Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 88

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Das zweite Signal, das von diesem Budget 1999 ausgeht, ist das Signal, das der Herr Finanzminister gerade sehr ausführlich betont hat. Dieses Budget, meine Damen und Herren, ist ein Euro-Budget. Es stellt sicher, daß Österreich an diesem gewaltigen europäischen Projekt einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen kann. Es ist in diesem Sinn sogar ein historisches Budget, weil letztlich aufgrund dieses Budgets die Europäische Gemeinschaft, das Europäische Währungsinstitut uns bestätigt hat  und wir haben es gerade vom Herrn Finanzminister gehört , daß wir einen Reifegrad erreicht haben, der es uns als kleinem Land erlaubt, an diesem gewaltigen europäischen Projekt einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion teilzunehmen. Es ist also ein Euro-, ein europäisches Budget, meine Damen und Herren.

Das dritte Kennzeichen: Es ist dieses Budget auch ein Budget des Zukunftsoptimismus, und zwar deshalb, weil hier Akzente gesetzt wurden trotz Sparkurs, trotz Fortsetzung der Konsolidierung, Akzente in Richtung Zukunftssicherung. Ich erwähne als einige wenige Beispiele die Frage der Familiensteuerreform. Ich weiß schon, jeder Finanzminister sieht das mit einem weinenden und einem lachenden Auge, das verstehe ich. Aber es ist ein Signal des Optimismus für die Familien, weit ins nächste Jahrtausend hinein, daß wir trotz Sparkurs, trotz Konsolidierung, trotz Maastricht-Ziele sagen, jawohl, wir anerkennen, die Familien brauchen mehr Geld in der Hand, ja, es soll mehr Geld in der Hand der Familie und weniger Geld in der Hand des Finanzministers geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweites Beispiel: Es wird mit diesem Budget bei aller notwendigen Restriktion, bei allem notwendigen Sparkurs auch ein Signal in Richtung weitere Technologiemilliarde, weitere Forschungsförderung gesetzt. Ich gebe gerne zu, ich hätte gerne mehr. Na bitte, wer hätte nicht gerne mehr von etwas? Ich hätte auch lieber mehr, der Finanzminister hätte auch lieber mehr.

Es ist dies aber ein Signal, daß trotz Sparkurs offensive Zukunftsstrategien möglich sind. Die Regierung hat das erkannt, und wir werden als parlamentarische Mehrheit diesen Zukunftskurs mit diesem Budget gerne mittragen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das dritte Beispiel: Im Budget 1999 wurden im Sinne von Zukunftssicherung auch die Bereiche Bildung, Wissenschaft und aktive Arbeitsmarktpolitik höher dotiert. Bei allen Schwierigkeiten der Budgeterstellung ist es, glaube ich, wichtig, daß wir da Akzente setzen. Noch einmal: Jeder hätte gern in seinem Bereich, für den er verantwortlich ist, mehr, aber es sind die Weichen gestellt, daß trotz Sparkurs auch Akzente in Richtung einer offensiven wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Strategie gesetzt werden.

Meine Damen und Herren! Wenn wir das Budget 1999 debattieren, dann müssen wir schon auch sehen, in welche wirtschaftliche Landschaft diese Akzente gesetzt werden. Mir ist schon klar, daß wahrscheinlich in jedem Land der Welt die Opposition bei der Budgetdebatte alles in düsteren Farben malt  mit Pessimismus, mit negativen Dingen. (Abg. Dr. Kier: Was heißt "düster"?) Aber, meine Damen und Herren, es gibt gewisse Kennzahlen, die nicht wir nennen, sondern die die Europäische Gemeinschaft publiziert und die unbestreitbar sind. Und die wichtigsten Kennzahlen sind nun einmal Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen.

Der Herr Finanzminister hat es zum Teil schon erwähnt: Ein europäischer Vergleich zeigt, daß wir in der Europäischen Union, was die Arbeitslosenrate betrifft  sie ist uns zu hoch, gar keine Frage, sie sollte niedriger sein , den zweitniedrigsten Wert haben. (Abg. Dr. Ofner: Bei uns sind ja alle in Pension!) Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, und die Jugend ist nicht in Pension, lieber Harald Ofner! Die Jugend ist nicht in Pension! Wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.  Abg. Dr. Ofner: Schrei nicht so! Du kannst mich nicht überschreien!)

Kollege Haider hat davon gesprochen, daß unsere Lehrlinge immer wieder an überalteten Maschinen ausgebildet werden und wie schlecht das sei. Ich frage mich dann aber, warum bei der Berufsolympiade, die Teilnehmer aus Dutzenden Ländern hat, die österreichischen Lehrlinge immer wieder Platz 1 erreichen. (Abg. Dr. Ofner: Bei den Stenographen und bei den Köchen!) Das ist ein Zeichen der Qualität unserer Berufsausbildung.


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