Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 86

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich eine Strafe Gottes, um den Terminus zu bewahren, wenn man die vornehme Aufgabe hat, nach der Rede des Finanzministers zum Rednerpult zu schreiten. Um den Abfall nicht allzu abrupt zu gestalten, habe ich mir gedacht, ich bringe am Beginn meiner Rede, zum Einstieg, ein Zitat des Finanzministers aus seiner Budgetrede, die er hier vor kurzem gehalten hat, weil ich glaube, daß das ein guter Einstieg ist.

Der Herr Finanzminister hat in dieser Budgetrede gesagt – ich zitiere –: "So mancher hat am Erfolg der Budgetkonsolidierung gezweifelt. Und es war in der Tat eine schwierige und in vielen Bereichen wenig dankbare Aufgabe, aber wir haben sie begonnen in dem Wissen um die Verantwortung für dieses Land. Wir haben die Staatsfinanzen konsolidiert durch Ausgabendisziplin, Beachtung der sozialen Ausgewogenheit und der wirtschaftlichen Auswirkungen sowie durch Lückenschlüsse auf der Einnahmenseite." (Abg. Böhacker: Durch ein paar Einnahmen! 150 Milliarden mehr! Nicht viel – nur 150 Milliarden mehr!)

Und weiters: "Wir konnten das jährliche Budgetdefizit gegenüber 1995 fast halbieren und damit um rund 50 Milliarden Schilling verringern. Und wir haben bei den Ausgaben ebenso wie bei den Einnahmen strukturelle, langfristig wirksame Neuausrichtungen vorgenommen. Heute kann ich sagen: Österreich hat den Weg der Budgetkonsolidierung erfolgreich beschritten!"

Ich glaube, er hat in diesen wenigen Sätzen im Rahmen dieser vor kurzem gehaltenen einstündigen Rede eigentlich sehr komprimiert und umfassend beschrieben, wie dieser Kurs in den letzten vier Jahren durchgezogen wurde. Und das war schon etwas ganz Besonderes in der österreichischen Innenpolitik, meine Damen und Herren, denn dieses Budget 1999 ist quasi das letzte Segment eines vierjährigen Konsolidierungskurses, der über die letzten drei Jahre gegangen ist und noch ein Jahr andauern wird.

Bereits im Vorjahr wurde dieses Budget für das Jahr 1999 gemeinsam mit dem Budget 1998 in groben Zügen konzipiert. Wir haben gewisse Nachjustierungen im bescheidenen Ausmaß von 7 Milliarden Schilling vorzunehmen, die wir in den nächsten Wochen in diesem Haus zu debattieren und auch zu beschließen haben.

Während der Einleitungsphase – heute wurde ja schon mehrmals darüber gesprochen – in den Jahren 1996, 1997 wurden diese Konsolidierungsschritte gesetzt. Die Defizite wurden um rund 50 Prozent halbiert, es wurden die Voraussetzungen für eine Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion ab 1999 geschaffen. Das heißt also, wir haben diese Ziele erreicht, Ziele, die wir uns ohnehin gesetzt hätten, hätten wir nicht diese europäische Situation vorgefunden. Denn eines war ja klar: Daß mit 5 Prozent bereits ein Zustand der Neuverschuldung eingetreten war, der, wenn man es vergleicht mit 1992, 1993, einen österreichischen Spitzenwert dargestellt hat. Jetzt sind wir in der Stabilisierungsphase, wie es der Herr Finanzminister nennt, und haben uns bei einem Budgetdefizit von derzeit 2,6 Prozent eingependelt, nicht 2,2, wie heute schon jemand vorwurfsvoll gemeint hat. Aber der Herr Bundesminister hat ja in den letzten Wochen schon gesagt, er ist nicht bereit, unter Inkaufnahme von Arbeitsplatzverlusten, von zusätzlichen schweren Belastungen für die österreichische Bevölkerung die statistischen Details hinter dem Komma zu optimieren.

Ich glaube, daß sehr geschickt versucht wurde, in den letzten zwei Jahren strukturelle Effekte wirksam werden zu lassen. Wir alle wissen sehr genau, daß diese Strukturveränderungen noch nicht in dem gewünschten Ausmaß oder in dem von der Opposition immer geforderten Ausmaß stattfinden. Aber es ist auch im Staatsgefüge alles mit Strukturen verbunden, die vorsichtig und kontinuierlich, aber dafür mit Sicherheit geändert werden. Und ich bin sehr optimistisch, daß diese Aktivitäten, die in den letzten zwei Jahren gesetzt wurden, auch ihre monetären und fiskalischen Auswirkungen zum Vorteil der österreichischen Bevölkerung und der Politik in den nächsten Jahrzehnten noch haben werden.