Darüber hinaus müssen wir uns aber auch, denke ich, eine ganz wichtige Frage stellen: Wenn es so ist, daß die Vorschläge der ÖVP – Erhaltung klein- und mittelbäuerlicher Betriebsstruktur – umgesetzt werden sollen, wenn wir nicht diese Preiseinbußen von 15, 20 und mehr Prozent wollen und damit die Ausrichtung nach einem entfesselten Markt, der immer mehr Opfer hinterläßt, dann sollte uns klar sein: Das wird Geld kosten, und zwar mehr Geld, als es heute kostet, insbesondere in der Umstellungsphase, bis es eine flächendeckende ökologisch arbeitende Landwirtschaft gibt.
Und einmal mehr, Herr Bundesminister – ich habe es bisweilen schon von diesem Redepult aus gesagt –: Es wird in 10 bis 15 Jahren keine konventionelle mittelgroße Landwirtschaft mehr geben. Es wird einerseits Industriebetriebe und es wird andererseits Biobauernbetriebe geben. Das Argument, die Konsumentinnen und Konsumenten kaufen nicht nur die relativ teuren Bioprodukte, lasse ich überhaupt nicht gelten, Herr Bundesminister, denn Sie wissen genauso gut wie ich, daß Sie das auf jeden Wirtschaftsbereich anwenden können. Wir sind ja auch nicht in allen Bereichen der Textilindustrie konkurrenzfähig. Bei der Produktion von irgendwelchen Billigtextilien, von T-Shirts und ähnlichem, ist Österreich nicht konkurrenzfähig. Wir sollten es auch gar nicht anstreben, denn das hieße, das soziale Niveau für die TextilarbeiterInnen gänzlich in den Keller zu drücken. – Und ich hoffe, das will niemand in diesem Lande.
Genauso ist es mit der Landwirtschaftsproduktion. Es wird eine Spezialisierung stattfinden, und Österreich hat nur die Wahl, wo es sich spezialisieren will. Daß die Spezialisierung stattfinden wird, daran besteht kein Zweifel. Zu glauben, man könne auf allen Kirtagen, auf allen Märkten tanzen, ist unrealistisch.
Und weil das Geld kosten wird, weil ich glaube, daß das Geld bei der Erhaltung einer ökologischen bäuerlichen Landwirtschaft besser aufgehoben ist und weil, wie wir wissen, das Geld in Zeiten von Sparpaketen nicht beliebig vermehrbar ist, bringe ich einen Entschließungsantrag ein, der im Zusammenhang mit der jetzigen Debatte steht. Wir wollen nicht, daß das Geld für Panzer oder für Abfangjäger ausgegeben wird, sondern eben für die bäuerliche Landwirtschaft, und daher muß zuerst auch über die sicherheitspolitischen Optionen abgestimmt werden, denn der NATO-Beitritt kostet sehr viel Geld. (Abg. Scheibner: Nicht mehr, als die anderen Institutionen verschlingen!)
Entschließungsantrag
der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic, Dr. Kammerlander, Dr. Van der Bellen, Freundinnen und Freunde betreffend Optionenbericht der Grünen
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Wir ersuchen die Bundesregierung, die weitere sicherheitspolitische Entwicklung der Republik entlang der Schlußfolgerungen des beiliegenden Berichtes" – der dem Präsidium überreicht wurde – "zu behandeln."
*****
Meine Damen und Herren! Zu glauben, das Geld sei in der Gießkanne vorhanden, man könne gleichzeitig 500 neue Panzer und ich weiß nicht wie viele Abfangjäger kaufen und dann noch die ökologische Umstrukturierung bewerkstelligen – das ist eine Illusion.
Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Heute haben Sie im Rahmen der Aktuellen Stunde beschworen, Sie stünden fest auf dem Boden der österreichischen Neutralität. Bei der Abstimmung über den Optionenbericht haben Sie Gelegenheit, diese Überzeugung auch in Ihrem Abstimmungsverhalten zu zeigen. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Molterer: Der Rest ist in der Cafeteria!)
16.37