Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 90

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schaftspolitisches Handeln sicherlich nicht, wie es Kollege Haselsteiner hier dargestellt hat. Das sollte man auch einmal sagen, Herr Kollege Kier! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vorzuschlagen, ein ausländisches Gesetz abzuschreiben und zu sagen, mit einer Arbeit von vier Stunden sei das erledigt, das ist unseriös. Das ist jedoch die Art und Weise, in der die Opposition immer wieder vorgeht. (Abg. Schaffenrath: Da redet der Richtige!)

Meine Damen und Herren! Da meine freiwillig beschränkte Redezeit bereits zu Ende geht, komme ich zum Schluß. Ich stimme überein mit meinem Klubobmann Khol  und das wird den Finanzminister hoffentlich freuen , daß wir den erfolgreichen Konsolidierungskurs der letzten Jahre konsequent fortsetzen müssen. Es ist dies eine permanente Herausforderung, da sich die Weltlage ständig verändert, und wir werden sehr genau achtgeben, wie sich einzelne Budgetpositionen entwickeln. (Abg. Dr. Kier: Na geh!)

Wir müssen sehr achtgeben, daß nicht da oder dort die Zügel wieder lockerer werden. Ich nenne nur drei Beispiele: Pflegegeld  der Aufwand steigt wieder. Die Frage ist, ob das notwendig ist. Bei den Landeslehrern, die von den Ländern eingestellt, aber vom Bund bezahlt werden, steigt der Aufwand wieder. Der klinische Mehraufwand steigt wieder. (Abg. Dr. Kier: Bei der Arbeitslosenversicherung sinkt der Aufwand!) Da muß man also sehr, sehr achtgeben. Diesen Konsolidierungskurs müssen wir und werden wir, auch wenn es vielleicht unpopulär ist, Herr Kollege Kier, in den nächsten Jahren fortsetzen, um Handlungsspielraum für die Beschäftigungspolitik zu haben und auch Handlungsspielraum für die Steuerreform.

Auch das ist ein kleiner Minuspunkt, ich gebe es gerne zu: Wir haben eine sehr hohe Steuer- und Abgabenquote. Die Steuerreform darf daher nicht nur strukturelle Verbesserungen bringen, sondern muß unter dem Strich auch eine Entlastung darstellen. Auch dafür brauchen wir Budgetdisziplin, auch dafür brauchen wir eine Fortsetzung dieses erfolgreichen Kurses der Regierung in der Budgetpolitik. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.58

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

13.58

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Kollege Stummvoll! Interview "Tiroler Tageszeitung": "Österreicher tragen schwerste Steuerlast". (Abg. Dr. Stummvoll: Gegen die Abgabenquote habe ich gesprochen!) Sie sprechen noch von einer Abgabenquote von 43,4 Prozent.  Kollege Stummvoll, wir haben 45,7 Prozent Abgabenquote! Ich glaube, Sie haben das Budget nicht ganz durchgelesen. (Abg. Dr. Stummvoll: Lesen doch Sie die Budgetunterlagen durch!)

Es ist heute Kritik seitens der Regierungsparteien laut geworden, die Oppositionsparteien hätten immer wieder behauptet, das Budget entspreche nicht der Wahrheit. Jetzt haben wir zwei Budgets präsentiert bekommen: das Budget 1996 und das Budget 1997, jeweils mit kleinen Unterschreitungen. Da sagt man natürlich leicht von der Regierungsbank aus: Liebe Opposition, was wollt ihr eigentlich? Alles, was ihr vorausgesagt habt, ist nicht eingetroffen.

Was ist jedoch passiert?  Man hat 1998 sogenannte Steuerguthaben in der Größenordnung von 15,8 Milliarden Schilling auf Steuereinnahmen umgebucht. Im Budget 1999 ist diese Position wieder mit 4 Milliarden Schilling enthalten. Man hat im Rahmen der ASFINAG Ausgliederungen vorgenommen, in einer Größenordnung von 80 Milliarden Schilling  auf die ASFINAG komme ich dann noch zu sprechen , man hat Forderungen des Wasserwirtschaftsfonds verkauft, in der Größenordnung von 4,6 Milliarden Schilling, man hat die Gemeinden aufgefordert, marktbestimmende Unternehmen wie Wasserversorgung, Müllbeseitigung, Kanalräumung und so weiter marktwirtschaftlich orientiert zu reorganisieren, damit man diese aus der öffentlichen Verschuldung herausnehmen kann.

Was ist passiert?  Die Gebühren für die Haushalte  Abwasser-, Kanal-, Müllgebühr  sind infolgedessen um 30 bis 40 Prozent gestiegen. Das war also keine Ausgabeneinsparung, son


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