Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 91

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dern einfach eine zusätzliche Belastung für die österreichischen Bürger, die ohnedies im Vergleich von 1995 zu 1998 147 Milliarden Schilling mehr Steuern bezahlt haben, wovon 107 Milliarden Schilling beim Bund geblieben sind. Und dann schreiben Sie noch immer ein Budgetdefizit in der Größenordnung von 70 Milliarden Schilling! (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt haben die Bürger bereits über 147 Milliarden Schilling mehr an Steuern bezahlt, das sind pro erwachsenem Österreicher 25 000 S, sprich 30 Prozent mehr als im Jahr 1995, und Sie haben noch immer ein Defizit in der Größenordnung von 70 Milliarden Schilling. Wenn Sie das unter erfolgreicher Budgetkonsolidierung verstehen, dann sind Sie wirklich in einem Traumland und nicht in der Realität der Budgetpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Wir haben immer wieder kritisiert, daß die Rechnungsabschlüsse nicht stimmen können. Die Rechnungsabschlüsse stimmen auch deshalb nicht, weil der Bund immer mehr als schlechter Zahler auftritt. Der Bund tritt als schlechter Zahler auf, indem Zahlungsverpflichtungen, die zum Stichtag fällig werden, vom Bund einfach nicht bezahlt werden. Das ist keine Erfindung seitens der Opposition  Sie brauchen nur die Vermögensrechnung im Bundesfinanzgesetz anzusehen.

Herr Finanzminister! Zusätzlich zu den Finanzschulden in der Größenordnung von 1 400 Milliarden Schilling haben wir Lieferantenverbindlichkeiten von 226 Milliarden Schilling und sonstige Schulden von 128 Milliarden Schilling. Von diesen Schulden  das geben Sie selbst zu in der Vermögens- und Schuldenberechnung  waren zum Stichtag Bundesrechnungsabschluß 1996 13,1 Milliarden Schilling überfällig. 13,1 Milliarden Schilling, von denen Sie selbst zugeben, daß sie überfällig sind! Damit haben Sie sichergestellt, daß der Budgetvollzug eingehalten werden konnte.

Das heißt also, es stimmt, was die Oppositionsparteien hier immer wieder kritisiert haben: Der Budgetvollzug stimmt nicht. Sie haben höhere Schulden, als Sie angeben, und Sie sind mehr im Verzug, als es früher der Fall gewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Sie haben in Ihrer Budgetrede Investitionsvorhaben in der Größenordnung von 23,4 Milliarden Schilling im sogenannten außerbudgetären Bereich erwähnt. Die reinen Bruttoanlageninvestitionen des Bundes im Budget betragen 11 Milliarden Schilling. Die Wirtschaft investiert immerhin 619 Milliarden Schilling, der Bund 11 Milliarden Schilling, und Sie feiern 23,4 Milliarden Schilling, die außerbudgetär für Investitionen herangezogen werden, als Erfolg! Davon gehen 12 Milliarden Schilling in die Schieneninfrastrukturgesellschaft, und der Rest geht zum Großteil in die ASFINAG.

Die ASFINAG ist das nächste Problem, das vor der Tür steht. Bei der ASFINAG schaut es nämlich folgendermaßen aus, wie die "Tiroler Tageszeitung" schreibt: ASFINAG steht vor der Pleite. Die ASFINAG hat im heurigen Jahr nur mehr ein Eigenkapital von 4,3 Milliarden Schilling, verzeichnet im Jahr Einnahmen aus Mauterträgen in der Größenordnung von 6,3 Milliarden Schilling und hat Aufwendungen für Instandhaltung beziehungsweise Schließung von Straßenlücken von 8,2 Milliarden Schilling, sodaß damit zu rechnen ist, daß im Jahr 2006 das negative Kapital bei der ASFINAG 10,6 Milliarden Schilling betragen wird.

Von dieser ASFINAG erwarten Sie, daß sie jährlich 10 Milliarden Schilling investiert, obwohl sie in den nächsten Jahren höchstwahrscheinlich oder ziemlich sicher überschuldet sein wird. Sie haben aus der Privatisierung der Bundesanteile der CA/Bank Austria 8,5 Milliarden Schilling in die ASFINAG gesteckt, wovon bereits die Hälfte wieder verschwunden ist.  Das sind Ihre Strukturlösungen!

Herr Finanzminister! Hier geht es um die Qualität der Schulden. Die frühere Argumentation war: Defizite, daraus resultierende höhere Schulden aufgrund von Investitionen, die für die Zukunft etwas bringen. Sie sind jedoch nicht in der Lage, auch nur annähernd Investitionen zu finanzieren. Sie stopfen durch Belastung der Bevölkerung immer wieder nur Budgetlöcher, und Sie haben keine strukturellen Lösungen für die Zukunft anvisiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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