Es wird ein Papier ausgearbeitet, an dem offensichtlich die Sozialpartner – soll sein – federführend beteiligt waren, aber im Unterschied zu den Papieren, die es noch vor zwei Monaten gegeben hat, fehlt jede Zahl. Das allein wäre noch nicht so schlimm, wenn Sie, Herr Bundesminister, aufstehen würden und uns hier sagen und versprechen könnten: Das Geld, das wir brauchen, gibt es schon! – Aber ich fürchte, erstens werden Sie nicht aufstehen und mir das versprechen, und zweitens gibt es auch das Geld nicht.
Ich kann nur feststellen, daß vor zwei, drei Monaten in diesem nationalen Beschäftigungsplan davon die Rede war, daß 3 bis 5 Milliarden Schilling jährlich, Herr Abgeordneter Feurstein, im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik zusätzlich aufgebracht werden sollen. Es wurden damals auch ganz konkrete Detailposten genannt, aber all das fehlt jetzt. Jetzt kann ich eigentlich nur noch auf das Budget rekurrieren, auf den Voranschlag, und in diesem stehen 1,5 Milliarden – eine Milliarde davon entsteht durch Umwandlung von passiven in aktive Leistungen, und eine halbe Milliarde kommt von irgendwoher, sie wird schon von irgendwo kommen, und soll für betriebliche Förderungen verwendet werden.
Herr Bundesminister! Ich lese Ihnen jetzt vor, was die Arbeiterkammer Oberösterreich in einer Aussendung von voriger Woche dazu geschrieben hat: Der nationale Beschäftigungsplan braucht zur Umsetzung auch Budgetmittel. Er muß nicht nur beschlossen werden, er braucht auch finanzielle Mittel zur Umsetzung der Maßnahmen, denn sonst ist er nicht einmal das Papier wert, auf dem er steht. Mit den derzeitigen Mitteln des Arbeitsmarktservices kann er jedenfalls nicht umgesetzt werden, stellte der Ausschuß Wirtschaft der Arbeiterkammer Oberösterreich fest.
Ich lese Ihnen auch vor, was der Chef des AMS schon Mitte März dazu gesagt hat: Um hier einen Schritt vorwärtszukommen und tatsächlich beschäftigungssichernde, beschäftigungsfördernde Maßnahmen im Sinn des Nationalen Aktionsplans entwickeln zu können, würde das AMS eine Verdoppelung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktförderung brauchen – also von derzeit 7 Milliarden Schilling, inklusive ESF-Förderung, auf 14 Milliarden Schilling.
Jetzt kann ich aber eines mit Sicherheit in diesem Plan nicht finden: daß irgendwo auch nur ein Hinweis darauf wäre, daß in diesem Bereich tatsächlich an eine Aufstockung der Mittel gedacht ist. Auch im Budget ist kein Hinweis darauf.
Ich habe aber etwas anderes gefunden, Herr Bundesminister, und zwar die Fortsetzung der Politik, die mein Kollege Van der Bellen schon beschrieben hat: die Fortsetzung der phantasielosen Budgetpolitik aus den Jahren 1997 und 1998 auch im Jahr 1999. Ich möchte die Ausführungen meines Kollegen noch etwas ergänzen: mit durchaus phantasievollen Tricks. Zu einer Ihrer beliebtesten Methoden – da spreche ich nicht Sie als Person an, Herr Bundesminister, sondern Ihre Funktion – gehört es – wir haben das schon in den vergangenen Jahren kritisiert, Herr Minister –, daß man von einem Budgettopf in einen anderen ein bißchen "umtäuschelt".
So ist im Budgettopf 1999 im Bereich Arbeitslosenversicherung nach wie vor eine Entnahme von Mitteln in der Höhe von 8 Milliarden Schilling – 8 Milliarden Schilling! – für Zwecke der Pensionsversicherung vorgesehen. 8 Milliarden Schilling! Und in diesem Zusammenhang muß man sich vergegenwärtigen, daß Herr Abgeordneter Khol noch vorige Woche die Notstandshilfebezieher auf die Straße schicken wollte, die Notstandshilfebezieher die Hundstrümmerl wegräumen lassen wollte, und sich dann anschauen, was aus dem Kapitel Arbeitslosenversicherung den Notstandshilfebezieherinnen und -beziehern – nicht nur den ausländischen, auch den inländischen – vorenthalten wird, was sie nicht erhalten. Das, was sie an Entgelt bekommen, ist weniger als das, was entnommen wird. Für Notstandshilfebezieher werden insgesamt an Leistungen nicht einmal 8 Milliarden Schilling ausgegeben. 8 Milliarden Schilling werden aber aus dem Bereich Arbeitslosenversicherung entnommen, um als kleiner Tropfen zur Sicherung des Pensionssystems zu dienen – mehr, als alle Notstandshilfebezieher Österreichs insgesamt in einem Jahr erhalten, mehr als das, was für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben wird, denn für diese sind insgesamt auch nur 7 Milliarden Schilling vorgesehen.