Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 92

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Herr Finanzminister! Sie haben im Bundesvoranschlag einen Abgang von 70 Milliarden Schilling angesetzt. Das sind um zirka 2,8 Milliarden mehr als im Jahr 1998. Sie rühmen sich damit, das seien im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nur 2,6 Prozent. Wenn man aber das Bruttoinlandsprodukt 1998 anschaut, mit einer Größenordnung von 2 580 Milliarden Schilling, und jenes von 1999 mit 2 735 Milliarden Schilling und bedenkt, daß Sie von einem nominellen Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent im Jahr 1999 ausgehen, dann muß ich sagen, ich hätte gerne gewußt, wieviel Sie von der sogenannten fiktiven Schwarzarbeit in dieses Bruttoinlandsprodukt hineinrechnen haben lassen.

Herr Finanzminister! Sie rechnen immer wieder  auch im Budget  die großen Exporterfolge vor. Daß es Exporterfolge gibt, ist richtig. Die Wachstumserwartungen liegen im Jahr 1998 bei 9 Prozent, 1999 bei 10,6 Prozent. Im Jahr 1999 wird der Anteil der Exporte am Bruttoinlandsprodukt 31 Prozent betragen. Aber auf der anderen Seite stagniert der private Konsum. Er nimmt 1998 real um 1,5 Prozent zu und im Jahr 1999 real um 1,8 Prozent. Sie wissen aber ganz genau, daß Beschäftigung in erster Linie durch Inlandsnachfrage gesichert wird, und das ist das Problem. Sie hoffen auf Exporterfolge. Die Freiheitlichen fordern jedoch, den Schwerpunkt darauf zu legen, daß die Inlandsnachfrage gestärkt wird, daß Arbeitsplätze geschaffen werden.

Herr Kollege Nowotny hat gesagt, die Beschäftigung wird im Jahr 1998 um 1 Prozent steigen. Sie schreiben in Ihrem Papier, im Bundesfinanzgesetz, für 1998 wird ein Beschäftigungszuwachs von lediglich 0,2 Prozent erwartet.  Das ist die Realität, mit der wir uns auseinanderzusetzen haben. Wir analysieren hier nur die Daten, die Sie im Budget, im Bundesfinanzgesetz selbst festgeschrieben haben. In Kenntnis der Tatsache, daß die Inlandsnachfrage der wichtigste Faktor zur Sicherung der Arbeitsplätze für die Österreicherinnen und Österreicher ist, gehen Sie darüber hinweg und machen überhaupt nichts für eine Steuerreform, für eine punktuell rasche Steuerreform, die notwendig ist für die Sicherung der Arbeitsplätze. Sie kündigen sie immer für das Jahr 2000 an. Sie haben mit diesem Budget wahrscheinlich gar keine Möglichkeit, einen Handlungsspielraum zu finden, um eine Steuerreform zu machen. Sie wollen nur eine Steuerreform machen, die aufkommensneutral ist und nicht zur Entlastung der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler führt. Deswegen werden wir dieses Bundesfinanzgesetz auch ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.08

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter.  Bitte.

14.08

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auf die etwas peinlichen Jubelreden zu Beginn dieser Debatte zurückkommen (Abg. Böhacker: Halleluja!), als uns Nowotny und Khol wissen ließen, welch ein solides und seriöses Budget sie vorlegen.

Meine Damen und Herren! Ist es seriös, wenn man die Verschuldung dieses Staates wöchentlich um 1,3 Milliarden Schilling erhöht? Ist es seriös, Bench-marking wie Stummvoll zu verwenden, nämlich um sich immer mit den Schlechten zu vergleichen? Heißt Bench-marking nicht, sich mit den Besten zu vergleichen und sich zu fragen, wie wir deren Werte erzielen können?

Die Dankadressen, die die Koalitionsabgeordneten hier dem Finanzminister gegenüber erbringen, sind wirklich peinlich. Es ist ganz einfach peinlich, wenn Koalitionsabgeordnete ihre Aufgabe als Abgeordnete nicht verstehen. Natürlich werden Sie mit Mehrheit das Budget beschließen. Aber jeder von Ihnen hat doch auch Kritikpunkte dabei anzubringen. Ich werfe Ihnen die rosarote Brille vor, weil Sie hier Jubelmeldungen abgeben. Ich werde versuchen, auch als Oppositioneller positive Dinge in den Vordergrund zu stellen, aber auch klar die Wunden, die Fehler dieses Budgets aufzuzeigen.

Was sagen Fachleute ... (Bundesminister Edlinger: Die Torte habe ich vom Haselsteiner!) Eine zweite habe ich leider nicht mit. Mehr können Sie auch nicht essen, Herr Minister. Das ist zuviel Zucker. (Abg. Böhacker: Vielleicht bringst du nächstes Mal einen Apfelstrudel!)


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