Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 103

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die Leistungen der Sozialversicherung für Kranke, für behinderte Menschen, für rehabilitationsbedürftige Menschen, für Pensionen, für Unfallversicherte und so weiter dazurechnet. Es gibt keinen vergleichbaren Staat! Auf diesem Gebiet sind wir führend, meine Damen und Herren. Und wir wollen auch in Zukunft in diesem Bereich führend sein.

Davon werden wir uns nicht abbringen lassen. Vor allem werden wir keinen revolutionären Änderungen zustimmen, die manche vom Liberalen Forum immer wieder fordern. Sie wollen mit allen möglichen Vorschlägen eine revolutionäre Änderung unserer Sozialpolitik. Dazu, Frau Dr. Schmidt, sage ich wiederum ein klares Nein, auch zu dem, was Herr Abgeordneter Haselsteiner heute gesagt hat. Das wollen wir nicht! Wir wollen eine evolutionäre, eine nachhaltige Sozialpolitik (Abg. Dr. Schmidt: Was glauben Sie, was wir wollen?), die den Menschen berücksichtigt und die die Verhaltensweisen der Menschen beachtet und Veränderungen in diesen Verhaltensweisen ständig Rechnung trägt.

Deshalb sind wir auch dafür, daß die Sozialpolitik und die Budgetpolitik ständig den neuen Anforderungen ausgesetzt werden (Abg. Dr. Schmidt: Warum tun Sie es dann nicht?) und diesen Rechnung zu tragen haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

14.57

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Es ist um 15 Uhr die Dringliche Anfrage aufzurufen. Zu Wort gemeldet wäre Herr Abgeordneter Schreiner. Es stehen aber nur zweieinhalb Minuten zur Verfügung.  Bitte.

14.57

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Finanzen! Dieses Budget 1999 ist das vierte Budget, seitdem Sie den Österreichern versprochen haben, ab dem Jahr 1995 dem Hohen Haus ein Budgetprogramm vorzulegen, das die Aufwandserhöhungen zu zwei Dritteln aus Einsparungen und zu einem Drittel aus Mehreinnahmen deckt. Herr Klubobmann Khol hat heute zugegeben, daß das leider nicht erreicht worden ist. Er hat recht. Er hat mit dieser Feststellung in seiner Rede wirklich recht.

Herr Bundesfinanzminister! Allein die Erhöhung der Lohnsteuer von 88 Milliarden Schilling 1989 auf 198 Milliarden Schilling 1999 zeigt, daß Sie bei der Budgetkonsolidierung eigentlich etwas gemacht haben, was man als "modernes Raubrittertum" bezeichnen könnte. Herr und Frau Österreicher mußten insgesamt in den Jahren von 1989 bis 1999 bei praktisch allen Steuerarten immer mehr leisten. Sie haben Herrn und Frau Österreicher immer mehr in die Tasche gegriffen.

Herr Bundesfinanzminister! Ich will das an ein paar Zahlen festmachen. Ich habe schon die Lohnsteuer erwähnt: 88 Milliarden Schilling im Jahr 1989, nun 198 Milliarden Schilling. Körperschaftsteuer: 14 Milliarden Schilling im Jahr 1989, nun 48 Milliarden Schilling. Die Umsatzsteuer stieg von 144 Milliarden Schilling auf 233 Milliarden Schilling. Bei der Mineralölsteuer  ich habe mir ein paar Beispiele herausgenommen  stieg das Aufkommen von 18 Milliarden Schilling auf 35 Milliarden Schilling.

15.00

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, ich muß Sie jetzt leider unterbrechen, um wie vereinbart um 15 Uhr die Dringliche Anfrage aufzurufen. Die Wortmeldung bleibt natürlich aufrecht. (Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Schreiner. )

Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Schwarzböck, Georg Schwarzenberger, Jakob Auer und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Agenda 2000  Absicherung einer bäuerlichen Landwirtschaft (4023/J)


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