Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 89

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Ich weiß schon, als Oppositionsabgeordneter willst du schwarzmalen, aber das hilft dir nichts. Die Daten und Fakten widerlegen dich, lieber Harald Ofner! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.  Abg. Dr. Ofner nimmt Tropfen aus einem Fläschchen zu sich.) Ich hoffe, daß diese Medizin dazu beiträgt, daß dein Blick sich ein bißchen positiver und optimistischer in die Zukunft richtet. (Abg. Dr. Ofner: Es lebe die Homöopathie!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Nationalökonomen, die versuchen, aus den drei Kennzahlen Arbeitslosenrate, Wirtschaftswachstum und Verbraucherpreisindex einen sogenannten Performance-Index zu bilden  mit einer nationalökonomischen Formel. Wenn man sich das anschaut, dann sieht man, Österreich liegt bei diesem Leistungsindex doppelt so gut wie der EU-Durchschnitt.

Meine Damen und Herren, das sind Zahlen, das sind Daten und Fakten, die auch ein Oppositionsredner nicht wegwischen kann. Das sind Daten und Fakten, die die Europäische Union erhoben hat und die weder der Finanzminister noch die Wirtschaftskammer noch sonst irgend jemand manipuliert hat. Das sind objektive Kennzahlen im Sinne eines Bench-marking der europäischen Staaten, meine Damen und Herren!

Die Exporte nahmen im Vorjahr eine ganz tolle, eine sensationelle Entwicklung, mit Steigerungsraten in zweistelliger Höhe  30 Prozent Steigerungsrate in Osteuropa, 40 Prozent Steigerungsrate in Südamerika, 28 Prozent Steigerungsrate in Nordamerika (Zwischenruf des Abg. Böhacker )  , was umso wichtiger ist, Herr Kollege  Sie wissen es vielleicht nicht, ich sage es Ihnen jetzt , als jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich direkt oder indirekt vom Export abhängig ist. Das ist eine beachtliche Leistungsbilanz.

Und werfen Sie mir nicht vor, daß ich alles nur durch die rosarote Brille sehe. (Abg. Böhacker: Bis jetzt schon!) Im Sinne eines Bench-marking muß man, glaube ich, objektiv aufzeigen, wo wir Stärken und wo wir Schwächen haben. Ich gebe gerne zu, weil ich sonst meiner Linie untreu werden würde, daß wir auch eine Reihe von Schwachstellen haben (Abg. Meisinger: Der Linie werden Sie seit zehn Jahren untreu!), und ich werde sie auch kurz nennen:

Wir liegen immer noch nicht sehr gut, was etwa die Arbeitszeit betrifft. Wir haben die viertkürzeste Sollarbeitszeit in Europa und haben noch immer zuwenig Flexibilität in der Arbeitszeit. (Abg. Meisinger: Wirtschaftskammer!) Wir liegen immer noch schlecht  insgesamt; die Industrie ist besser  in der Eigenkapitalausstattung unserer Betriebe, vor allem im Tourismus. Wir liegen immer noch schlecht hinsichtlich des hohen Bürokratieanteils, gar keine Frage. Wir haben also nicht nur Erfolge aufzuweisen, aber in keinem Land der Welt kann eine Regierung nur Erfolge aufweisen! (Abg. Mag. Peter: Ein bißchen mehr könnten wir schon haben!)

Natürlich müssen wir so ehrlich sein, zuzugeben, daß es auch Schwachstellen gibt, Herr Kollege, das wissen wir genausogut wie Sie. Nur, der Unterschied ist, daß die Regierung ebenso wie die Parlamentsmehrheit seriös und ehrlich an die Dinge herangeht. Als Beispiel, wie unseriös, Herr Kollege Peter, die Opposition an die Dinge herangeht, rufe ich die Rede Ihres Kollegen Haselsteiner in Erinnerung  ich hätte sie nicht erwähnt, wenn Sie keinen Zwischenruf gemacht hätten , als er das Thema Übernahmerecht, Übernahmegesetz angesprochen hat. (Abg. Dr. Kier: Sehr gute Rede!)

Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Übernahmerecht, dem Übernahmegesetz muß gesagt werden, daß seit Monaten Hochschulprofessoren, Wirtschaftstreuhänder, Spitzenbeamte, Generaldirektoren aus der Wirtschaft, also Spitzenleute unseres Landes darum ringen, ein modernes europäisches Übernahmerecht zustande zu bringen. (Abg. Dr. Kier: Wo ist es?) Und was hat Kollege Haselsteiner dazu gesagt?  In vielen europäischen Ländern gebe es das schon, man brauche es nur abzuschreiben, das sei eine Arbeit von vier Stunden, und die Sache sei erledigt.

Meine Damen und Herren! Wir können nur dankbar dafür sein, daß das Liberale Forum keine Regierungsverantwortung trägt, keine Mehrheit hier in diesem Hohen Haus hat und auch nie haben wird. (Abg. Dr. Kier   das Kreuzzeichen in Richtung Redner machend : Zwei Jahre zu spät!  Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.) Denn so einfach ist Regieren und wirt


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