Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 128

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic betreffend die Abschaffung der EU-Verarbeitungsprämie ist genügend unterstützt. Er entspricht den Bestimmungen der Geschäftsordnung und damit auch unseren Grundsätzen und steht in Verhandlung.

Hinsichtlich des zweiten Antrages, den sie soeben eingebracht hat und in dem ersucht wird, die sicherheitspolitische Entwicklung der Republik entlang der Schlußfolgerungen eines beiliegenden Berichtes zu behandeln, werde ich jetzt prüfen, ob hier ein inhaltlicher Zusammenhang, wie er im § 55 der Geschäftsordnung gefordert ist, gegeben ist, und dann dazu eine Entscheidung treffen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer.  Bitte.

16.38

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Reichhold hat gemeint, die Agenda 2000 sei eine bittere Pille. Ich sage: Ja, wenn sie unverändert, wie derzeit vorgeschlagen, kommen würde. Es ist daher unsere Aufgabe in Österreich und in Europa, die Agenda 2000 so zu formulieren und mit solchen Zielsetzungen auszustatten, daß sie für die Bauern verkraftbar ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Er hat weiters gemeint, es werde am Herrn Bundesminister liegen, seine Durchsetzungsfähigkeit als EU-Ratsvorsitzender, also als Chef der Bauern, zu beweisen.

Bei aller Wertschätzung für dich, Kollege Reichhold  du weißt, daß ich dir in vielen Dingen durchaus zustimmen kann : Es ist mir allemal lieber, daß der Herr Bundesminister Molterer die Verantwortung trägt und nicht du. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Ing. Reichhold: Da bin sogar ich überrascht! Abg. Mag. Stadler: Woher weißt du, wer Landwirtschaftsminister wird?  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich nehme an, niemand hier ist überrascht über diese Aussage  selbst der Kollege Wabl nicht. Auch dem ist es noch lieber.

Meine Damen und Herren! Die Agenda 2000 ist derzeit eben das Thema in der Landwirtschaft, ist das Thema im ländlichen Raum und bei politischen Zusammenkünften, gleich welcher Partei, zumindest bei jenen Parteien, die sich noch mit Agrarfragen beschäftigen.

Meine Damen und Herren! Es ist jene Frage zu stellen, die heute hier schon von mehreren Vorrednern angesprochen wurde: Wollen wir auch in Zukunft eine flächendeckende bäuerliche Bewirtschaftung? Wollen wir den Bauernstand? Wollen wir den Bauern auch eine Chance und Hoffnung für die Zukunft geben? Können wir ihnen diese überhaupt geben, oder wird eine industrielle Bewirtschaftung gewünscht, bei der nicht darüber nachgedacht wird, was später kommen wird?  Ich sage uneingeschränkt: Wir von der ÖVP wollen eine bäuerliche, flächendeckende, nachhaltige Landwirtschaft! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Österreich ist ja der Europäischen Union mit dem Anspruch beigetreten, die Landwirtschaftspolitik in der EU aktiv mitzugestalten, die Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik zu gestalten und in unserem Sinne zu beeinflussen. Nur wer dabei ist, kann sie beeinflussen; ansonsten sollte man sich vielleicht einmal einige Tage Zeit nehmen, um sich in der Schweiz umzusehen, wie "großartig"  unter Anführungszeichen  es dort ausschaut. (Abg. Ing. Reichhold: Das doppelte Einkommen!)

Folgendes ist auch noch klarzustellen: Kommissär Fischler macht Agrarpolitik für Gesamteuropa. Unsere Aufgabe ist es, österreichische Agrarpolitik zu machen und die Beeinflussung der europäischen Agrarpolitik zustande zu bringen. Wie ist denn die Ausgangslage, meine Damen und Herren? Wollen wir landwirtschaftliche Erzeugung in überschaubaren Größen, mit nachvollziehbaren Produktionsmethoden mit Rücksicht darauf, was später sein wird, mit Rücksicht auf Grund und Boden, mit rückstandsfreien, gesunden Nahrungsmitteln und einer flächendeckenden Bewirtschaftung, oder wollen wir industrielle Bewirtschaftung  ohne Rücksicht darauf, was später sein wird, ohne Rücksicht auf Grund und Boden, ohne Rücksicht auf Weltmarktpreise


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