ÖVP immer wieder machen –, daß die Zusammenlegung von verschiedenen Gewerbeberechtigungen, wie zum Beispiel der des Zuckerbäckers und des Bäckers, eine "Reform" ist, dann, meine Damen und Herren, sollte man die Debatte einstellen. Das sind nicht nur keine Reformen, das sind auch keine Reparaturen, sondern das ist das Nachholen von Selbstverständlichkeiten. Das hätten Sie bereits vor 20, 25 oder 30 Jahren so sehen können, ja sehen müssen, dann bräuchten Sie es nicht im Jahre 1998 oder 1999 als "Reform" zu verkaufen, als eine "Reform", für die Sie jeder auslachen muß. Denn ich glaube, jedem in diesem Land ist klar, daß solche Schritte notwendig sind, daß Reparaturen kleine Beiträge sind, aber nicht von Gestaltungswillen, von Reformwillen und politischem Mut getragen sind.
Daß Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, auch dafür schon politischen Mut brauchen, weil Sie sich in Ihrer eigenen Kammerstruktur sonst nicht durchsetzen, das bestreite ich nicht. Aber es sollte nicht als politischer Mut im Sinne eines Staatsganzen verstanden werden, daß hier eine staatstragende Partei etwas einbringt, was einen Beitrag zum Wohle und zur Entwicklung unseres Landes leistet. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Der Herr Bundesminister geht in seiner Budgetrede zweimal auf eine Verwaltungsreform ein, die offensichtlich im Herbst 1997 beschlossen wurde. Herr Bundesminister! Ich bin der Ansicht, nicht nur wir sind ein bißchen überfragt, sondern auch die Öffentlichkeit hat diese großartige Reform noch nicht so richtig zur Kenntnis genommen. Sie haben diese offensichtlich schlecht verkauft. Es gibt weder eine Debatte darüber, noch erkenne ich Nennenswertes oder Maßgebliches, was auf eine Verwaltungsreform hinweisen sollte. Ich wäre Ihnen daher dankbar dafür, wenn Sie uns im Rahmen der Budgetberatungen darüber Auskunft geben könnten.
Daß eine solche Verwaltungsreform dringend notwendig wäre, daß das Schlagwort, das vor allem der Herr Bundeskanzler so häufig in den Mund nimmt, daß Österreich ein Dienstleistungsstaat werden muß, ein solches geblieben ist und daß die Ausgaben für die öffentliche Verwaltung eines unserer größten Probleme ist, daß wir uns einmal darauf besinnen müßten, was zwingenderweise Staatsaufgabe ist und was durch andere, effizientere, nach privatwirtschaftlichen Regeln organisierte Einheiten bewerkstelligt werden könnte, sind Tatsachen, auf die ich, solange ich Abgeordneter in diesem Hohen Hause bin, noch bei jeder Budgetrede hingewiesen habe. Bedauerlicherweise ist darauf, Herr Bundesminister, keine Reaktion der Regierungsparteien erfolgt. Daher glaube ich auch nicht, daß Sie für sich in Anspruch nehmen können, eine "beachtliche" Verwaltungsreform in die Wege geleitet zu haben.
Weiters betonen und sagen Sie: Wir haben eine Reform der Pensionssysteme beschlossen! Meine Damen und Herren! Wir erinnern uns noch gut daran: Sie haben, damit Sie es ein bißchen leichter machen, einen Experten aus dem Ausland geholt. Dann haben Sie diesen Experten Vorschläge machen lassen. Dann haben Sie alle Vorschläge dieses Experten auf ein noch schmäleres Stück, als bei dieser Torte die Ermessensausgaben sind, zusammengestrichen, das Ganze auf das Jahr 2020 verschoben und gesagt: Das ist die Reform!
Meine Damen und Herren Kollegen im Hohen Haus! Unsere österreichische Pensionsreform ist nicht ausreichend, um die Pensionen sicherzustellen, weder für jene, die jetzt schon in Pension sind, geschweige denn für jene, die heute über 50 Jahre alt sind und einen Pensionsgenuß erwarten können. Sie ist nicht geeignet, die budgetären Voraussetzungen in den Jahren 2005 und aufwärts zu erfüllen. Dieser Tatsache müssen wir uns bewußt sein.
Herr Kollege Nowotny, ich glaube, auch Sie wissen das, und Sie wissen, daß es eine Zeitbombe ist. Das heißt, hier trifft dieses schöne englische Sinnbild von fools paradise zu. Das ist, wenn die Abgeordneten im Plenum sitzen, sich wohl fühlen, alles so dahinplätschert und derweil irgendwo eine Zeitbombe tickt, von der sie nichts wissen. Die Pensionsfrage ist eine Zeitbombe! Wir und bedauerlicherweise mit uns die österreichische Bevölkerung, die zu Recht einen Anspruch ableitet, leben in einem fools paradise. Die Augen zuzumachen und die Ohren mit Oropax zu verstopfen, beseitigt diesen Zustand nicht. Aber genau das, meine Damen und Herren, haben Sie mit ihrer Pensionsreform getan! (Beifall beim Liberalen Forum.)