Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 106

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9. Auch die Ausgleichszulage im Berggebiet und benachteiligten Gebiet ist von der Änderung betroffen. Ist ein Sockelbetrag möglich?

10. Wie sehen die österreichischen Vorstellungen zu den EU-Vorschlägen bei den horizontalen Maßnahmen (z.B. Modulierung) aus?

11. Welche Positionen nahmen die EU-Mitgliedstaaten im Sonderministerrat zu den Vorschlägen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (Landwirtschaft) am 31. März 1998 ein?

12. Welcher Zeithorizont und welche Vorgangsweise ist für die Beschlußfassung und Umsetzung geplant?

13. Welches WTO-Szenario, welche Verhandlungsstrategie der EU für die nächste WTO-Runde sowie Weltmarktperspektiven liegen den Kommissionsannahmen zugrunde?

14. Wie beurteilen Sie die Strategie der Annäherung der Agrarpreise an die Weltmarktpreise aus Sicht der österreichischen Landwirtschaft insgesamt?

15. Wie beurteilen Sie die wiederholten Aussagen führender Oppositionspolitiker nach einer Renationalisierung und nach einer Halbierung der nationalen Förderungen für die Landwirtschaft angesichts der neuen Entwicklungen in der EU?

Gemäß § 93 Abs. 1 GOG verlangen die unterfertigten Abgeordneten, daß diese vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte Anfrage dringlich behandelt wird und daß dem Erstanfrager Gelegenheit zur Begründung der Anfrage gegeben wird."

*****

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zur Begründung der Anfrage erteile ich Herrn Abgeordneten Schwarzböck das Wort. Ich weise darauf hin, daß geschäftsordnungsgemäß die maximale Redezeit 20 Minuten beträgt.  Bitte, Herr Abgeordneter.

15.00

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 1. Juli 1998 übernimmt Österreich den Ratsvorsitz in der Europäischen Union, in einer Zeit, die von wichtigen europapolitischen Herausforderungen geprägt ist.

Mit 18. März hat die Europäische Union in einem Beschluß der Kommission die Legislativvorschläge zur Agenda 2000 verabschiedet, die nun in Verhandlung stehen. Es ist damit zu rechnen, daß mit Ende dieses Jahres oder im ersten Halbjahr 1999 die entsprechenden politischen Beschlüsse fallen werden. Vor wenigen Wochen hat die Außenministerkonferenz den Erweiterungsprozeß mit der ersten Runde der Gespräche der Außenminister der Beitrittskandidaten eingeleitet.

Österreich hat damit in einer für die Zukunft unseres Kontinents ungemein wichtigen Zeitspanne im Ratsvorsitz eine Verantwortung, die weit über die Interessen unseres Landes hinausgeht. Aus der jungen Mitgliedschaft Österreichs, aber vor allem auch aus der unmittelbaren Nachbarschaft zu den Beitrittskandidaten ergibt sich eine ganz besondere Ausgangslage für die österreichischen Interessen im Rahmen dieser wichtigen Prozesse der Beratungen um die Agenda 2000, letztendlich aber auch um die Erweiterung der Europäischen Union.

Im Mittelpunkt dieser Agenda 2000 steht die Weiterführung der Agrarpolitik der Europäischen Union, die Marktordnung neben vielen anderen Fragen der inneren Konstitution. Nachdem die Landwirtschaftspolitik jenen Bereich darstellt, der die tiefste Vergemeinschaftlichung ausweist und auch beachtliche Budgetzahlen in Anspruch nimmt, konzentriert sich natürlich nicht nur das Interesse der Bauernschaft, der Lebensmittelwirtschaft, der Bewohner des ländlichen Raumes, sondern letztendlich auch die Aufmerksamkeit vieler politisch Interessierter auf diese politische


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