Es ist nicht übertriebenes Selbstbewußtsein, wenn man sagt, daß viele europäische Länder von uns lernen könnten, nämlich von unserer Art und Weise, soziale und wirtschaftliche Interessenkonflikte auszutragen, soziale Spannungen gering zu halten, die schon erwähnten krassen Unterschiede zwischen Arm und Reich nicht zuzulassen und auch – und das vor allem – im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht nachzulassen. (Abg. Öllinger: Das ist aber starker Tobak!)
Mit diesem Haushalt, den der Bundesminister für Finanzen dem Parlament vorlegt, legen wir eine neue Grundlage für die Fortsetzung dieser Politik. Es war sicher nicht leicht, all das in den letzten Jahren aufrechtzuerhalten. Es ist schon mehrmals im Rahmen dieser Debatte gesagt worden: Das öffentliche Defizit von 5,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes innerhalb von drei Jahren mehr als zu halbieren, war alles andere als eine leichte Aufgabe! Das war alles andere als ein Honiglecken. Aber es ist gelungen – und zwar obwohl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insbesondere im Jahr 1996 alles andere als leicht gewesen sind.
Wir können heute also mit Stolz sagen: Die Staatsfinanzen sind in Ordnung gebracht. Wir stehen mitten in einem Wirtschaftsaufschwung. 1999 werden die Einkommen, wird der private Konsum, werden die Warenexporte deutlich zunehmen können. Die Wirtschaftsforscher sagen uns ein Wachstum von bis zu 3 Prozent voraus. Inflation und Zinsniveau werden nicht zuletzt durch die Perspektive des Euro relativ niedrig sein. Wir haben eigentlich allen Grund, durchaus optimistisch und mit einiger Zuversicht den nächsten Jahren entgegenzutreten.
Wieso soll man eigentlich nicht stolz darauf sein, daß wir als Österreicher es als erste geschafft haben, die Erfüllung der Kriterien bekanntzugeben, die die Voraussetzung zur Teilnahme an der Währungsunion sind?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sagen uns die Wirtschaftsforscher voraus, daß die Beschäftigung zunehmen und die Arbeitslosigkeit sinken wird. Trotzdem: Wir dürfen und werden in den Bemühungen, die Arbeitslosigkeit zu senken, nicht nachlassen. Arbeit für Österreich zu schaffen, das ist ein Schwerpunkt dieses Budgets. Das hat der Herr Bundesminister schon in seiner Budgetrede sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.
Gemeinsam mit den Budgetausgaben für Wirtschaftsförderung, den Förderungsmaßnahmen für Industrie und Gewerbe, den Förderungen für Arbeitsmarktpolitik und Landwirtschaft werden im Jahr 1999 rund 52 Milliarden Schilling direkt der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Land zugute kommen.
Gestatten Sie mir noch ein letztes Wort zum Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung. Es war wiederum der Initiative der österreichischen Bundesregierung zu verdanken, daß es zu diesem europaweit konzertierten Vorgehen gekommen ist. Wir sind voll Zuversicht, daß es gelingen wird, die damit ins Auge gefaßten 100 000 Arbeitsplätze zu schaffen.
Einen Wermutstropfen enthält die Angelegenheit allerdings schon. Während es im Bereich der Nichteinhaltung der Konvergenzkriterien, wenn wir beim Euro dabei sein werden, sehr strenge Sanktionen gibt – man muß mit Pönalezahlungen in Höhe von 3 oder 5 oder 10 oder 12 Milliarden Schilling rechnen –, sind keinerlei Sanktionen dafür vorgesehen, daß ein Land seine Nationalen Aktionspläne für Beschäftigung nicht einhält. – Das ist schade. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )
Das wird uns in Österreich aber ganz gewiß nicht daran hindern, mit aller Kraft diesen unseren Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung umzusetzen und die 100 000 zusätzlichen Arbeitsplätze, die damit verbunden sein werden, tatsächlich zu sichern! Dieses Budget, der Haushalt für 1999 legt ein gutes Fundament dafür. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.46
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte, Herr Abgeordneter. In 14 Minuten ist allerdings die Dringliche Anfrage aufzurufen.