Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 98

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unternehmen Anstrengungen im Bereich der Jugendbeschäftigung und auch Anstrengungen im Bereich der Beschäftigung von älteren Arbeitslosen.

Es fehlt Ihnen ja völlig an Ideen, was man mit jenen macht, die zwischen 40 und 60 Jahren alt sind und derzeit in wesentlich höherem Ausmaß arbeitslos werden, als das in der Vergangenheit der Fall war. Das ist natürlich auch ein Resultat einer Politik, in der man die knappen Mittel aus dem einen Bereich in den anderen Bereich, nämlich den der jüngeren Arbeitslosen, umschichtet. Leider bringt man aber auch dort im wesentlichen nichts weiter, und zwar deshalb, weil es an der Phantasie gebricht, weil es am Mut gebricht und an fortschrittlichen, innovativen Ideen. Nicht einmal im Bereich der Jugendlichen bringt man etwas weiter.

Herr Bundesminister! Sie wissen  und das ist mein letzter Punkt , daß im Jahr 1997 für das Versprechen des Bundeskanzlers, alle Jugendlichen werden beschäftigt, 2 Milliarden Schilling an Bundesmitteln aufgewendet worden sind. Dieser Betrag stammte aus dem Budget des Arbeitsmarktservices, er wurde durch Streichung des Krankenversicherungsbeitrags aufgebracht. Beschäftigt worden sind dadurch 3 000 Jugendliche mehr als im Vorjahr.

Jetzt brauche ich Ihnen, Herr Finanzminister, nicht vorzurechnen, welchen Pro-Kopf-Betrag das ergibt. 2 Milliarden Schilling dividiert durch 3 000 Jugendliche ergibt eine stattliche Summe pro Jugendlichem! Um 3 000 Jugendliche mehr beschäftigen zu können, mußten aber 20 000 Jugendliche gefördert werden, damit dieser Effekt überhaupt erzielt werden konnte. Und jetzt machen Sie die Fortschreibung dieser Politik: Sie schaffen neue Entlastungen für die Arbeitgeber.

Sie glauben nach wie vor, wenn der Lehrling für den Unternehmer ein bißchen billiger wird, um die 1,5 Prozent Unfallversicherung billiger, wenn da noch ein kleines Schräuberl gedreht wird, dann geht das, dann werden mehr Jugendliche als bisher beschäftigt werden. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Mit dieser Politik werden Sie keinen Schritt weiterkommen!

Sie haben bei allen Konzepten, die die schulische Ausbildung der Jugendlichen betreffen, die eine Möglichkeit schaffen könnten, Jugendliche, die nicht im dualen Ausbildungssystem unterkommen, tatsächlich zu qualifizieren, extrem versagt! Das, was Sie da beschreiben, diese Pläne, die Sie für die Jugendlichen haben, sind ja nichts anderes, als sie in irgendein Schulbankerl hineinzusetzen, damit sie wenigstens eine Zeitlang dem Arbeitsmarkt entzogen sind. Das soll sich nach Möglichkeit ungefähr bis zu den nächsten Wahlen ausgehen, und was danach kommt, das interessiert Sie offensichtlich nicht.

Sie haben in diesem Beschäftigungsplan keine Ideen präsentiert. Möglicherweise dürfen die Jugendlichen länger die Schulbank drücken. Ich frage Sie: Mit welcher Perspektive? Was wird in diesem Beschäftigungsplan für die Jugendlichen entwickelt?  Da gibt es nichts, keine Phantasie und keine Perspektive, was aus der Krise, in die auch das duale Ausbildungssystem geraten ist, produktiv gemacht werden könnte, und zwar im Sinn von qualifizierenden Maßnahmen für Jugendliche, von innovativen Ideen im schulischen Bereich  ich glaube ja auch, daß man dort etwas machen könnte  oder im Sinne einer Erweiterung in Richtung triales Ausbildungssystem.

Da gäbe es ja viele Möglichkeiten. Es gibt zahlreiche Ideen, die gar nicht so neu sind und derer man sich annehmen hätte können, wenn man nur wirklich Interesse daran gehabt hätte. Aber was Ihnen gelungen ist, Herr Bundesminister, ist in Wahrheit nur die Fortschreibung der Budgetsituation 1997 auf 1998 und auf 1999. Sie verwenden dieselben Mittel und dieselben Methoden, dieser Plan hat keine Zukunft, keine Phantasie und bietet keine Innovation  weder im Interesse der Jugendlichen noch im Interesse der sonstigen Arbeitslosen und schon gar nicht im Interesse derer, die es wirklich von der Beschäftigung her am dringendsten brauchen würden!

Da ist wirklich wenig geleistet worden. In diesem nationalen Beschäftigungsplan gibt es nicht einmal Zahlen! Hauptsache, Sie haben sich einigen können. Hauptsache, Sie können pünktlich und brav am 15. als einer der Vorzugsschüler der EU einen Plan abliefern. Aber falls die EU-


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