Die agrarpolitischen Maßnahmen laufen vornehmlich auf institutionelle Preissenkungen sowie eine Erhöhung bei Direktzahlungen hinaus. Auch in der Regionalpolitik werden wesentliche neue Akzente gesetzt.
Die österreichischen Bauern würden ersten Schätzungen zufolge mit den nun vorliegenden Entwürfen mit Einkommenseinbußen von insgesamt 2,5 Milliarden Schilling konfrontiert. Die verschärfte Wettbewerbssituation würde zwangsläufig viele landwirtschaftliche Existenzen gefährden und den heimischen Arbeitsmarkt zusätzlich belasten. Dennoch gibt es im vorliegenden Paket auch eine Reihe von positiven Ansätzen für die österreichische Landwirtschaft, etwa die Eröffnung neuer Marktperspektiven oder eine stärkere Umweltorientierung.
Insgesamt aber ist der vorliegende Entwurf in dieser Form kein geeigneter Schritt, die Absicherung der flächendeckenden Landwirtschaft in Österreich bzw. in der Europäischen Union zu gewährleisten beziehungsweise den ökosozialen Weg fortzuführen.
Es wird nunmehr darum gehen, in den bevorstehenden Verhandlungen auf Ministerratsebene Regelungen zu erreichen, die den österreichischen Bauern bessere Perspektiven geben. Es gibt in Österreich den breiten Wunsch der Bevölkerung nach einer naturnahen und flächendeckenden bäuerlichen Landwirtschaft, die neben der agrarischen Produktion eine Reihe von zusätzlichen Leistungen erbringt (Landschaftspflege, Umweltleistungen, Ressourcenschutz, Sicherung der ländlichen Infrastruktur, volkskulturelle Leistungen, etc.).
Angesichts der gewaltigen Strukturunterschiede und der viel strengeren Produktionsauflagen, Sozialkosten und -standards ist zu bezweifeln, ob eine Marktliberalisierung im Bereich der Landwirtschaft ein geeigneter Weg zur Stabilisierung bäuerlicher Einkommen und Strukturen ist.
Außerdem geht es hier um Fairneß gegenüber einer Berufsgruppe, die schon jetzt unterdurchschnittliche Einkommen hat und dafür überdurchschnittliche Leistungen erbringt. Schließlich geht es auch darum, das Gesicht Österreichs, unsere Identität, die Landschaft und damit unseren wichtigsten Exportfaktor, den Tourismus, abzusichern.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft folgende
Anfrage:
1. Welche wichtigen Inhalte bringt der Beschluß des EU-Agrarministerrates aus dem Herbst des Vorjahres über ein eigenständiges agrarpolitisches Modell für Europa?
2. Wie beurteilen Sie den Vorschlag zur Finanzgebarung aus österreichischer Sicht?
3. Sind damit die anstehenden Aufgaben bewältigbar?
4. Wie beurteilen Sie den derzeit vorliegenden Entwurf im Hinblick auf die geplante Osterweiterung?
5. Welche Punkte beinhaltet der derzeitige Milchvorschlag, wie sieht die wirtschaftliche Prognose für diesen Betriebszweig aus, was sind die konkreten österreichischen Forderungen im Bereich Milch?
6. Welche Änderungen sind im Rinderbereich geplant, mit welchen Auswirkungen für die österreichischen Bauern ist zu rechnen, welche Verhandlungsposition nimmt Österreich dazu ein?
7. Welche Änderungen sind im Kulturpflanzenbereich geplant, mit welchen Ergebnissen ist für die österreichischen Bauern zu rechnen und welche Verhandlungsposition nimmt Österreich dazu ein?
8. Was beinhaltet der Vorschlag für die Entwicklung des ländlichen Raumes?