gilt, endlich die Verantwortung zu übernehmen! Und wenn Sie diese Verantwortung übernehmen, dann müssen Sie eingestehen, daß Sie trotz Ihrer jetzt zehn Jahre währenden Regentschaft in diesem Lande die bäuerlichen Strukturen nicht sichern haben können. (Bundesminister Mag. Molterer: Was hätten wir jetzt tun sollen? Verändern oder sichern?)
Herr Bundesminister! Es geht darum, daß man den Bauern in Österreich klar sagt, daß man bezüglich der Strukturen, wie wir sie kennen und wie sie primär auch vom Raiffeisenbereich und vom Kammerbereich dominiert sind – das ist auch etwas, was etwa Herr Kommissär Fischler schon 1996 gesagt hat –, eine Umstrukturierung einleitet, daß man den Leuten klar sagt, daß das Veränderungen mit sich bringen wird, daß Betriebe aus dem Markt hinausgedrängt werden. Aber dann muß es eine Struktur geben, mit der die österreichische bäuerlich strukturierte Landwirtschaft in der Folge überleben wird können.
Und genau das hat man nicht getan, weil man sich die eigenen Einflußbereiche sichern wollte. Man hat mit dem ÖPUL-Programm keine Umstrukturierung in die Wege geleitet, sondern man hat primär darauf geachtet, daß Einkommensausfälle, die sich ergeben haben, durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden können. Es ist nicht so, Herr Bundesminister, daß das ÖPUL-Programm wirklich zu einer Umstrukturierung der österreichischen Landwirtschaft geführt hat. Das war etwas, was nicht nur von den Liberalen, sondern auch von den Grünen und von anderen hier an diesem Pult oftmals kritisiert worden ist: daß unter dem Prätext und unter dem Mäntelchen der Ökologisierung in Wahrheit Gelder in den landwirtschaftlichen Bereich gebracht werden, um Strukturen zu erhalten, die Sie auf Dauer nicht erhalten können. Und je länger diese Politik anhält, desto schwieriger wird es werden, in diesem Bereich wirklich etwas zu ändern.
Denn wahr ist weiters, daß das, was uns heute erwartet, nichts anderes ist als die konsequente Fortsetzung der Reform von 1992. Diese Reform hatte positive Auswirkungen, meine Damen und Herren, aber Kommissär Fischler sagte schon 1996 – Zitat –: Wir könnten vielleicht ein paar Jahre noch die Stellung halten. Spätestens dann stünden wir bei wachsenden Überschüssen aber mit dem Rücken an der Wand.
Sie stehen mit Ihrer Agrarpolitik ebenfalls mit dem Rücken an der Wand, und auch diese Dringliche Anfrage dient nicht dazu, diese Situation zu verändern. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
16.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Weil der Wabl keine Krawatte trägt, trägt die Petrovic auf jeden Fall eine!)16.27
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eines hat diese Dringliche Anfrage der ÖVP sicher schon geschafft: Die Cafeteria muß ja gesteckt voll sein! (Abg. Mag. Guggenberger: Ist sie nicht!) Ist sie nicht? Vielleicht haben sogar diejenigen aus den vorderen Bankreihen ... (Bundesminister Mag. Molterer: Wo sind alle Grünen?) Herr Bundesminister, das ist nicht unsere Dringliche. (Bundesminister Mag. Molterer: Aber die Grünen interessieren sich doch für die Landwirtschaft!)Uns ist die Landwirtschaft sogar so wichtig, daß die Klubobfrau dazu spricht. Aber eines, Herr Bundesminister, scheint mir dabei schon so zu sein – das ergibt sich ja aus der Genese dieser Dringlichen Anfrage –: Hat da nicht doch ein bißchen weniger die Angst der ÖVP um die Bäuerinnen und Bauern Regie geführt, als die Angst, daß es vielleicht doch irgendeine Debatte rund um den Präsidentschaftskandidaten Klestil geben könnte? Vielleicht irgend etwas an einen ÖVP-Minister/eine ÖVP-Ministerin Gerichtetes, das für den Kandidaten unangenehm sein könnte? Diskussionen wollen wir ja gar nicht haben in diesem Land! Da plakatieren wir nur irgend etwas von Demokratie. (Bundesminister Mag. Molterer: Ein guter Kandidat! Klestil ist ein guter Kandidat!)
Das ist Ihre Einschätzung. Ich denke mir, ein bißchen Debatte hätte ihm sicherlich noch besser getan, aber es soll halt nicht so sein. Es ist sicherlich alles geschäftsordnungskonform, und es