meint, nach der oberösterreichischen Landtagswahl komme die große Wahrheit. – Das war kurz vor der Beschlußfassung des Budgets 1998. Sie sagen, die Wahrheit komme nach der Nationalratswahl.
Glauben Sie mir: Das Budget 1998 und das Budget 1999, beide Budgets, die ich gemeinsam mit Hannes Farnleitner erarbeitet und vorgelegt habe, sind wahrhaftig, sie sind seriös, sie sind vielleicht nicht spektakulär, sie sind aber sauber und korrekt, und das ist die Politik, die ich in diesem Lande möchte! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wirtschaftlichen Daten Österreichs sind – das kann man den Konvergenzberichten sehr klar entnehmen – in der Tat beeindruckend. Es ist schon richtig, daß wir nicht überall die Spitze sind, aber Österreich ist mit einer Inflationsrate in der Höhe von 1,1 Prozent im Durchschnitt der letzten zwölf Monate das preisstabilste Land in der Europäischen Union.
Die Langfrist-Zinsen sind mit knapp unter 5 Prozent auf einem historisch niedrigen Niveau. Das öffentliche Defizit betrug 1997 2,5 Prozent – das ist nach 5,2 Prozent im Jahr 1995 beachtlich und zeugt durchaus von bestimmter Kreativität, aber auch von klugen Vorschlägen und natürlich auch vom Verständnis der österreichischen Bevölkerung.
Die Schuldenquote bewegt sich auf 65 Prozent zu und liegt um knapp 10 Prozent unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Eines möchte ich schon in aller Bescheidenheit anmerken: Die Arbeitslosenrate ist in Österreich trotz aller Probleme mit 4,5 Prozent die zweitniedrigste in der Europäischen Union. Und das kommt nicht von selbst, sondern dabei helfen jene Rahmenbedingungen, die auch die Politik und die selbstverständlich die Unternehmungen in diesem Lande schaffen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Meisinger. )
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß es bemerkenswert ist, daß auch die meisten anderen Länder der Europäischen Union die Konvergenzkriterien erfüllen. Ich habe schon im Sommer vergangenen Jahres einmal auf Befragen in Brüssel bei einer Pressekonferenz gesagt – die Frage lautete: Wünschen Sie sich eine große oder kleine WWU? –, daß es aus der Sicht eines kleinen, sehr exportorientierten Landes wichtig wäre, eine möglichst große WWU zu haben, in der vor allem auch unsere wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartner vertreten sind.
Wenn man heute die Konvergenz der 14 Mitgliedsländer vergleicht, dann kann man erkennen, daß – nicht nur in Österreich, sondern auch anderswo – Erstaunliches im Hinblick auf Preisstabilität, im Hinblick auf Zinsniveau, im Hinblick auf Defizite der öffentlichen Haushalte, im Hinblick auf die Schuldenkriterien passiert.
Wenn mir Herr Dr. Haselsteiner eine Torte schenkt – noch dazu von Sluka, ganz schön teuer, aber bitte, ich nehme sie dankend an –, dann möchte ich ihm schon folgendes dazu sagen: Sie sind sehr neidig, wenn Sie mir nur so ein kleines Stückchen gönnen und sagen, den Rest hätten bereits andere vernascht. (Abg. Böhacker: Gegessen! Von "vernascht" war keine Rede!) So war ja mehr oder weniger Ihre Interpretation. Ich möchte doch darauf hinweisen, daß, was die Entwicklung der letzten 30 Jahre betrifft, sich Österreich, eingebettet in einen europäischen Wirtschaftsraum, gut entwickelt hat. Es gibt in Europa kein Land, wo es ähnliche Entwicklungen etwa der Defizite der öffentlichen Haushalte oder der Schulden gibt. (Abg. Mag. Firlinger: Und was ist mit der Schweiz?) Ja im Gegenteil: Andere Länder in Europa haben viel größere Defizite als wir. Es gibt innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion Länder, die eine Schuldenquote haben, die beim Zweifachen jener der Republik Österreich liegt.
Es wird die gemeinsame Bemühung aller sein müssen, eine budgettechnische Politik zu machen, die Stabilität gewährleistet, und zwar ohne Vernachlässigung der Sozialkriterien, die in dieser Union neben der Beschäftigung ein immer größerer Faktor werden, weil auch in diesem Bereich Vergleichbarkeit gegeben ist und daher Wettbewerbsverzerrung auftreten kann. Es muß daher darauf geachtet werden, daß sich dieser gemeinsame europäische Raum entsprechend entwickelt.