weils durch rund 100, 150 Millionen Schilling aus dem Bereich der berühmt-berüchtigten Technologieoffensive ergänzt wurde. Dieser Betrag ist aber nicht fix. Fix sind diese 600 Millionen Schilling. Was dazukommt, ist 1998 erst zu verhandeln, also auch für das laufende Jahr erst zu verhandeln. Ich kann dem FWF dabei nur alles Gute wünschen.
Nach dem Jahr 1999 ist der zusätzliche Betrag nicht fix im Budget vorgesehen. Ich erwähne das deswegen, weil der FWF noch am ehestens für Österreich das repräsentiert, was die DFG, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, in der Bundesrepublik ist.
Die DFG hat ein weitaus höheres – auch relativ gesehen natürlich – Budget als der FWF. Dieser Rückstand könnte über die Jahre aufgeholt werden, wenn das FWF-Budget um, sagen wir, 10 Prozent pro Jahr ansteigen würde. Da hat es auch politische Gespräche gegeben – ich schaue Herrn Lukesch in diesem Zusammenhang bohrend an –, politische Gespräche, die leider bis jetzt zu keinen verbindlichen Zusagen geführt haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) – Nur, die DFG-Mittel steigen pro Jahr um 4 bis 5 Prozent an und die FWF-Mittel nicht. Wie soll denn auf Dauer der Rückstand, der relative Rückstand Österreichs aufgeholt werden? – Das ist der Punkt.
Kurz zu den Einnahmen, denn da sehe ich ein gewisses Problem. Ich darf Sie daran erinnern, daß im Budget 1997 keineswegs alles so toll gelaufen ist, wie Kollege Khol es hier geschildert hat. Im Jahr 1997 hat es im Vollzug tatsächlich vorübergehend eine Lücke von rund 20 Milliarden Schilling gegeben – basierend auf Fehleinschätzungen beim Steueraufkommen beziehungsweise nicht vorgesehenen Ausgabenerhöhungen bei den Pensionen, bei den Krankenanstalten und so weiter. Nur – darauf berufen Sie sich natürlich implizit immer, Herr Khol – ist es im Budgetvollzug gelungen, diese Mindereinnahmen beziehungsweise Mehrausgaben zu kompensieren. Aber das ändert nichts daran, daß die Einschätzungen und Meldungen nicht nur von mir, sondern auch von Kollegen Trattner und anderen in bezug auf diese 20 Milliarden Schilling völlig richtig waren.
Bei der Umsatzsteuer im speziellen hatten wir im Jahr 1997 – der vorläufige Gebarungserfolg liegt vor – ein Minus von 6 Milliarden Schilling brutto. Nichtsdestoweniger ist im Bundesvoranschlag 1999 die Umsatzsteuer mit rund 25 Milliarden Schilling gegenüber dem Jahr 1997 enthalten. Das schaue ich mir an, ob Sie diese Zahl tatsächlich erreichen werden!
Bei den Gesamteinnahmen war die Steuerschätzung 1997 um 10 Milliarden Schilling netto – das heißt also nur Bund allein – zu hoch gegriffen. Nichtsdestoweniger sind im Bundesvoranschlag die Gesamteinnahmen für den Bund allein um rund 43, 44 Milliarden Schilling höher angenommen. Ich glaube das nicht. Ich glaube nicht, daß die Abgabenseite des Bundesbudgets für das Jahr 1999 korrekt eingeschätzt ist.
Abschließend und im großen und ganzen meine ich: Das Budget für das Jahr 1999 ist eine Fortschreibung des Status quo der Jahre 1997 und 1998 – mit Ausnahme der Familienförderung. In steuerlicher Hinsicht passiert nichts, auf der Ausgabenseite passiert – wieder abgesehen von der Familienförderung – nichts. Namentlich vermisse ich die großen Strukturverschiebungen zugunsten der sogenannten Zukunftsinvestitionen – wiederum zitiere ich Herrn Haselsteiner, ich brauche das nicht zu wiederholen – in Bildung, Forschung, Technologieoffensive und so weiter.
Am erstaunlichsten fand ich es in den letzten Wochen, daß wir nicht einmal im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik die Mittel ohne weiteres zusammenkratzen können, um die es hier geht. Ich muß gestehen, daß ich seinerzeit nach dem Luxemburger Gipfel über die Beschäftigungsmaßnahmen in der EU auch zu jenen gehörte, die gesagt haben: Der Berg gebiert eine Maus und so weiter! – Was ist das schon, was am Luxemburger Gipfel beschlossen worden ist?
Nun stellt sich zu meinem Erstaunen heraus, daß Österreich die größten Schwierigkeiten hat, auch nur diese bescheidenen, diese wahrlich bescheidenen Maßnahmen, die von der EU verlangt werden, zu organisieren und zu finanzieren – vor allem im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik. (Abg. Dr. Khol: 100 000 Beschäftigte bescheidene Maßnahmen?!) – 100 000 Beschäftigte werden Sie durch die Maßnahmen nicht erzielen. Sie hoffen auf eine gute Konjunkturlage, daß diese zusätzlichen 100 000 Beschäftigten gewissermaßen automatisch kommen