Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 79

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Es gibt keine Akzentverschiebungen in der Budgetpolitik, vielleicht abgesehen von der Familienförderung, aber sonst ist weit und breit nichts zu sehen. Für eine Fortschreibung des Status quo der letzten drei Jahre hat es gereicht. Bezüglich der Budgetkonsolidierung tritt man auf der Stelle, hat man keine weiteren Fortschritte zu verzeichnen. Nach den Wahlen, im Jahr 2000, werden wir die Rechnung dafür präsentiert bekommen.

Herr Kollege Khol! Diese Art von Budgetpolitik wird wahrscheinlich für Heilig- oder auch nur Seligsprechungen nicht ganz ausreichen, um bei Ihrem Bild zu bleiben. (Abg. Dr. Khol: Sie verlangen sehr viel, Herr Kollege! Selig- und Heiligsprechung!)  Sie haben diese liturgischen Beispiele gewählt, nicht ich.

Noch einmal zu den Defiziten, weil die Sprecher von SPÖ und ÖVP, die Kollegen Nowotny und Khol, zu Recht darauf hingewiesen haben, daß dieses Budget speziell im Hinblick auf die Währungsunion zu sehen ist. Sie haben viel Richtiges gesagt, Herr Kollege Khol, aber auch viel Wichtiges weggelassen. (Abg. Dr. Khol: Haselsteiner! Das ist ein Professor!)  Ich werde versuchen, meine positive Aussage ein bißchen zu relativieren.

Sie haben mit Recht auf das Jahr 1995 verwiesen, Herr Kollege Khol, sozusagen auf den Ausgangspunkt des Übels, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Im Jahr 1995 wurde budgetmäßig gesehen sozusagen die Woge zum Brecher, aber mehr nicht. Begonnen hat das Ganze 1993/94. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Der eigentliche Strukturbruch war im Jahr 1993 verglichen mit 1992, wo die Defizite explodiert sind. (Abg. Dr. Khol: Da haben Sie recht!) Wer war denn damals für die Budgetpolitik verantwortlich? (Abg. Dr. Khol: In der letzten Rede voriges Jahr habe ich das ausführlich behandelt!)

In diesem Zusammenhang darf ich Sie an Ihre eigenen Ziele erinnern, nicht an die der Grünen, der Freiheitlichen oder der Liberalen. In Ihrem Konvergenzprogramm vom Oktober 1997, Herr Kollege Khol und Herr Kollege Nowotny, war für 1999 ein Maastricht-Defizit von 2,2 Prozent angegeben und für das Jahr 2000 eines von 1,9 Prozent.

Jetzt halten wir schon das dritte Jahr hintereinander bei 2,5 Prozent. Diese kleinen Dezimalwerte hinter dem Komma werden sich im Jahr 2000 addieren. Wir sind jetzt schon ungefähr 20 Milliarden vom Konsolidierungsziel des Jahres 2000 entfernt.

Kollege Khol hat gesagt  ich habe mir das extra aufgeschrieben , das Defizit werde 1999 auf 2,6 Prozent gesenkt. (Abg. Dr. Khol: 2,5!) Ja, Maastricht 2,5, Bund allein 2,6. Da wird gar nichts gesenkt, Herr Kollege Khol! Das ist der Status quo seit 1997. Das ist der Wert 1997, das ist der voraussichtliche Wert, wenn das Budget hält, von 1998, und das wird auch der Wert für 1999 sein, wenn die Daten halten. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist der dauerhafte Erfolg, Herr Kollege!)  Dauerhaft, Herr Kollege Stummvoll! (Abg. Dr. Khol: Das ist die sogenannte Nachhaltigkeit! Jene Nachhaltigkeit, auf die Ihr Grünen immer so großen Wert legt!)

Ich darf Ihnen jetzt einen Satz wörtlich zitieren: Verglichen mit den im Konvergenzprogramm für 1999 bis 2000 veranschlagten Finanzierungssalden ist eine weitere erhebliche Haushaltskonsolidierung notwendig, um das mittelfristige Ziel des ab 1999 wirksamen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu erfüllen, nämlich einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuß zu erzielen.

Wo steht das drinnen?  Das steht nicht nur in der Budgetrede des Kollegen Khol von heute (Abg. Dr. Khol: Das habe ich auch gesagt!), das steht auch im (Abg. Dr. Khol: OECD!) Konvergenzbericht des Europäischen Währungsinstituts vom März. Von diesem Ziel sind wir meilenweit entfernt. Nach den Wahlen werden wir die Rechnung präsentiert bekommen, vor den Wahlen wird so getan, als hätten wir einen riesigen Konsolidierungserfolg. (Abg. Dr. Khol: Vor welchen Wahlen?)

Herr Kollege Khol! 1999, ich rede nur vom nächsten Jahr. 1999 haben wir die Wahl, danach wird es losgehen. Bis dahin treten wir eben auf der Stelle. Das ist die Budgetpolitik der jetzigen Regierung. Das ist keine Konsolidierung, sondern das ist einfach das Beibehalten des Status quo, und vielleicht sollten wir darüber froh sein.


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