Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 95

Sie haben – und das behaupte ich noch einmal in aller Deutlichkeit – die Kosten dieses Staates nicht im Griff! Es gibt viele Leistungen dieses Staates, die hervorragend funktionieren – Österreich ist ein funktionierendes Gemeinwesen erster Klasse –, aber hinterfragen Sie einmal, zu welchen Kosten Sie diese Leistungen erbringen.

Der Internationale Währungsfonds fordert Sie in seinem "World Economic Outlook" auf, die Gunst der Stunde zu nutzen, die Gunst einer Hochkonjunktur zu nutzen, um die wirklichen Probleme zu lösen, die strukturellen Haushaltsdefizite, und Antworten auf die demographischen Veränderungen zu finden. Sie kennen doch die Zeitbombe, die in der Überalterung unserer Gesellschaft tickt. Sie haben mit der Pensionsreform weder im ASVG-Bereich noch im Bereich der Beamten noch bei den sozialen Netzen für schlechtere Zeiten vorgesorgt, die möglicherweise oder ziemlich sicher – denken Sie an unsere Finanzmärkte! – eines Tages kommen werden.

Meine Damen und Herren! Investitionen in die Zukunft kann ich in diesem Budget des Stillstands nicht erkennen. Forschung und Entwicklung sind im Bench-marking weiter im letzten Drittel der Europäischen Union. Die umfassende Reform des Bildungsapparates scheitert an der Lehrergewerkschaft. Wir müssen immer noch abprüfbares Wissen vermitteln, statt teamfähige, neugierige, offene Menschen heranzubilden. (Abg. Dr. Lukesch: Du warst schon lange nicht mehr in der Schule, Kollege Peter!)  – Aber ich habe zwei Töchter, welche die Schule gerade hinter sich gebracht haben, und ich kann sagen, es ist ein Trauerspiel, was sich dort tut.

Der Ausbau der Infrastruktur in Österreich liegt weitgehend im argen. Wir sind jetzt, nach 20 Jahren Stillstand, draufgekommen, daß wir die Schieneninfrastruktur ausbauen müssen. Das hochrangige Straßennetz ist in Österreich 50 Jahre nach dem Krieg noch immer nicht fertiggestellt. Und vor allem – das ist das, was sich am schmerzhaftesten auswirkt, meine Damen und Herren! –: Die österreichischen Datennetze entsprechen nicht dem Zukunftsstandard einer Informationsgesellschaft.

Dieser Staat braucht zuviel Geld, er nimmt den Bürgern, und zwar allen, auch den sozial Schwachen, zuviel weg, und kann trotzdem seine Verteilungsfunktion nur höchst ungenügend erfüllen. Das, was mich am meisten betroffen macht, ist, daß in einem Land, das täglich reicher wird, immer noch reicher wird, die Einkommensschere weiter auseinandergeht und sozial Schwache immer mehr in den Bereich der Armutsfalle geraten.

Herr Bundesminister! Sie haben mit diesem Budget wirklich nur den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden, wie Sie es dem "Kurier" im November 1997 gesagt haben. Es bleibt ein Budget des Stillstands, dem die Liberalen ihre Zustimmung nicht geben werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Bundesminister Edlinger löscht die Flamme der Kerze, die sich auf der auf der Regierungsbank stehenden Torte befindet.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hat es etwas zu bedeuten, daß Sie ausgerechnet jetzt, da ich spreche, das Flämmchen der Hoffnung wieder ausgelöscht haben, Herr Bundesminister? (Bundesminister Edlinger: Nur bei den Liberalen!) Ich hatte mich schon so gefreut. Nur bei den Liberalen hat es gebrannt. Irgendwie hätte es mir etwas Trost spenden können, wenn schon das Budget dafür nicht ausreicht, Herr Bundesminister.

Herr Abgeordneter Khol hat dem Grünen Klub vor einer Stunde offensichtlich die neueste Fassung des Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung überreicht, ich konnte jedoch trotz einstündiger Suche und heftigen Blätterns in diesem neuesten aller Konvolute nichts entdecken, was erstens irgendwie Anlaß für die Hoffnung, die mit dem Kerzchen symbolisiert werden sollte, und zweitens irgendeinen Hinweis auf eine konkrete Zahl gegeben hätte.