Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 77

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Eine weitere Reform, Herr Bundesminister, die Sie für sich beziehungsweise für die Bundesregierung in Anspruch nehmen, ist die Technologie- und Exportoffensive. Ich glaube, über die Technologie- und Exportoffensive könnten wir noch reden. Man könnte anerkennen, daß Sie wenigstens einmal die Ausgaben gebündelt haben, daß Sie verschiedene Pakete zusammengestellt haben, wiewohl ich nach wie vor behaupte, daß durch die Zusammenstellung von verschiedenen Ausgabenpositionen in ein Paket noch keine Wirkung erzielt wird. Aber das Allerentscheidendste für die Technologieoffensive, Herr Bundesminister, haben Sie nicht geschafft  Sie selbst haben es erfreulicherweise in der Ihnen durchaus zu bestätigenden Offenheit zugegeben : Sie haben keine Reform der Forschungs- und Entwicklungsausgaben geschafft. Sie haben wiederum Experten außerhalb des Regierungsteams eingesetzt, haben Vorschläge erarbeiten lassen, aber Sie sind daran gescheitert. Sie wissen das, und wir wissen es auch. Es ist kein Geheimnis.

Jetzt sagen Sie zwar: Wir machen eine Technologieoffensive!, aber die Basis für die Technologieoffensive, nämlich eine Forschungs- und Entwicklungsgrundlage, die dann zu einer Technologieoffensive führt und in der Folge auch zu einer Exportoffensive werden kann, die haben wir in Österreich nicht. Wenn wir uns vergleichen  und zwar nicht mit den Schlechteren, wie Sie es gerne tun, meine Damen und Herren, sondern mit den Besseren , dann wissen wir, daß hier Gefahr im Verzug ist, daß wir nicht garantiert haben, daß wir in der Technologie und in der Forschung Anschluß halten können, und daß damit langfristig sehr wohl für die nächste Generation eine Gefahr für Arbeitsplätze und Wohlstand gegeben ist.

Bedauerlicherweise, meine Damen und Herren, addieren sich diese Dinge. Die Staatsschuld haben Sie mindestens auf die nächste Generation geschoben, und der Mangel an Forschungs- und Entwicklungsausgaben in dieser Generation wird zu einem Ausbildungsdefizit und zu einer Wettbewerbsbenachteiligung der nächsten Generation führen  verglichen mit unseren internationalen Wettbewerbern.

Dazu muß ich Ihnen noch etwas sagen: Wenn Sie schon die Staatsschuld aufschieben und damit den zukünftigen jungen Menschen vor dem Hundertmeterlauf ein Bleipatscherl anziehen, so ist es unverständlich, daß Sie ihnen gleichzeitig nicht einmal Hilfsmittel mitgeben, sondern einen Klotz ans andere Bein binden und sagen: Jetzt lauf 110 Meter Hürden in Olympiazeit! Damit überfordern Sie diese Generation. Und das ist nicht fair und auch nicht richtig! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Herr Bundesminister! Dann erwähnen Sie unter anderem auch so spezielle Reformvorhaben wie das Investmentfondsgesetz  dieses gibt es in der Zwischenzeit , und auch das Übernahmegesetz wird  so würde ich sagen  in Ihrer Budgetrede strapaziert.

Herr Bundesminister! Ich darf Sie daran erinnern, daß das Übernahmegesetz von der ÖVP anläßlich der CA-Übernahme in die Diskussion geworfen wurde, weil man ein vieltausendköpfiges Klientel gesehen und gesagt hat: Auf euch werden wir schauen, daß ihr nicht unter die Räder kommt, wir machen ein Übernahmegesetz! Das war 1996. (Bundesminister Edlinger: 1997!) 1997 im Jänner! Versprochen wurde eine gesetzliche Erledigung bis zum Sommer 1997.

Wir haben dann einen Antrag eingebracht und einen Gesetzesvorschlag formuliert, weil ein Übernahmegesetz nicht so etwas Schwieriges ist. Das gibt es schon fast überall in der Welt, nur in Österreich nicht. Ich bin der Meinung, man muß nicht immer alles auf österreichisch textieren, es genügt auch, wenn man ein vernünftiges Gesetz aus einem anderen Land, in dem man ebenfalls deutsch spricht, hernimmt, abschreibt und von mir aus adaptiert. Das ist eine Arbeit von vier Stunden, und dann wäre es eigentlich einbringungsreif. Einen solchen Antrag haben wir eingebracht, und bei der Annahme wurde an diesem Datum festgehalten. (Zwischenruf des Abg. Edler. Er kommt herein, macht Lärm, versteht aber nichts vom Budget, gell? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Bundesminister! Heute haben wir 1998 und noch immer kein Übernahmegesetz. Vielleicht bekommen wir es im Sommer. Das sind allerdings Bären, die noch herumlaufen. Sie versprechen, einige davon zu erlegen. Ich weiß nicht, ob Ihre Ausrüstung das ermöglichen wird.


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