Meine Damen und Herren! Das Budget 1999 hat im wesentlichen vier Schwerpunkte. Wenn auch, wie der Herr Minister es schon selbst formuliert hat, nicht sehr spektakulär, so wurde doch im wesentlichen auf den Faktor Beschäftigung, auf den Faktor Familie, Sicherheit, Bildung und Forschung besonderer Wert gelegt. Es mag schon sein, daß der österreichische Fonds der wissenschaftlichen Forschung eine schlechtere Finanzierung aufweist als der Fonds der Deutschen Forschungsgesellschaft. Ich kann Ihnen aber sagen, der FWF wird nur vom Bund finanziert in Österreich, der deutsche Fonds der Forschungsförderung hingegen wird auch von den deutschen Bundesländern mitfinanziert. Es ist daher sehr schwierig, hier Vergleiche anzustellen, wenn einmal von Birnen und ein anderes Mal von Äpfeln die Rede ist.
Ich glaube, daß dieses Budget 1999 eine historische Qualität aufweist. Es ist das erste Jahr mit der neuen europäischen Währung, und diese europäische Währung ist wirklich ein historischer Schritt in die richtige Richtung, weil ich weiß und wir alle wissen, daß diese europäische Währung ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit innerhalb dieser europäischen Volkswirtschaften sein wird, aber auch ein wichtiger Schritt, mehr Gerechtigkeit auf dem Markt zu erzielen.
Wir sind, was die Prognosen anbelangt, auch sehr optimistisch, denn wir können auf sehr positive Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstitutes für das Jahr 1999 verweisen. Es ist logisch, daß immer dann, wenn die Inflation geringer ist als das reale Wachstum, die volkswirtschaftlichen Kenndaten im wesentlichen gut sind. Ich möchte es mir aus zeitökonomischen Gründen ersparen, die letzte Prognose des Wifo noch im Detail auszuführen.
Einige Kollegen aus den Oppositionsfraktionen haben heute versucht, dieses Budget als mehr oder weniger schlimme Bedrohung darzustellen. Der Herr Kollege Haselsteiner hat hier quasi eine Mahnwache mit einer Sluka-Torte veranstaltet, um davor zu warnen, daß nächstes Jahr möglicherweise das 30. Jahr mit einem Finanzminister sozialdemokratischer Couleur sein könnte. Kollege Haider hat überhaupt gemeint, das Budget sei eine taube Nuß und dergleichen. So einfach sollte man es sich nicht machen, noch dazu, wenn man selbst im Glashaus sitzt. Ich glaube, es war schon sehr von Freud dominiert, wenn Herr Haider hier herausgeht und sich darüber beklagt, daß im Zusammenhang mit der Steuerreform auch darüber diskutiert wird, ob man nicht die Grundsteuern, insbesondere für Großgrundbesitzer, antasten sollte. Wenn Herr Haider glaubt, daß dies eine unsoziale Aktivität wäre, dann muß ich sagen, daß ich nicht so sehr von dieser seiner Ansicht überzeugt bin. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß Herr Haider für seine Grundstücke und Herr Kollege Haselsteiner für seine Anteile am Kuchen in seinem Konzern die entsprechende Steuer entrichten sollen.
Wir, und das hat ja Minister Edlinger bereits formuliert, verstehen unter Steuersenkung nicht unbedingt Abschaffung von Steuern, sondern den wirklich effizienten Einsatz des Instrumentes Steuer zum Wohle einer dynamischen Entwicklung unserer Republik. In diesem Sinne bin ich auch optimistisch, daß wir trotz des bevorstehenden Wahlkampfjahres eine sehr vernünftige Neuausrichtung unserer Steuerkonzepte und unserer Steuerstrategien in dieser Republik vornehmen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.47
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.13.47
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget 1999, das wir heute hier in diesem Hohen Haus in erster Lesung diskutieren, hat für mich drei Kennzeichen, drei Signale.Das erste Signal: Es ist dieses Budget 1999 ein Signal der Stabilität und der Kontinuität, meine sehr geehrten Damen und Herren, etwas, was in der heutigen Zeit, in der sich die Welt rasant verändert, in einer sehr instabilen Welt unglaublich wertvoll ist. Und das ist letztlich auch die Grundlage des Vertrauens der Bevölkerung in die Stabilität der Währung und in die Stabilität der Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren. Dieses Budget liefert dazu einen wesentlichen Beitrag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)