Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 97

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Und da fängt mein Problem an, Herr Bundesminister: 1999, mit dem Budgetentwurf dafür, haben Sie vielleicht noch einmal Glück, denn 1999 ist das letzte Jahr, in dem die Rückflüsse aus dem ESF fällig werden, nämlich in der Höhe von 1,5 Milliarden Schilling. Im Jahr 2000  Herr Bundesminister, das wissen Sie, das wissen wir alle  wird es Rückflüsse in der Höhe von 1,5 Milliarden Schilling nicht mehr geben; vielleicht ist es eine halbe Milliarde, möglich, vielleicht auch weniger, vielleicht gibt es aber auch überhaupt nichts mehr in diesem Bereich. Dann werden wir uns jedoch in der Situation befinden, daß sich die Arbeitslosenquote noch nicht so rosig entwickelt hat und die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik weit unter dem liegen  weit unter dem! , was wir jetzt zur Verfügung stellen, was jedoch viel zuwenig ist.

Eines kann ich Ihnen sagen, Herr Bundesminister, auch wenn Sie die niedrigen Arbeitslosenzahlen in Österreich heranziehen, um die niedrigen Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik zu begründen: Die Schweiz gibt bei ähnlich niedrigen Arbeitslosenzahlen wie Österreich wesentlich mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik aus. Die Schweiz, die ja immer auf ihren Staatssäckel schaut, macht mehr in diesem Bereich. Die Schweiz gibt mehr aus, weil sie weiß, daß diese Mittel für den Arbeitsmarkt notwendig sind, daß man sie braucht für Maßnahmen, die Sie in diesem Beschäftigungsplan völlig unzureichend beschrieben haben. Diesem Ihrem Beschäftigungsplan fehlt jede Vorgabe über konkrete Ziele, über Etappen, über Zeiten, über Fristen, über Instrumente und über die Mittel, über das Geld!

Ich habe davon gesprochen, daß wir sehr wenig für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeben. Im Jahr 2000  über dieses Budget sprechen wir noch nicht  werden jedoch die Ausgaben noch weiter sinken. Und ich behaupte, Herr Bundesminister: Wir werden vermutlich schon im Jahr 1999 Schwierigkeiten haben, diese Vorgaben zu erfüllen, weil Sie irgendwo in diesem Bereich sparen müssen, und zwar deswegen, weil Ihre Angaben, Budgetangaben, mit denen Sie dieses Budget im Bereich Arbeitslosenversicherung erstellt haben, nicht halten können. Sie halten schon nicht für 1998. Sie wissen es, Herr Bundesminister.

Eine der üblichen phantasievollen Methoden bei der Erstellung eines Budgets ist es: Man besorgt sich noch eine relativ günstige Prognose  die gibt es , und das waren für das Jahr 1998 6,8 oder 6,9 Prozent Arbeitslosigkeit.

Wir halten aber inzwischen  je nach Institut; das IHS spricht von 7,1 Prozent, das Wirtschaftsforschungsinstitut errechnet 7,3 Prozent  bei einer Prognose für 1998 von rund 7 Prozent Arbeitslosigkeit. Jedes Zehntel Prozent Arbeitslosigkeit, das über die Vorgabe des Budgets 1998 hinausgeht, kostet eine halbe Milliarde Schilling. Woher nehmen Sie die, Herr Bundesminister?  Ich meine, da wird es wieder sehr trickreiche Mittelumschichtungen geben, und zwar im Budget der Arbeitslosenversicherung, aber sicherlich nicht zugunsten einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Ich glaube, die aktive Arbeitsmarktpolitik wird nach wie vor zu den Verlierern dieses Budgets gehören. Und dabei habe ich jetzt noch gar nicht über das Budget 1999 gesprochen, für das ähnliches gelten wird wie für das Budget 1998.

Herr Bundesminister! Ich habe nur diesen einen Bereich herausgenommen und Ihnen die Ausgaben für die Notstandshilfe vorgeführt. Diese sind geringer als das, was aus dem Budget in die Pensionsversicherung umgeschichtet wird. Auch die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik sind geringer als das, was in die Pensionsversicherung umgeschichtet wird. Sie arbeiten wie üblich  das gab es in der Vergangenheit und wird auch in der Gegenwart so gemacht  mit Prognosen über die Arbeitslosigkeit, die nicht halten können und nicht halten werden. Das ist absehbar, weil die Arbeitslosigkeit schon im heurigen Jahr höher ist als die Prognose, aufgrund derer das Budget erstellt worden ist.

Sie arbeiten mit Zahlen, die nicht haltbar sind, und belasten dadurch natürlich indirekt nicht nur das Budget 1998 oder andere Posten des Budgets, sondern auch, wie das üblich ist, durch einen Vorgriff das Budget 1999. Und genau da liegt mein Problem mit diesem Budget.

Es ist nicht nur generell phantasielos, sondern es ist Ihnen damit wirklich nicht der große Wurf gelungen, mit dem Sie den Österreicherinnen und Österreichern vor Augen führen könnten: Wir


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