Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 83

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geschaffen werden, die Wachstum versprechen. Aufgabe der Nationalen Aktionsprogramme ist es, in diesen sehr flexiblen Arbeitsmärkten den Menschen zu helfen, jene Chancen, die sich im neuen Europa auftun, auch wahrnehmen zu können, und das ist das Hauptziel des Nationalen Aktionsplanes! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, daß wir mit der Annahme des verbesserten Wachstums, das sich durch die Wirtschafts- und Währungsunion auf der einen Seite ergibt, und der Möglichkeit der offensiven und aktiven Maßnahmen der Arbeitsmarktverwaltung die Mittel auch richtig einsetzen werden, um die Wachstumschance in vermehrte hochqualifizierte Beschäftigung umsetzen zu können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir von Anfang an und schon im Laufe der Beitrittsverhandlungen stets klargestellt haben, daß die weitere Vertiefung des Gedankens der Europäischen Union auch im Geiste der Gründungsverträge von Österreich aktiv unterstützt wird, um damit zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung unseres Kontinents entsprechend beizutragen.

Ich glaube, daß es wichtig ist, nicht nur diese beiden Berichte, sondern viele andere auch gründlich zu studieren. Ich persönlich habe beispielsweise die Oesterreichische Nationalbank ersucht, auch aus ihrer Sicht eine Beurteilung abzugeben; ich weiß, daß das in sehr vielen anderen Staaten auch geschieht, etwa auch der Bundesfinanzminister der Bundesrepublik Deutschland hat die Deutsche Bundesbank beauftragt, sich zu überlegen, in welcher Form in dieser neuen Wirtschafts- und Währungsunion die Voraussetzungen oder die Maßnahmen zu vertiefen sind, die für eine dauerhafte Stabilität  das ist ein, wie ich meine, sehr wichtiger Faktor, wenn man über andere Entwicklungen des Europäischen Wirtschaftsraumes spricht notwendig sind.

Ich möchte daher in aller Kürze ein Resümee der Ergebnisse der Konvergenzberichte, wie ich es sehe, darlegen. Ich glaube, man kann ohne Übertreibung sagen, daß Österreich sein wirtschafts- und integrationspolitisches Ziel und alle Kriterien, die zur Teilnahme an der dritten Stufe notwendig waren, erreicht hat. An dieser Stelle wurde schon mehrmals erwähnt, daß die Budgetkonsolidierung kein sehr einfacher Weg war, kein Weg, der nur von Applaus gesäumt war, sondern ein Weg, der schmerzhaft war. Wenn heute beispielsweise festgestellt wird, daß aufgrund der Tatsache, daß das Jahr 1999 ein Wahljahr ist, man eigentlich die Wahlzuckerln im Budget vermißt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann betrachte ich das als Finanzminister dieser Regierung eigentlich als Kompliment, denn das, was ich vorlege, ist ein Budget der Ehrlichkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bin ganz einfach nicht bereit, mich heute hierherzustellen und der österreichischen Bevölkerung etwas zu versprechen, von dem jeder weiß, daß es nicht zu halten ist.

Herr Dr. Van der Bellen und Herr Dr. Haselsteiner! Es wird daher keine Rechnung im Jahr 2000 präsentiert; es wird dann keine Rechnung im Jahr 2000 präsentiert, wenn wir maßvoll und korrekt  so wie wir das im Jahr 1997 getan haben  das Budget 1998 vollziehen. Und so zu tun, als ob die Grundlagen des Budgets 1999 eine Fortschreibung von gar nichts seien, ist doch ein wenig übertrieben!

Es wurde schon gesagt: Wir haben einen sehr wesentlichen Schritt im Bereich der Familienbesteuerung gemacht, wir haben  es wurde mehrfach urgiert  bereits im Budget 1998, aber auch im Budget 1999 jene finanziellen Mittel vorgesehen, die gerade zur Erfüllung der Ziele des Nationalen Aktionsprogrammes notwendig sind, und wir haben  auch wenn es vielleicht in der technischen Umsetzung nicht ganz so funktioniert, wie auch ich mir das wünschen würde  im Bereich der Export- und Technologiepolitik von der finanztechnischen Seite dazu beigetragen, daß mehr, als das in den Jahren 1996 und 1997 der Fall war, vorgesehen wird.

Ich meine, daß wir damit ganz klar zum Ausdruck bringen, daß wir nicht nur einen bestimmten Ist-Zustand des Jahres 1996 und auch 1997 fortschreiben, sondern daß wir sehr wohl strukturell etwas geändert haben. Denn das war schon richtig, daß ich etwa vor einem Jahr damit konfrontiert worden bin, als es hieß: Na ja, das Budget 1997 ist eine Kumulierung von Einmalmaßnahmen, was wird denn alles passieren!?  Was alles nach Wahlgängen passieren wird, wurde schon mehrfach angedeutet: Ein prominenter Führer einer Oppositionspartei hat einmal ge


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