Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 85

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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat so, daß wir in den letzten zwei Jahren die Defizite in etwa stabil gehalten haben. Aber ich erinnere mich mit einem gewissen Anflug von Vergnügen, daß in diesem Haus vor etwa einem Jahr die Tatsache kritisiert worden ist, daß wir nur mit Einmaleffekten auf diese 2,5 Prozent gekommen sind. Das ist damals gar nicht abgestritten worden von mir, sondern ich habe damals dargelegt, daß ich die Zeitspanne von fünf Jahren, nämlich von 1996 bis zum Jahre 2000, im Hinblick auf eine nachhaltige Budgetkonsolidierung als eine Einheit betrachte.

Es ist interessant, daß die Europäische Kommission in ihrer Beurteilung der österreichischen Konvergenz genau diesen Punkt, ohne daß wir danach gefragt worden sind, ähnlich interpretiert hat. Die Europäische Kommission hat nämlich gesagt, die österreichische Konsolidierung war in den Jahren 1996/97 durch ein beachtliches Ausmaß an Einmaleffekten machbar. Aber die Budgets 1998 und 1999 beweisen, daß nun anstelle der in den Jahren 1996 und 1997 als Einmaleffekte zur Konsolidierung herangezogenen Maßnahmen strukturelle getreten sind. Durch diese langfristigen, nachhaltigen Maßnahmen wird letztendlich dieses Ausmaß  die Europäische Kommission spricht von fast einem Prozent des BIP  auch erzielt werden.

Ich erinnere mich, daß ich im Vorjahr hier in diesem Hause gesagt habe, daß die Phase der Budgetkonsolidierung, die 1996 und 1997 mit Sparpaket und Einmalmaßnahmen begonnen wurde, 1998 und 1999 durch strukturelle Maßnahmen verändert und im Jahre 2000 in eine Steuerreform münden wird. Ich möchte noch einmal sagen, was ich auch in der Budgetdebatte gesagt habe: Wir streben eine Steuerreform im Jahre 2000 an, eine Steuerreform mit dem Ziel der Entlastung des Faktors Arbeit, eine Steuerreform, die Umschichtungspotentiale auslotet. Denn eine Steuerreform kann und darf nicht, wenn man nicht eindimensional denken möchte, ausschließlich nach der Absenkung irgendwelcher Tarifansätze beurteilt werden, sondern nach dem strukturellen Effekt, der durch die Veränderung von steuerlichen Tatbeständen erreicht wird. Das ist das Ziel, das wir mit der Steuerreform 2000 auch erreichen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird sich sicherlich Gelegenheit ergeben, die Frage der Steuerreform zu guter Zeit zu diskutieren. Ich habe vor einem Jahr die Steuerreformkommission beauftragt  und ich wiederhole auch das nochmals , Steuermodelle für die Republik Österreich zu entwickeln. Es gab einige grundsätzliche Vorgaben meinerseits, nämlich das Ziel der Entlastung des Faktors Arbeit, die Überprüfung der Kapitalbesteuerung, der Ressourcenbesteuerung und die Einhaltung der Konvergenz dabei im Auge zu behalten. Das sind die vier Hauptkritierien, die ich der Steuerreformkommission vorgegeben habe. Ich freue mich natürlich nicht, obwohl ich es verstehe, wenn in bestimmten Medien Ideen dazu auftauchen, wenn etwa gesagt wird, aus gut informierten Kreisen sei zu erfahren, diese oder jene Steuer solle erhöht werden, und ähnliches mehr. Ich sage hier in aller Deutlichkeit, daß ich mir alle Vorschläge anhören werde und ich sie auch, soweit sie den Zielvorstellungen, die ich vorgegeben habe, entsprechen, der Öffentlichkeit präsentieren und darüber diskutieren werde. Wir werden uns dafür Zeit nehmen müssen. Ich hoffe, daß wir sie sachlich werden diskutieren können, obwohl ich weiß, daß es gerade in einer Zeit, in der Wahlen vor der Türe stehen, nicht leicht ist, über steuerpolitische Fragen zu diskutieren.

Wer mich kennt, weiß, daß ich an Lösungen interessiert bin, an Lösungen, die zielorientiert sind, an Lösungen, die auch eine Perspektive haben. Vielleicht geht manches dem einen oder anderen zu langsam, das mag schon sein, aber das Motto: Wohin ich fahre, das weiß ich nicht, ich fahre nur schnell, damit ich schneller dort bin!, das ist nicht meine Politik. Ich will ein Ziel anpeilen, nämlich diesem Land und seinen Bürgern im Rahmen dieses neuen Europa jenen Stellenwert einzuräumen, der es gestattet, daß die Menschen in diesem Lande Arbeit haben, daß die Wirtschaft in diesem Lande wächst, daß sich unsere Republik weiterhin friedlich entwickelt und einen Beitrag in der internationalen Staatengemeinschaft leistet.  Ich danke Ihnen schön. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.38

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner.  Bitte.


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