Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 124

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zitiere nicht aus der APA, sondern ich zitiere etwa aus dem Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1998 gemäß § 9 Abs. 2 Landwirtschaftsgesetz. Darin können Sie unmittelbar lesen, daß die Situation der österreichischen Landwirtschaft auch heute noch weithin durch schwierige Anpassungsprobleme an das System der Gemeinsamen Agrarpolitik geprägt ist, daß es um eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben geht und daß es um die Schaffung leistungsfähiger Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen geht.

All das, meine Damen und Herren, ist wahr, aber Sie verschweigen, daß sich, wenn Sie das als Ziel haben, in den Strukturen der österreichischen Landwirtschaft heute natürlich zwangsläufig Massives ändern muß. Das geht nicht anders. Sie können nicht von Anpassungsprozessen, von einer Hebung der Wettbewerbsfähigkeit reden und gleichzeitig den österreichischen Bäuerinnen und Bauern suggerieren, es kann ohnehin alles so bleiben, wie es ist.

Das ist das Problem, das Sie mit Ihrer Politik heraufbeschworen haben, denn wenn ich etwa die Studie ansehe, die betreffend die Biobetriebe in Österreich gemacht worden ist, in der es um eine Strukturanalyse geht, dann zeigt sich, daß sich, bezogen auf die letzten beiden Jahre, die Zuwachsrate bei den Biobetrieben sehr stark verringert hat. Im Jahr 1995 ist im Zuge des EU-Beitritts und um Einkommensausfälle in der Landwirtschaft abzugleichen ein ÖPUL-Programm geschaffen worden. Man hat gesagt, wir werden darauf schauen, daß umweltgerechte Landwirtschaft betrieben wird, wir werden sehen, daß wir unsere Struktur als bäuerliche Landwirtschaft flächendeckend erhalten können.

Wahr ist, daß wir heute erkennen müssen, daß die Zuwachsraten in einem Maß zurückgehen, daß klar wird, daß dieser Bereich nicht in dem Ausmaß ausgebaut werden kann, wie das offenbar gewünscht worden ist. Das ist nämlich auch deshalb sichtbar, weil als eine Konsequenz der Studie  und das ist bitte eine Studie, die aus Ihrem Bereich gekommen ist, Herr Bundesminister  klar gesagt wird, daß es zwar eine Reihe von Ursachen gibt, aber die ökonomischen Anreize für die Umstellung in Richtung Biobetriebe zu gering sind.

Damit ist klar: Die Strukturpolitik, die von der Bundesregierung in diesem Bereich gemacht worden ist, hat nicht jene Früchte getragen, die Sie haben wollten. Deshalb sind wir heute mit dem Problem konfrontiert, daß der Herr Bundesminister sagen muß: Weitere Verhandlungen, etwa in der Agenda 2000, wird es nur geben, wenn wir 100 Prozent Kompensation für Einkommensausfälle zugesagt bekommen.

Aber das wird es nicht spielen! Das wird es deshalb nicht spielen, meine Damen und Herren, weil auch in der Agenda 2000 klar gesagt wird  ich beziehe mich heute nur auf Unterlagen, die aus dem Bereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft kommen , daß die positiven Bereiche der Agenda 2000 jene sind, daß etwa eine Ausweitung der EU-Mitfinanzierung für eine verstärkte Diversifikation im Bereich der Landwirtschaft geschaffen wird. Es wird auch eine verstärkte Förderung der ländlichen Infrastruktur geben, insbesondere der umweltrelevanten Investitionen und der Dorfentwicklung.

Meine Damen und Herren! Damit ist aber auch klar, daß wir im Bereich des Umstrukturierungsprozesses in Österreich, der angeblich 1995 eingeleitet worden ist und der sich extrem verlangsamt  wie in der vorhin zitierten Studie ersichtlich , einfach noch mehr zulegen müssen. Wenn die Koalition das nicht tut, dann wird die europäische Politik die österreichische Landwirtschaft überrollen.

Niemand, meine Damen und Herren, kann behaupten, daß das nicht von vornherein absehbar gewesen wäre, und insofern sehe ich die heutige Dringliche Anfrage auch eher als ein Schattenboxen der Funktionäre des landwirtschaftlichen Bereichs, insbesondere der ÖVP. Der Herr Abgeordnete Gradwohl hat sich ja ohnehin sehr zurückgehalten.

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Es geht nicht darum, daß, so wie es Herr Abgeordneter Schwarzböck in seiner Begründung gesagt hat, jetzt im Bereich der Landwirtschaft eine Politik vor uns liegt, die es erfordert, Verantwortung zu zeigen, sondern es geht insbesondere darum, daß in der Vergangenheit von der großen Koalition eine Politik gemacht worden ist, für die es


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