Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 102

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Und so geht es weiter, meine Damen und Herren. Für das Jahr 1999, zum Teil schon für das Jahr 1998 ist im Nationalen Aktionsplan für die Beschäftigung vorgesehen, daß 20 Prozent der Arbeitslosengelder, der Notstandshilfegelder umgeleitet werden zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Förderung der Beschäftigung, um Arbeitslose, Notstandshilfeempfänger verstärkt in ein Beschäftigungsverhältnis einzugliedern. Wenn das vollzogen wird  und es wird vollzogen! , dann werden uns im Jahre 1999 mindestens 10 Milliarden Schilling für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Das, was Herr Abgeordneter Öllinger in diesem Zusammenhang gesagt hat, ist einfach nicht richtig. 10 Milliarden Schilling für die aktive Arbeitsmarktpolitik! Damit können wir Beschäftigungsanreize schaffen, damit können wir stimulieren. Die Beschäftigungsmöglichkeiten werden natürlich in der Wirtschaft von den Unternehmern und von den Arbeitnehmern gemeinsam geschaffen. Das ist ein wesentlicher Impuls, der mit diesem Nationalen Aktionsplan, aber insbesondere auch mit dem Budget gesetzt wird.

Es gibt verschiedene Maßnahmen, die diese Neuorientierung der Arbeitsmarktpolitik signalisieren. Wir haben sie zum Großteil schon beschlossen. Ich nenne etwa die besonderen Eingliederungshilfen für Notstandshilfebezieher. Ich nenne die gemeinnützigen Eingliederungshilfen, die Sonderaktionen des AMS und die Lehrlingsförderung, bei der die ÖVP, so meine ich, in den heutigen und gestrigen Verhandlungen wirklich einen Durchbruch erzielt hat.

Werten Sie nicht ab, daß wir die Lehrlingsausbildung verbilligen, indem es weniger Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen gibt und indem es eine ganz spezielle Förderung der Lehrlingsausbildung im Steuerrecht geben wird! Verniedlichen Sie das nicht, denn das ist eine ganz wesentliche Maßnahme, die jetzt eingeleitet und beschlossen worden ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Weil Sie einen Zwischenruf gemacht haben, Frau Abgeordnete Schaffenrath: Die Jugendarbeitslosigkeit ist massiv reduziert worden, von Februar auf März 1998 waren 5 500 Jugendliche weniger arbeitslos beziehungsweise auf Arbeitssuche. Gegenüber dem letzten Jahr sind 1 200 Jugendliche weniger auf Arbeitssuche beziehungsweise arbeitslos. Und das sind keine Menschen, die in die vorzeitige Alterspension abgeschoben wurden. Hier ist echt arbeitsmarktpolitisch gewirkt worden  ich sage es noch einmal: gemeinsam mit den Unternehmen, gemeinsam mit den Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel.  Abg. Mag. Schweitzer: Was passiert denn, wenn diese Förderungen auslaufen?)

Eine grundsätzliche Veränderung ist auch im Pensionsversicherungsbereich durchgeführt worden. Kollege Schweitzer, ich nenne Ihnen hiezu nur zwei Zahlen. Wir hatten im Jahre 1995, als wir darauf aufmerksam gemacht haben, daß es bei der Finanzierung der Pensionsversicherung und in der gesamten Pensionsversicherungspolitik nicht so weitergehen kann, einen Bundeszuschuß, einschließlich Ausgleichszulagen, von 68,4 Milliarden Schilling. (Abg. Gaugg: Zehn Jahre haben Sie geschlafen!) Im Jahre 1999, Herr Kollege Gaugg, werden es 71,2 Milliarden Schilling sein. Jedes Jahr 1 Prozent mehr, nur 1 Prozent mehr  nicht, indem man jemandem die Pension genommen hat, sondern indem man sinnvolle Strukturmaßnahmen eingeleitet hat. Und ich sage ganz bewußt: ohne Beitragserhöhungen. Auch in der Krankenversicherung erfolgte die Sanierung ohne Beitragserhöhungen. (Abg. Gaugg: Das ist nicht wahr!) Das sind Maßnahmen, die Sie natürlich nicht gerne hören, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, denn Sie haben das in Ihrer Zeit, in der Sie Regierungsverantwortung hatten, mit einem Staatssekretär Bauer, der heute noch in Ihren Reihen sitzt, nicht zustande gebracht. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Man könnte diese Veränderung, Herr Abgeordneter Stadler, noch an vielen anderen Beispielen darlegen. Ich sage aber auch folgendes ganz klar: Diese Budgetkonsolidierung darf nicht Selbstzweck sein, sondern muß begleitet sein von dem Ziel  ich nenne jetzt das primäre Anliegen , die soziale Sicherheit der Menschen in unserem Land zu gewährleisten. Ein Drittel des Ausgabenrahmens des Budgets, das der Herr Finanzminister vorgelegt hat, wird für die soziale Wohlfahrt ausgegeben. Ein Drittel! Ich kenne keinen Staat, der im gesamten Budget einen ähnlich hohen Anteil an Ausgaben für die soziale Sicherheit hat, insbesondere, wenn man noch


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