrifft, sondern vor allem auch die Frage, was die Staatsschuld anlangt, wie die kommenden Generationen damit fertig werden sollen. Vor dieser Beantwortung drücken Sie sich, und diese Antwort ist auch in diesem Budget in keiner wie immer gearteten Form abzulesen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Bundesfinanzminister! Auf dieses Budget und darauf, was in ihm an Dynamik beinhaltet ist, eingehend, möchte ich mir die Ausgabensteigerungen näher ansehen. Erfreulicherweise werden für das Kapitel Unterricht um 3,2 Milliarden Schilling mehr als im Jahr davor ausgegeben. Ich meine, darüber kann man sich freuen; das ist eine notwendige und richtige Maßnahme. Für das Kapitel Jugend und Familie werden um 2 Milliarden Schilling mehr ausgegeben  das sei einmal so dahingestellt; ich werde noch darauf zu sprechen kommen, warum wir glauben, daß da die Struktur nicht stimmt , und wir müssen für das Kapitel innere Sicherheit um 573 Millionen Schilling mehr ausgeben als im Vorjahr.  So weit, so gut; auch das ist notwendig.

Schlimm daran ist jedoch, daß die größte Dynamik, der größte Betrag aller einzelnen Budgetkapitel im Kapitel 55 zu finden ist, und das sind die Pensionen der Hoheitsverwaltung mit einer Steigerung um 3,6 Milliarden Schilling. Das, meine Damen und Herren, sollte bei uns neuerlich  wie all die Jahre zuvor  die Alarmglocken schrillen lassen! Da sollten wir abermals darüber nachdenken, was not täte! Der Nationalrat und die Abgeordneten im Budgetausschuß müssen wissen, daß das eine ungelöste Frage der Zukunft ist.

Wenn man sich die kapitelweise Zuordnung anschaut, so erkennt man  Herr Bundesfinanzminister, ich habe mir erlaubt, das hier auf der Torte sozusagen einzuritzen  folgendes: 28 Prozent für die Personalausgaben im öffentlichen Dienst, 28 Prozent für die soziale Wohlfahrt. Und dann kommt ein großer Sprung, nämlich 10 Prozent für das Kapitel Verkehr, 9,5 Prozent für Erziehung und Unterricht, 4,4 Prozent für Wissenschaft und Forschung und 3,3 Prozent für Gesundheit. Die übrigen Positionen teilen sich die verbleibenden 16,5 Prozent und sind im einzelnen in diesem Zusammenhang nicht mehr zu betonen.

Wenn man das alles umlegt und fragt, Herr Bundesminister, was Ihre verpflichtenden Ausgaben, was Ihre Ermessensausgaben sind, dann sieht man: Es verbleibt dieses kleine Stückchen, diese schmale Schnitte, die ich mir durchzuschneiden erlaubt habe, damit man sie herausnehmen kann. Dieses kleine Stückchen, Herr Bundesminister (der Redner zeigt auf ein Stück der Torte) , ist sozusagen zum "Verzehr" beziehungsweise zur Disposition bestimmt. Den Rest, Herr Bundesminister, können Sie nur anschauen und sagen: Die Torte gehört zwar mir, aber essen kann ich sie leider nicht, denn sie wurde schon mehrfach verteilt und schon mehrfach von vielen anderen gegessen, mein Spielraum ist bescheiden, es ist nur diese kleine Schnitte.  Und ich fürchte gar, ich war in der Bemessung etwas zu großzügig. Die Realität  an Ihrem Budget gemessen  ist noch viel erbärmlicher. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wie immer, Herr Bundesminister, habe ich natürlich Ihre Budgetrede studiert und möchte auch meine weiteren Ausführungen daran festmachen. Sie sagten zum Beispiel: Wir sind stolz darauf, daß wir Reformen umgesetzt haben, und diese sind als beachtlich zu beurteilen. Weiters reden Sie von Liberalisierung der Gewerbeordnung, Verwaltungsreform, Reform der Pensionssysteme sowie Technologie- und Exportoffensive.

Dazu muß ich Ihnen wirklich folgendes sagen, Herr Bundesminister: Ich glaube nicht, daß Sie im Innersten Ihres Herzens die Reform der Gewerbeordnung als "beachtlich" bezeichnen. Ich erkenne ja gar keine Reform mehr, denn wenn man davon ausgeht  wie das die Kollegen von der


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